Portugal gegen Sonderbehandlung für Griechenland

Portugal warnt vor eine Sonderbehandlung Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise. Das Land müsse seinen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern genauso nachkommen wie Portugal, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima auf einer Reuters-Veranstaltung in Lissabon.

Sein Land habe harte Jahre des Sparens hinter sich, sagte der Minister. Die heimische Regierung habe sich für einen Weg entschieden, „der nicht der einfachste war“, um Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. „Das ist auch unsere Einstellung zur Situation in anderen Ländern“, so De Lima weiter.

Griechenland soll Spielregeln einhalten

Athen müsse sich an die Spielregeln der Euro-Mitgliedsstaaten halten. Eine Neuverhandlung über die Schulden Griechenlands schloss er aus. Ein Ansteckungsrisiko durch die griechische Schuldenkrise sehe er nicht. „Das Projekt der Einheitswährung ist nicht gefährdet“, sagte er. „Am Ende des Tages ist Griechenland Herr über sein eigenes Schicksal.“

Ohne weitere Hilfen der Euro-Partner droht den Griechen ein baldiger Bankrott. Die neue Regierung hat das laufende Hilfsprogramm faktisch für beendet erklärt. Die mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformauflagen lehnt sie wegen der damit verbundenen sozialen Härten großteils ab. Um Zeit für die Entwicklung eines neuen Ansatzes zur Lösung der Schuldenkrise zu gewinnen, strebt sie ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai an.

Finanzministertreffen am Mittwoch

Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammenkommen, um Kompromisslinien auszuloten. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte das Extratreffen, nahm aber zu Inhalten nicht Stellung.

In Athen berief der für die Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vizeregierungschef Giannis Dragasakis eine Dringlichkeitssitzung mit Finanzminister Gianis Varoufakis und allen anderen betroffenen Ressortchefs ein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll Notenbank-Chef Ioannis Stournaras der vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung geraten haben, der Euro-Gruppe „so schnell wie möglich“ ein „genaues Programm“ vorzulegen. Griechenland habe nur noch „wenige Tage Zeit“, soll der Banker der neuen Regierung mitgeteilt haben.