TTIP: EU-Verhandler sieht nach achter Runde „Meilenstein“

Von einem „Meilenstein“ hat gestern Nachmittag der EU-Verhandler Ignacio Garcia Bercero nach der achten Gesprächsrunde mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Der US-Vertreter Dan Mullaney zeigte sich etwas zurückhaltender und forderte konkrete Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen ein. Der umstrittene Investitionsschutz war diesmal kein Thema.

USA wollen weniger Bürokratie

In den fünftägigen Gesprächen sei es vor allem auch um Vorteile für die Klein- und Mittelbetriebe gegangen, so Bercero. Er sagte auch, es werde „nichts passieren, was zu einer Herabsetzung des Schutzniveaus für amerikanische oder europäische Bürger“ führen würde - egal ob im Bereich Umwelt, Gesundheit oder Verbraucherschutz.

Mullaney sagte, es sollten Hindernisse für den Handel wie Verzögerungen durch bürokratische Regelungen abgeschafft werden. Diese seien für große Unternehmen teuer, für KMU könnten sie unüberwindlich sein. Der US-Vertreter zeigte sich zuversichtlich, dass es einen neuen Aufschwung bei den Gesprächen geben werde. Es müssten Lücken zwischen den beiden regelungspolitischen Systemen der EU und der USA geschlossen werden.

Nächste Runde im April

Es seien auch Texte von beiden Seiten vorgelegt worden. Nun soll aus diesen beiden Papieren eine gemeinsame Stellungnahme herausgearbeitet werden. „Die Frage ist: Was kann man machen? Und nicht, was kann man nicht machen? Das ist die allgemeine Geisteshaltung“, sagte Mullaney. Konkret nannte Bercero die Bereiche Energie und Rohstoffe. Fraglich sei noch, ob ein eigenes Energiekapitel in TTIP aufgenommen werde.

Die Fortschritte in der achten Verhandlungsrunde sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die neunte Runde soll im April in Washington stattfinden, und vor dem Sommer ist eine zehnte Verhandlung auf umfassender Ebene geplant. Dazwischen werde es jedoch auch Gespräche auf Expertenebene in einzelnen Sektoren geben, hieß es von beiden Seiten.