Sterbehilfe: Ethikkommission empfiehlt Lockerung

Die Bioethikkommission hat gestern ihre Empfehlungen zum Thema Sterbehilfe abgegeben. Die Mehrheit der Mitglieder regt eine Reform jenes Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) an, der die Mitwirkung an Suizid verbietet.

Individuelle Hilfe in Ausnahmefällen solle möglich sein. Auch „unverhältnismäßige medizinische Interventionen“ sollten vermieden werden, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Stärkung der Palliativmedizin und Hospize

Die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts hat sich parallel mit der bereits abgeschlossenen parlamentarischen Enquete mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigt. Besonders in einem Punkt ist man sich jetzt schon einig: „Wir sehen einen absolut dringenden Bedarf für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizdienste“, zitierte Kommissionsvorsitzende Christiane Druml aus dem Abschlussbericht.

Straflosigkeit bei Sterbehilfe bleibt umstritten

Ein heißeres Eisen ist der Paragraf 78 im StGB zum assistierten Suizid. Dieser sollte „überdacht werden“, meinen zumindest 16 der 25 Mitglieder. Es erscheint laut Bericht „angebracht, für Angehörige und persönlich nahestehende Personen eine Straflosigkeit vorzusehen, wenn sie einer an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidenden Person beim Suizid Hilfe leisten“. Auch die Beweggründe der Hilfe seien dabei zu beachten.

Acht Mitglieder sehen eine solche mögliche Regelung in Ausnahmefällen allerdings problematisch und empfehlen keine Änderung im Strafrecht. Einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Sterbehilfeverbots, wie sie Teile der ÖVP fordern, erteilte die Bioethikkommission eine Absage.

Ärztekammer gegen Lockerung

Die Ärztekammer (ÖÄK) lehnte eine Lockerung in einer ersten Reaktion ab. Leben zu beenden widerspreche dem ärztlichen Berufsethos und dürfe nicht Bestandteil ärztlichen Handelns sein, so Präsident Artur Wechselberger. Der empfohlene Ausbau der Palliativmedizin ist für Wechselbergerer hingegen dringend erforderlich.