Fall Badawi im EU-Parlament: Kritik an ÖVP-Abgeordneten

Das Europaparlament hat heute die sofortige Freilassung des in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi gefordert.

EVP stimmte gegen Resolution

In der heute von den Straßburger Abgeordneten mehrheitlich angenommenen Resolution wird die Auspeitschung „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.

Sozialdemokraten und Grüne beklagten dabei die mangelnde Unterstützung der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei für die Resolution. „Es ist bedauerlich, dass die größte Fraktion die wichtige Resolution nicht unterstützt“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht über Menschenrechten stehen.“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das Abstimmungsverhalten der ÖVP-EU-Abgeordneten ein „Offenbarungseid, wie es die ÖVP mit Menschenrechten hält“.

Kritik an Enthaltung von ÖVP-Abgeordneten

Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament enthielten sich der Stimme. „Das Verhalten des Großteils der konservativen Kolleginnen und Kollegen ist beschämend und ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments“, so auch Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Parlament.

„Offenbar wiegen mögliche wirtschaftliche Vorteile für die ÖVP-Abgeordneten stärker als Menschenrechte“, kritisierte Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen.