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Wahl zwischen Tradition und Spannung

Die Wirtschaftskammer-Wahl 2015 vereint die Tradition einer Kammer-Wahl mit komplizierten Wahlvorschriften mit neuen politischen Spannungselementen. So wird heuer das Abschneiden der NEOS-Liste UNOS, die erstmals antritt, wohl besonders beobachtet. In Wien findet ein Wahlkampf um die Mehrheit statt, da hier bei der letzten Wahl 2010 der ÖVP-Wirtschaftsbund nur knapp die Absolute gehalten hat.

Bundesweit muss sich der VP-Wirtschaftsbund unter dem seit dem Jahr 2000 als WKÖ-Präsident agierenden Oberösterreicher Christoph Leitl aber keine Sorgen machen: Bei der letzten Wahl 2010 erzielte er über 70 Prozent der Stimmen und Mandate. In Tirol lag das Wirtschaftsbund-Ergebnis sogar über 80 Prozent.

Bundesweit mit großem Abstand Zweiter wurde der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit knapp unter zwölf Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landete der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender vor der Grünen Wirtschaft. Kopfzerbrechen verursacht den Kämmerern wohl die geringe Wahlbeteiligung, die 2010 auf 41 Prozent gesunken ist.

Wahltermine in den Bundesländern unterschiedlich

Die Wahltermine für die neun Landeskammern der Bundesländer sind verschieden, Vorreiter ist die Stadt Salzburg, wo schon am 23. Februar gewählt werden kann. Bis zum 26. Februar können Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Stimmen abgeben. Formell laufen noch Verfahren der Prüfung der eingebrachten Wahlvorschläge und der Behebung allenfalls vorhandener Mängel.

Jedenfalls werden die im Wirtschaftsparlament der WKÖ vertretenen Wählergruppen kandidieren: Der Österreichisch Wirtschaftsbund (ÖWB), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV), der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), die Grüne Wirtschaft und die Industrieliste haben Wahlvorschläge eingebracht, ebenso zahlreiche Namenslisten. Seitens des erstmals antretenden UNOS - Unternehmerisches Österreich (die Liste der NEOS) wurden in sieben Bundesländern (alle außer Burgenland und Kärnten) Wahlvorschläge eingebracht.

Aktive Fachgruppenmitglieder wahlberechtigt

Im Rahmen der Urwahlen werden in 857 Wahlkörpern insgesamt 8.905 Mandate vergeben werden. Das komplexe Wahlverfahren der WK-Wahl stellt sich mehrstufig dar, erläutert Ulrich E. Zellenberg, Leiter der Geschäftsstelle der WK-Hauptwahlkommission, gegenüber der APA. Aktiv wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Mitglieder der jeweiligen Fachgruppe (wo keine errichtet ist: der Mitglieder des Fachverbandes in dem betreffenden Bundesland), sofern die Berechtigung zum Stichtag nicht ruhend gemeldet ist. Inhaber von ruhenden Berechtigungen können auf Antrag in die Wählerliste aufgenommen werden und erlangen damit auch ein Stimmrecht.

Wählbar und damit passiv wahlberechtigt sind alle aktiv wahlberechtigten Personen, wenn die Berechtigung durch den Wahlwerber, die juristische Person oder den sonstigen Rechtsträger ausgeübt wird, deren Vertreter gewählt werden soll.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind alle wahlberechtigten Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft oder jene eines EWR-oder EU-Mitgliedsstaates haben und auch nicht über eine verfügen, die im Falle der Gegenseitigkeit - diese wurde vom Erweiterten Präsidium der WKÖ als gegeben erklärt für die Staatsbürger der Staaten Albanien, Chile, Mazedonien, Montenegro, Schweiz, Serbien und Türkei - der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten ist.

Außerdem darf über das Vermögen der Person kein Insolvenzverfahren eröffnet sein oder ein solches innerhalb der letzten zwei Jahre mangels kostendeckenden Vermögens eröffnet oder aufgehoben worden sein.

Mehrstufiges Wahlverfahren

Das Wahlverfahren verläuft stufenweise. Zunächst finden von 23. bis 26. Februar 2015 die sogenannten Urwahlen statt. Dabei werden von den Mitgliedern der Fachorganisationen in den Ländern auf Basis des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechts die Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und die Fachvertreter gewählt. Die Abgabe einer Vorzugsstimme für einen Bewerber der gewählten Wählergruppe ist möglich. Anstelle der Wahl im Wahllokal kann die Stimme aber auch mit einer eigens beantragten Wahlkarte abgegeben werden.

Nach der Ermittlung des Ergebnisses der Urwahlen hat die jeweilige Hauptwahlkommission von jeder Wählergruppe so viele Bewerber für gewählt zu erklären, wie dieser Mandate zukommen, und die Namen der gewählten Mitglieder zu verlautbaren. Die Verlautbarung der Wahlergebnisse erfolgt am 27. Februar 2015. Danach treten die Fachgruppenausschüsse und die Fachvertreter in den Fällen, in denen mehr als ein Fachvertreter zu wählen war, zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Hier wählen die Ausschüsse aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, die Fachvertreter einen Vorsitzenden.

„Indirekte Wahlen“ bis zum Sommer

Aufbauend auf den Urwahlergebnissen muss bis zum Sommer („indirekte Wahlen“) die Konstituierung der Kammer-Organe auf Landes- und Bundesebene sowie die Besetzung der Fachverbandsausschüsse abgeschlossen sein. Dabei bilden die Gesamtergebnisse der Wählergruppen in den Fachgruppen und bei den Vertretern jeder Sparte der einzelnen Landeskammern jeweils die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Mandate in den Spartenkonferenzen und in den Spartenvertretungen der Landeskammern sowie der Bundeskammer.

Für die Besetzung der Fachverbandsausschüsse sind sämtliche Wahlergebnisse in den jeweils korrespondierenden Fachgruppen und Fachvertretungen maßgeblich. Die Besetzungen der Mandate werden von der jeweiligen Hauptwahlkommission vorgenommen.

Spartenvertreter und Fachverbände küren Obleute

Nach der Verlautbarung der Mitglieder der Spartenkonferenzen und der Namen der Spartenvertreter auf Bundes- und auf Landesebene sowie der Mitglieder der Fachverbandsausschüsse treten die Spartenkonferenzen und die Fachverbandsausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, um aus ihrer Mitte jeweils einen Obmann und zwei Stellvertreter zu wählen.

Die Spartenvertreter bilden zusammen mit den nach einem speziellen Modus ermittelten weiteren Mitgliedern das Wirtschaftsparlament der jeweiligen Kammer. Dieses wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus dem Kreis der passiv wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Kammern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Den Abschluss der Neuerrichtung der großen Kammerorgane wird am 25. Juni 2015 die Konstituierung des aus den Wahl neu hervorgegangenen Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer bilden.

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