EU-Kommission stellt Grundsatzpapier zu Klimapolitik vor

Die Brüsseler EU-Kommission will heute ein Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik vorstellen. Die zuständigen EU-Kommissare Miguel Arias Canete und Maros Sefcovic präsentieren die Pläne, in denen es unter anderem um die Energiesicherheit gehen soll. Die Europäische Union bezieht einen Großteil ihrer Gaslieferungen aus Russland. Das Verhältnis zu Moskau ist wegen der Ukraine-Krise gespannt.

Auch die hohen Gaspreise sind aus Brüsseler Sicht problematisch. Europäische Unternehmen müssten dreimal höhere Preise für Gas zahlen als US-Firmen, das belaste die Wirtschaft.

Brüssel will Biosprit ausbremsen

Bei der Nutzung von Biokraftstoffen aus Raps, Soja oder Mais tritt das Europaparlament auf die Bremse. Der Umweltausschuss stimmte in Brüssel für relativ strikte EU-Förderregeln für solchen konventionellen Biosprit. Die EU-Staaten sind hingegen eher für lasche Vorgaben. Am Ende müssen sich beide Seiten einigen, das könnte bis zum Mai geschehen.

Streit über Deckelung

Die Abgeordneten sind für eine Deckelung herkömmlicher Ökokraftstoffe auf sechs Prozent der Energie im Verkehr. Derzeit liegt der Anteil schon bei etwa fünf Prozent. Die Staaten sind hingegen für sieben Prozent, was den Anbau von Raps oder Mais zur Spritproduktion weniger stark abbremsen würde. Die Antriebsstoffe dürften zwar auch stärker eingesetzt werden, doch nur bis zur vereinbarten Grenze könnten sich Staaten den Biosprit auf die Erreichung ihrer Klimaziele anrechnen lassen.

Als klimaschonender gelten Spritarten etwa aus Reststoffen wie Stroh, Algen oder Klärschlamm. Deren Anteil im Verkehrsenergiemix ist derzeit verschwindend gering.