Kurz kontert Erdogan-Kritik an neuem Islamgesetz

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am neuen österreichischen Islamgesetz zurückgewiesen. „Wir wollen einen Islam in Österreich, der sich frei und ohne Bevormundung aus dem Ausland entfalten kann“, so Kurz laut einem Sprecher.

Erdogan hatte das Islamgesetz als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert, wie türkische Medien gestern berichteten.

Breite Basis für Gesetz

Kurz sagte auch, das Islamgesetz sei eine Entscheidung gewesen, „die in Österreich zu treffen war. Entscheidend war, dass die Muslime in Österreich sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Aleviten zugestimmt haben.“ Österreich ist laut Kurz „Vorreiter in der Anerkennung des Islam“.
„Der Islam ist seit 1912 anerkannt, und mit dem neuen Gesetz bekommt die Glaubensgemeinschaft Rechte und Pflichten, die vorbildlich sind“, so Kurz.

Erdogan verglich die Lage in europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.

Erdogan für Präsidialsystem in der Türkei

Der türkische Staatschef sagte, er trete für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, um „die Rechte unserer Brüder in den EU-Ländern besser verteidigen zu können“.

Das österreichische Islamgesetz wird auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich „vor Schaden wegen dieses Gesetzes“ zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.

Vom neuen Islamgesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.