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Egalisiert Steuerreform

Die „Bad Bank“ der österreichischen Hypo Alpe-Adria weist eine milliardenschwere Kapitallücke auf und zahlt ihre Anleihen vorerst nicht zurück. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) ordnete am Sonntag ein bis zum 31. Mai 2016 befristetes Schuldenmoratorium an. Bis dahin solle ein Abwicklungsplan erstellt werden, erklärte die Behörde.

Die Hypo-„Bad Bank“ Heta Asset Resolution teilte mit, eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer habe ersten Ergebnissen zufolge eine Kapitallücke von vier bis 7,6 Milliarden Euro aufgedeckt. Dieses Worst-Case-Szenario übertrifft selbst das oberste Ziel der von der Koalition geplanten Steuerentlastung - bei der von SPÖ und ÖVP zwischen vier und sechs Milliarden Euro angepeilt werden.

Republik will nicht mehr zuschießen

Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime könnten auch die Gläubiger der Heta zur Lastentragung herangezogen werden, betonte wiederum das Finanzministerium. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage habe Österreich entschieden, der Hypo-„Bad Bank“ kein „frisches Steuergeld“ mehr zukommen zu lassen.

Noch könne die „Bad Bank“ ihre Verbindlichkeiten bedienen, doch sei absehbar, dass die Gesellschaft schon in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Schulden und Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen. Österreich als Alleineigentümer sei nicht bereit, weiteres Geld in die Bank zu stecken, teilte die Heta mit.

Von der FMA hieß es, eine Abwicklung sei einer Insolvenz vorzuziehen, da eine Pleite der Bank zusätzliche Werte vernichten würde und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte. Österreichische Oppositionspolitiker hatten zuletzt eine Insolvenz der „Bad Bank“ gefordert.

Gläubigern droht „Haircut“

Wie eilig es Regierung und FMA hatten, noch vor Sonntagabend einen einjährigen Zahlungsstopp an die Heta-Gläubiger auf den Weg zu bringen, zeigt ein Blick auf den Fälligkeitskalender: Schon am Montag wäre ein Schuldscheindarlehen über 25 Mio. Euro fällig geworden. Die nächsten großen Anleihen wären am 6. März (470 Mio. Euro) und am 20. März (500 Mio. Euro) fällig gewesen, auch ein weiteres im März fälliges 30-Millionen-Schuldscheindarlehen wird jetzt zumindest ein Jahr lang nicht bedient.

Österreich hatte Hypo-Investoren bereits 2014 vor den Kopf gestoßen: Bestimmte Anleihegläubiger sollen ihr Geld nicht zurückbekommen - obwohl ihre Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert waren. Die betroffenen Investoren, darunter die Deutsche-Bank-Fondstochter, hatten dagegen geklagt. Eine Entscheidung wird bis Herbst erwartet.

Geänderte Rechtslage

Im Finanzministerium wurde gegenüber ORF.at betont, die Voraussetzungen hätten sich seit damals entscheidend geändert. Mit Jänner trat die nationale Ausformulierung einer EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung, die im Gefolge des Lehman-Brothers-Crashs entwickelt wurde, in Kraft. Dieses Bankensanierungs- und -Abwicklungsgesetz (BaSAG) könne auch auf die Heta angewendet werden, da diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Richtlinie noch eine Bank war.

Österreich habe diese Richtlinie - neben Deutschland - als Erstes in nationales Recht umgesetzt. Dass es ähnlich wie beim „Haircut“ des Vorjahres Klagen von Gläubigern geben werde, könne nicht ausgeschlossen werden. Im Ministerium gab man sich aber überzeugt, dass die neu Rechtsgrundlage halten werde.

Ab sofort entscheide die FMA als zuständige Behörde, nicht mehr das Finanzminsterium. Aus dem Finanzministerium wurde auch betont, dass es sich nicht um eine Insolvenz handle - freilich könne das für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Die nunmehrige Entscheidung bedeute auch „kein sofortiges Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung“, so das Finanzressort.

Kärnten-Haftungen verhindern Insolvenz

Österreich hatte die ehemalige BayernLB-Tochter Hypo 2009 notverstaatlicht, nachdem sich das Institut mit einer massiven Expansion auf dem Balkan verhoben hatte. Seither gab es immer wieder Spekulationen über eine Insolvenz. Die Regierung hatte sich jedoch dagegen entschieden - unter anderem wegen der immer noch bestehenden milliardenschweren Haftungen Kärntens. Im Herbst 2014 hatte Österreich die nicht verwertbaren Teile der Bank in das Abbauvehikel unter dem Namen Heta ausgelagert. Die zuletzt 18 Milliarden Euro schwere Bilanz dieser „Bad Bank“ wird gerade von Wirtschaftsprüfern durchkämmt.

Dementi noch vor einer Woche

Der „Standard“ hatte vor rund einer Woche unter Berufung auf „Eigentümerkreise“ berichtet, bei der Heta zeichne sich ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu fünf Milliarden Euro ab. Das Finanzministerium hatte das zum damaligen Zeitpunkt als „reine Spekulation“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Bank Ende April bilanzieren müsse und daher noch Zeit sei. Als Gründe für das neue Milliardenloch in den Büchern nannte der „Standard“ die anhaltende Krise in Südosteuropa und die Aufwertung des Schweizer Franken. Dadurch sei das Volumen fauler Kredite deutlich gestiegen.

Grüne: „Paukenschlag“, FPÖ: „Haarspalterei“

Von einem „Paukenschlag“ sprach der grüne Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Dass die Verluste in der ehemaligen Hypo Alpe-Adria offenkundig im zweistelligen Milliardenbereich lägen, hätten die Grünen schon seit 2013 prognostiziert. 5,5 Milliarden an Steuergeld seien schon untergegangen, und nach heutigem Stand kämen 7,6 Milliarden an echt drohenden Verlusten dazu.

Die FPÖ sprach von „Haarspalterei“, wenn behauptet werde, die Heta sei nicht insolvent. „Wenn die Heta Rückzahlungen nicht mehr bedienen kann, ist sie zahlungsunfähig - ergo insolvent“, so Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Eine außergerichtliche Abwicklung sei nichts anderes als ein Insolvenzverfahren.

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