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Auch Experten sehen Bilanzen „frisiert“

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im Vorwurf der Opposition, den insbesondere NEOS in den Raum stellt, die Hypo-Bilanzen seien gefälscht worden, „politisches Geplänkel und Kleingeld“. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die Bilanzen in den letzten Jahren „frisiert“ wurden.

Kritik äußerte auch der Finanzminister an der Bilanzierung der Hypo. Seit 2000 hätten die Zahlen „nie gestimmt“. Der Finanzminister wiederholte am Dienstag seine Aussage, „kein frisches Steuergeld“ in die Heta stecken zu wollen. „Wir haben ausreichend Geld in der Heta.“ Allerdings ist unklar, was genau mit dieser Aussage gemeint ist - angesichts der zu erwartenden Klagsflut von Gläubigern gegen die Abwicklung der „Bad Bank“ Heta. Selbst wenn ein Schuldenschnitt kommt und die Gläubiger diesen akzeptieren sollten, bleibt die Republik als Alleineigentümer wohl noch immer auf einem milliardenschweren Schuldenberg sitzen.

Hoffen auf geringeren Schaden

Der von der Wirtschaftsprüfern im Rahmen des „Asset Review“ erhobene Abschreibungsbedarf bei der Heta zwischen 4,6 und 7,6 Mrd. Euro sei nicht verlustschlagend, sondern nur eine Wertberichtigung, betonte Schelling. Die errechnete Maximalabschreibung müsse „ja nicht eintreten“.

Klagen gegen Kärnten im Fokus

Schelling betonte zudem, man wolle bei der Abwicklung der Heta verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) äußerten sich nach dem Ministerrat ähnlich. Mitterlehner schloss die Insolvenz eines Bundeslandes ausdrücklich nicht aus. Zuvor hatte Schelling auch betont, der Bund werde nicht für das Land Kärnten in die Bresche springen.

Kaiser sieht Zeitgewinn

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht einen Zeitgewinn. Was eine Insolvenz bedeuten würde, könne derzeit keiner sagen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Kärnten haftet nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die „Bad Bank“ seiner früheren Landesbank Hypo Alpe-Adria. Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen.

Laut Schelling ist man mit Kaiser auch in Verhandlungen darüber, den Kärntner Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten. Im Fonds - der zwischen dem Bund und dem Land in der Hypo-Misere schon öfter für heftigen Streit gesorgt hatte - liegen derzeit noch rund 500 Mio. Euro.

„Vollkommen klar“

Für den Finanzexperten Werner Doralt liegen die Fehler „offenkundig in den früheren Bilanzen“, wie er am Dienstag im Ö1-Morgenjournal sagte. Wenn man jetzt draufkomme, so Doralt, dann habe das Loch vor einem Jahr auch schon bestanden. Es sei „vollkommen klar“, dass „auch die früheren Bilanzen falsch waren“. Schließlich seien keine neuen Umstände bekanntgeworden, nach denen sich neue Bewertungen ergeben hätten - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Jahrelang „alles paletti“

Ähnlich sieht das der Wirtschaftsgutachter Fritz Kleiner, der mehrere Hypo-Gutachten erstellte. Noch in den Bilanzen 2009 und 2010 seien deutliche Verluste ausgewiesen worden. 2011 und 2012 sei dann „alles paletti“ gewesen. Erst bei der Erstellung der Bilanz 2013 - sprich im Vorjahr - sei „der große Aufschrei“ gekommen. „Das fällt schon auf“, so das Resümee Kleiners im Ö1-Interview. Eine Bilanz entwickle sich ziemlich stetig, und eine Bank breche nicht in einem Jahr zusammen.

Auch Kleiner geht davon aus, dass bei den vergangenen Bilanzen getrickst wurde - sprich, die Bilanz behübscht wurde, was im Fachsprech auch als „Window Dressing“ oder „Brushing“ bezeichnet wird. Um eine Bilanz zu behübschen, gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Eine davon ist, schlechte Aktiva - im Fall einer Bank etwa faule Kredite - an ein Tochterunternehmen auszulagern. Damit werde zwar die Konzernbilanz auch belastet, in der Einzelbilanz scheinen die schlechten Aktiva aber nicht mehr auf.

„Dringende Frage“

Für Doralt ist klar, dass sich Bilanzbehübschung bei solchen Dimensionen nicht mehr im Bereich eines legalen Spielraums bewegt. Für Doralt ist vor allem der - externe - Wirtschaftsprüfer in der Pflicht. Die Frage, wie die Falschbewertungen in die Bilanz, die vom Wirtschaftsprüfer testiert wird, hineinkommen konnte und warum der Prüfer diese nicht erkannt habe - diese Frage stelle sich „dringend“.

FMA: Keine Hinweise

„Wir haben derzeit keine Hinweise auf eine Bilanzfälschung“, sagte dagegen der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Kumpfmüller, und ist damit in dieser Frage auf einer Linie mit Schelling. Ein „Schönrechnen“ der Bilanz der vergangenen Jahre könne er nicht ausschließen, sollte das aber stattgefunden haben, würde es den Beruf der Bilanzprüfer „noch weiter in Zweifel ziehen“.

Ursachen für die massive Verschlechterung der Heta-Bilanz - die Lücke hat sich von maximal vier Mrd. Euro auf bis zu rund acht Mrd. Euro praktisch verdoppelt - könnten neue Bewertungsmethoden bei der Schaffung der Abbaueinheit sein, sagte der Vorstand der FMA am Montagabend vor Journalisten. Aber auch die Franken-Aufwertung und die Wirtschaftsentwicklung auf dem Balkan, die schlechter als vorhergesagt war, könnten dazu beigetragen haben, dass die Lücke aufgegangen ist.

NEOS schaltet Staatsanwalt ein

Die Frage, wie korrekt die Hypo-Bilanzen der letzten Jahre waren, wird wohl ein zentrales Thema im Hypo-U-Ausschuss werden - doch nicht nur dort: NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable kündigte jedenfalls bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Seiner Ansicht nach laufe es nach derzeitigem Stand auf Bilanzfälschung hinaus, so Hable.

„Sehr viele Leute haben Erklärungsbedarf“, meinte Hable und verwies auf die Rolle der Bankprüfer, der Aufsichtsbehörden - FMA und Nationalbank - sowie die Rolle der Politiker. Das heiße aber nicht, dass alle schuldig seien. Die Sachverhaltsdarstellung werde sich daher gegen unbekannt richten.

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