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„Kann sich jeder ausrechnen“

Die geplante Beteiligung der Hypo-Gläubiger an den Abbaukosten für das Kriseninstitut bringt das Bundesland Kärnten unter Druck. Bei einem möglichen Schuldenschnitt könnten sich die Investoren an Kärnten wenden und das Geld einfordern. Das Bundesland stünde damit ohne fremde Hilfe vor dem Kollaps.

„Das Land Kärnten hat ein Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro“, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag gegenüber Ö1. Das Volumen der Landesgarantien betrage aktuell jedoch 10,5 Milliarden Euro. „Das kann sich jeder ausrechnen - das Land Kärnten kann das nicht bedienen“, so Kaiser. Vonseiten der Finanzmarktaufsicht hatte es zuletzt geheißen, dass die milliardenschweren Landesgarantien für die ehemalige Kärntner Bank weiterhin gültig seien.

Insolvenzdebatte „Kaffeesudleserei“

Vielmehr sieht Kaiser bei der Abwicklung der Heta einen „Zeitgewinn“, aber im Grunde wolle er die Debatte über eine mögliche Insolvenz Kärntens bei einem Schlagendwerden der Haftungen „gar nicht diskutieren“, wie Kaiser sagte, schließlich handle es sich um „Kaffeesudleserei“. Zur Frage einer Insolvenz Kärntens und der Schaffung einer Möglichkeit, ein Bundesland insolvent werden zu lassen, erklärte er, es habe bisher noch keinen solchen Fall gegeben.

Schelling will aus Haftungen „herauskommen“

Finanzminister Hans Jörg Schelling meldete indes Zweifel an, ob die Landesgarantien überhaupt zum Tragen kommen. Ziel sei, aus diesen Haftungen „herauszukommen“, sagte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Schelling will verhindern, dass Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, erklärte er vor dem Ministerrat. Er glaube nicht, dass die Haftungen schlagend würden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, im Rahmen der Abwicklung solle die Problematik der Kärntner Landeshaftungen gelöst werden. „Ich hoffe, dass uns das gelingen wird“, sagte Faymann. Funktionieren könnte das etwa mit einem Rückkauf bestehender Anleihen - das sei Teil der Verhandlungen mit den Gläubigern. Über einen möglichen Konkurs Kärntens oder über Bundesmittel für das Land wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren. Die Abwicklung der Heta sei „alternativlos“, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

FMA schließt „schmerzliche Schritte“ nicht aus

Der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, sagte, er könne nicht ausschließen, „dass es noch zu schmerzlichen Schritten kommen wird“. Sobald ein „Haircut“ umgesetzt sei, könnten sich die Gläubiger an Kärnten wenden, um an ihr Geld zu kommen, sagte Ettl. Auch die Frage, ob Kärnten dann „in der Sekunde pleite“ wäre, bejahte Ettl. In den nächsten Monaten sollen vor allem die Balkan-Töchter der Hypo verkauft werden.

Vonseiten der Opposition gab es grundsätzlich Lob für Schelling, „dass er einmal einen Schritt macht“, so der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Die Kärntner Haftungen werden aus seiner Sicht nicht entscheidend, denn „wer sich in Kärnten schadlos halten will, dem wünsche ich viel Glück. Da ist nicht viel zu holen.“ Er verwies darauf, dass die Haftungen ein Vielfaches des Landesbudgets betragen. Auch FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek sieht nun „ein neues Kapitel aufgeschlagen“.

Verhandlungen über Zukunftsfonds

Indessen ist auch der vielbesagte Kärntner Zukunftsfonds wieder ein Thema: Dahinter verbergen sich die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank (Bayern LB). Im Fonds - der zwischen dem Bund und dem Land in der Hypo-Misere schon öfter für heftigen Streit gesorgt hatte - liegen derzeit noch rund 500 Mio. Euro. Laut Schelling ist man mit Kaiser auch in Verhandlungen, den Zukunftsfonds anzuzapfen. Kärnten hatte sich seit Bekanntwerden des Hypo-Skandals gegen eine Entnahme von Geldern gesperrt.

Nun wies Kaiser erstmals Forderungen nach einem Beitrag Kärntens aus dem Zukunftsfonds nicht kategorisch zurück. Doch machte er es zu einer Frage der Sichtweise: Schelling sei erfreulicherweise anders als sein Vorgänger. „Bei ihm hat das Geld kein Mascherl, es muss also nicht unbedingt der Zukunftsfonds sein, außerdem geht es auch um die Anrechnung dessen, was Kärnten bereits bisher beigetragen hat.“ Darüber reden könne man aber frühestens in einem Jahr.

Jahrelang günstiges Geld vom Finanzmarkt

Die Hypo hatte sich mit Hilfe öffentlicher Garantien (den „Haftungen“) jahrelang günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt. Die letzten dieser Haftungen laufen 2017 aus; sie waren einer der Gründe dafür, dass Österreich die Hypo 2009 nach der Trennung von der BayernLB nicht pleitegehen ließ. Stattdessen wurde die Bank verstaatlicht und mit mehr als 5,5 Milliarden Euro an Staatshilfen am Leben erhalten.

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