Kleine Mengen Cannabis könnten künftig straffrei sein

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant mit der Strafrechtsreform ein Ende der automatischen Strafanzeigen für den Besitz von Cannabis, sofern es sich um eine Kleinstmenge handelt und diese nachweislich für den Eigengebrauch verwendet wird.

Außerdem muss der Ertappte mit den Gesundheitsbehörden kooperieren, wie das Ö1-Mittagsjournal gestern berichtete.

Therapie statt Strafanzeige

Ganz ohne Konsequenzen soll der Kauf, Besitz und Eigenkonsum von Kleinstmengen trotzdem nicht bleiben. Statt einer Anzeige setzt es eine Meldung an die zuständige Gesundheitsbehörde. Diese soll dann entsprechende gesundheitsbezogene Maßnahmen festlegen.

Strafrechtsreform demnächst in Begutachtung

Der Vorschlag soll demnächst in Begutachtung gehen. Brandstetter will damit Gerichte und Polizei entlasten und ein schnelleres Einschreiten der Gesundheitsbehörde ermöglichen.

„Es geht nicht um eine Entkriminalisierung, sondern man versucht hiermit dem Umstand zu begegnen, dass Sucht eine Erkrankung ist und man darauf auch schnell reagieren muss“, so eine Sprecherin des Ministers.

Lob von Sozialistischer Jugend

Die Sozialistische Jugend Österreich lobte in einer Aussendung „erste Schritte hin zu Verbesserungen in der Drogenpolitik“. „Das kann aber nur der erste Schritt in einem allgemeineren, längerfristigen Prozess sein“, meinte Vorsitzende Julia Herr und forderte eine staatlich kontrollierte Legalisierung von Cannabis.