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„Nicht irgendein kleinkariertes Ziel“

Vier Tage vor ihrer selbst gesetzten Deadline hat sich die Regierung auf die Steuerreform geeinigt. Gegen 0.30 Uhr am Freitag gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem kurzen Statement vor den wartenden Journalisten das positive Verhandlungsergebnis bekannt. Details nannte die Regierung nicht - erst wolle man mit den Parteigremien sprechen.

Für Freitagabend ist um 18.00 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Mitterlehner bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro. Es werde „die größte Steuerreform der Zweiten Republik“, sagte Faymann. Er bedankte sich für den Verhandlungsstil: Dieser sei von Konstruktivität getragen und auf Erfolg gerichtet gewesen - „und nicht auf irgendein kleinkariertes Ziel“.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

APA/Herbert Neubauer

Faymann und Mitterlehner gaben sich in der Nacht wortkarg, aber zufrieden

Die Vorschläge sollen am Freitag den betreffenden Parteigremien vorgetragen werden. „Wir hoffen, dass wir dementsprechende Beschlüsse haben“, sagte Faymann. Um 12.00 Uhr tritt der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, zum gleichen Zeitpunkt auch das SPÖ-Präsidium und anschließend der Vorstand der Sozialdemokraten. Bereits am Vormittag erörtert das FSG-Präsidium die Ergebnisse der Steuerreformverhandlungen, die roten Gewerkschafter geben gegen 11.00 Uhr ein Statement ab.

Die Details der Reform werde er gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner am Freitagabend bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, so Faymann. Dann werde die Regierungsspitze „Rede und Antwort stehen“ und „den Leuten beweisen, dass sie sich es nicht selber zahlen, sondern es eine Entlastung bedeutet“, so der Kanzler. Mitterlehner sprach davon, „darzustellen“, dass man ein „balanciertes, für die Konjunktur stimulierendes und positives Paket“ geschnürt habe.

Gesenkter Eingangssteuersatz

Auch wenn die Details noch offen sind, einiges ist im Laufe der Verhandlungen bereits durchgesickert. So soll ein Löwenanteil ab 2016 in die Lohnsteuersenkung fließen. Der Eingangssteuersatz soll spürbar gesenkt werden. Die Absenkung von 36,5 auf 25 Prozent war von Anfang an paktiert, offen war nur noch, ab welchem Einkommen die nächsthöhere Steuerstufe greifen sollte. Die SPÖ wollte die 25 Prozent bis 20.000 Euro ziehen, die ÖVP nur bis 16.000. Im Gespräch waren am Ende 18.000 Euro. Danach soll es drei weitere Stufen (35, 42 und 48 Prozent) bis zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent geben, der künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 statt derzeit 60.000 Euro greifen soll.

Grafik zur Steuerreform

APA/ORF.at

Konkret bedeutet das: Bei einem - in Österreich durchschnittlichen - Bruttogehalt von 2.100 Euro bleiben über das Jahr gesehen rund 900 Euro mehr übrig. Bei 3.000 Euro steigt der Betrag auf 1.300 Euro. Insgesamt sollen 90 Prozent des Steuerreformvolumens in die Entlastung von Einkommen bis 4.500 Euro fließen. Für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, wird die jährliche Steuergutschrift von 110 auf 400 Euro angehoben, Pensionisten erhalten erstmals 110 Euro.

Kapitalertragssteuer soll steigen

Für Einkommen über einer Million Euro soll der Spitzensteuersatz hingegen auf 55 Prozent ansteigen. Davon wären zwar nur einige hundert Personen betroffen. Die Regierung plant aber auch, die Kapitalertragssteuer anzuheben. Problem dabei: Vorgesehen ist laut Koalitionsangaben nur eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden von 25 auf 30 Prozent, nicht aber auf Sparbuchzinsen. Verfassungsrechtlich sind jedoch einheitliche Steuersätze auf Dividenden und Zinsen vorgeschrieben. Eine Änderung ist hier also nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. Dafür ist die Koalition auf die Unterstützung von Teilen der Opposition angewiesen.

Registrierkassenpflicht soll Milliarde bringen

Ebenfalls als Teil der Gegenfinanzierung ist eine Anhebung der Grunderwerbssteuer geplant - auch innerhalb der Familie, womit das Vererben und Verschenken teurer wird. Zusätzlich erwarten sich die Koalitionsparteien zwischen 1,8 und 1,9 zusätzliche Milliarden durch den Kampf gegen Steuerbetrug. Rund eine Milliarde soll allein durch die - bis zuletzt umstrittene - Einführung einer Registrierkassenpflicht hereinkommen. Sie soll Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden und gemeinsam mit einem Betrugsbekämpfungspaket einen großen Brocken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen.

Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbunds, Christoph Leitl, kündigte zwar noch am Donnerstag via „Tiroler Tageszeitung“ an, „bis zur letzten Patrone“ dagegen ankämpfen zu wollen. Dem Vernehmen nach hat sich die SPÖ - nach ihrem Abgehen von der Vermögens- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer - in diesem Punkt allerdings durchgesetzt.

200 Mio. Euro für Wirtschaft

Entgegengekommen ist man dem Koalitionspartner aber offenbar in einer anderen Forderung: 200 Millionen Euro sollen für Wirtschaftsimpulse bereitgestellt werden - das Wirtschaftspaket wurde unabhängig von den fünf Milliarden geschnürt. Darin vorgesehen ist etwa die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung auf 3.000 Euro pro Jahr, war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Das 200-Mio.-Euro-Paket zur Wirtschaftsbelebung sei bereits länger paktiert gewesen, aber noch nicht kommuniziert worden, hieß es gegenüber der APA. Es ist zusätzlich zur Steuerreform vorgesehen und soll zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes dienen. Die Mittel hierfür stammen aus dem Finanzministerium.

Zugleich soll rund eine Milliarde Euro im Bereich der Verwaltung eingespart werden - wenngleich Details bisher noch offen sind. Etwas konkreter sind die Pläne dagegen bei den gestrichenen Ausgaben im Steuerrecht. So sollen etwa Dienstautos, die privat genutzt werden, höher besteuert werden und betriebliche Gebäude nicht mehr so einfach abgesetzt werden können.

Erste positive Resonanzen aus Ländern

Eine erste Reaktion kam noch in der Nacht von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er zeigte sich mit der erzielten Einigung zufrieden. „Ich finde das Paket in Ordnung, ich finde das Gesamtergebnis in Ordnung. Ich trage das mit“, sagte Niessl. Das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro bedeute „eigentlich die höchste Entlastung in der Zweiten Republik“, so der Landeshauptmann. Das sei „eine sehr hohe Summe, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Positiv äußerte sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Die Steuerreform stütze sich auf vier Eckpfeiler, darunter erstmals das von der Bevölkerung eingeforderte „Sparen im eigenen Bereich“, so Pühringer - mehr dazu in ooe.ORF.at.

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