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Neue Belastungen gefürchtet

„Meilensteine sehen anders aus“ - mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung. Die Grünen üben scharfe Kritik und halten sich eine Unterstützung für die Erhöhung der Kapitalertragssteuer noch offen.

Die Opposition hatte die geplante Steuerreform schon vor dem Abschluss der Verhandlungen von ÖVP und SPÖ heftig kritisiert. Am Freitag, dem Tag nach der Verkündung der Einigung, legten die Parteien noch einmal nach. „Eine halbe Ewigkeit“ habe die Regierung „herumgedoktert, um dann ein kümmerliches Paketchen auf die Reise zu schicken“, so Strache in einer Aussendung.

Die Abgabenquote werde sich durch diese „Reform“ nicht nach unten bewegen, eine Entlastung finde daher in Wahrheit nicht statt. Besondere Kritik übte Strache daran, dass die kalte Progression nicht bekämpft werde. In spätestens zwei Jahren sei dadurch die ohnehin kaum zu spürende Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verpufft.

Grüne kritisieren Gegenfinanzierung

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig und Budgetsprecher Bruno Rossmann sprachen bei einer Pressekonferenz am Freitag lediglich von einer „Tarifanpassung“, von der vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Der Hauptteil der Entlastung gehe in die mittleren und oberen Einkommensbereiche. „Die Behauptung, dass Niedrigverdiener entlastet werden, ist falsch.“

Als „besonders problematisch“ sehen die Grünen die Gegenfinanzierung. Sie befürchten, dass die Reform durch Kürzungspakete in den kommenden Monaten bezahlt werden müsse, so Glawschnig. Dass Geld aus der Betrugsbekämpfung kommen soll, sei zwar positiv, die veranschlagten knapp zwei Mrd. Euro seien aber „vollkommen überhöht“. Vor allem die „Millionärssteuern“ seien ein „PR-Gag“: „Das betrifft 418 Personen.“

Grüne behalten sich Zustimmung vor

Untere Einkommen würden unterdurchschnittlich entlastet, kritisierte auch Rossmann, dadurch gebe es einen unterdurchschnittlichen Effekt auf den Konjunkturbereich. Während Mindestpensionisten in einer Größenordnung von maximal 110 Euro entlastet werden, könne etwa ein Nationalratsabgeordneter mit einer Entlastung von rund 2.300 Euro rechnen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gehe „tief in die Mittelschicht“ hinein, und von der Registrierkassenpflicht seien vor allem kleine Gewerbebetriebe, die es ohnehin schon schwerer hätten, betroffen.

Ob die Grünen der Regierung zur nötigen Verfassungsmehrheit für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, ohne dass gleichzeitig die Kapitalertragssteuer auf Sparbücher steigt, verhelfen werden, halten sie sich noch offen. Der Bereich der Kapitalertragssteuer sei noch „diskussionswürdig“, sagte Glawischnig. „Wir werden uns das im Detail anschauen, wenn die Texte vorliegen“, meinte sie. „So einfach wird es nicht gehen, dass die Regierung zu uns kommt und die Zustimmung bekommt.“

Neos kritisieren „Vergangenheitsbewältigung“

NEOS-Chef Matthias Strolz sieht in der Steuerreform „nicht mehr als eine Vergangenheitsbewältigung“. Die Regierung gebe nun das zurück, was durch die kalte Progression weggefallen sei. Es gebe keine Reformen, sondern Beruhigungspillen für die Steuerzahler. Die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung seien „plan- und fantasielos", der sündteure Spendierföderalismus“ werde fortgesetzt. Die Steuerreformpläne würden zu kurz greifen, echte Impulse für die Wirtschaft und den Faktor Arbeit gebe es nicht, so Strolz in einer Aussendung.

TS: Sturm im Wasserglas

Für das Team Stronach (TS) ist die Reform nicht mehr als ein „Sturm im Wasserglas“. Schon die wenigen bisher bekanntgewordenen Eckdaten ließen vermuten, „dass wieder Wohlfühlzahlen verwendet wurden, wie Finanzminister Schelling dann in einigen Monaten wieder wird zugeben müssen“, so Klubobfrau Waltraud Dietrich. Zudem müsse zuerst abgewartet werden, „ob die Schattenregierung aus Gewerkschaft und Kammern die von Kanzler und Vizekanzler angekündigte Reform überhaupt genehmigt“, sagte Dietrich.

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