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Kritik an Bundesländern

Kritisch sehen Experten die von der Regierung nun fertig ausverhandelte Steuerreform. Zwar gebe es tatsächlich Erleichterungen gerade bei Kleinverdienern, diese würden aber vor allem vom Mittelstand bezahlt, meint etwa Steuerexperte Werner Doralt. Stiftungen hingegen seien von der höheren Grunderwerbssteuer gar nicht betroffen. Doralt kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesländer scharf, die bei Reformen etwa in Sachen Förderalismus auf der Bremse stehen würden. Für den Politologen Peter Filzmaier ist der Regierung bei der Steuerreform „gelungen, was realistisch war“, vorbei sei die Debatte damit aber nicht. Für die anstehenden Bundesländerwahlen sei aber eine Befriedung gelungen.

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