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Polizisten mit Geheimdienstaufgaben

Mit einem neuen Staatsschutzgesetz will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf terroristische Bedrohungen etwa durch nach Österreich zurückkehrende Dschihadisten und durch Cyberangriffe reagieren. Die Verfassungsschützer sollen mehr Befugnisse bekommen, ein reiner Geheimdienst wie in Deutschland soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aber nicht werden.

Die BVT-Mitarbeiter bleiben Polizisten mit nachrichtendienstlicher Teilkompetenz und dürfen daher Verdächtige auch verhaften, so der Entwurf. Polizisten dürfen aber nur in Zusammenhang mit konkreten Straftaten aktiv werden. Ein reiner Geheimdienst kann auch auf Auftrag der Regierung handeln, Agenten müssen für Verhaftungen allerdings die Polizei dazuholen. Mit der österreichischen Lösung bewege sich der Verfassungsschutz „nie im Graubereich“, sagte Mikl-Leitner im ZIB2-Interview.

Mikl-Leitner verteidigt Gesetz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte ihren Gesetzesentwurf, der dem BVT weitreichende Befugnisse bringen soll.

Mikl-Leitner brachte am Dienstag den Entwurf in Begutachtung. Bis zum Sommer erhofft sie sich einen Beschluss des Nationalrats dazu. Sie sieht den Gesetzesentwurf auch als Antwort auf die Anschläge in Paris Anfang des Jahres.

Grüne skeptisch

Die bisherigen Reaktionen auf den Gesetzesentwurf fallen gemischt aus. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will diesem Entwurf nicht zustimmen und sprach am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal von einem „gefährlichen Pfusch“. Die Grünen wollen vor allem die parlamentarische Kontrolle im Gesetz gestärkt wissen. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach hingegen von einem „brauchbaren Entwurf“. Das Team Stronach (TS) bewertete es positiv, dass die Beamten in Zukunft schon vor einer Straftat präventiv eingreifen können.

Zugang zu mehr Daten

Bisher ist der BVT etwa gegen „Schläfer“, die nicht sofort eine Bedrohung darstellen, gesetzlich eingeschränkt. So dürfen derzeit etwa vom BVT erhobene Daten nicht mit denen der Landesämter für Verfassungsschutz zusammengeführt und verschränkt werden. Mit dem neuen Gesetz soll zumindest eine kleine Gruppe von Beamten im Verfassungsschutz mehr Rechte als etwa Kriminalpolizisten bekommen und Zugang zu besonders sensiblen Daten erhalten. Zugang sollen sie nun etwa zu Auskünften über Kennzeichen und IP-Adressen bekommen.

Zudem werden Ermittlungsdaten dem Entwurf zufolge künftig nicht mehr nur neun Monate, sondern zwei Jahre gespeichert werden, mit Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten auch bis zu fünf Jahre. Für Reinhard Kreissl vom Wiener Zentrum für Sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung geht der Trend, immer mehr Daten sammeln zu wollen, am Problem vorbei. Das eigentliche Problem sei, dass die Ermittler oft in den Daten ertrinken und nicht wissen, was sie damit anfangen sollen. Vielmehr sollte das interne Datenmanagement verbessert werden.

Der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte muss laut Entwurf allen Überwachungsmaßnahmen vorab zustimmen. Allerdings entscheide die Polizei, ob er eingeschaltet wird oder nicht, kritisierte Verfassungsrechtler Bernhard Funk. Auch Pilz bemängelte die Position des Rechtsschutzbeauftragten. Dieser sei allein „chancenlos gegen das BVT“, berichtete die „Presse“.

V-Leute werden „Polizei zu schaffen machen“

Für Irritationen sorgt vor allem der Vorstoß, eine „Vertrauenspersonenevidenz“ anzulegen. Diese V-Leute sollen in verdächtige Organisationen ohne konkrete Hinweise auf bereits begangene Straftaten eingeschleust werden und gegen Belohnung den Ermittlern helfen. Der Verfassungsjurist Funk wertete diese Datei von V-Personen im Ö1-Morgenjournal als „besonders brisant“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Wer haftet in Fällen, wenn gegen Belohnung unter Umständen falsche Spuren gelegt werden?“, fragte der Jurist. Heikel sei auch die Frage, ob Vertrauenspersonen selbst Straftaten begehen dürfen: „Per Gesetz dürfen sie nicht. Aber in der Praxis ist das nur schwer vorstellbar.“ Aus der Praxis wisse man, dass solche Konstruktionen nur erfolgreich sein können, wenn sich die Betroffenen an der Grenze und manchmal jenseits der Grenze des Gesetzes bewegen, so Funk. Das werde der „Polizei noch zu schaffen machen“.

Innenministerium beruhigt

Das Innenministerium sieht im geplanten Einsatz von Vertrauenspersonen allerdings kein Problem. Dieses Instrument gebe es seit langem in der Strafprozessordnung, sagte BVT-Leiter Peter Gridling am Mittwoch gegenüber der APA. Im Sicherheitspolizeigesetz, das im Zuge der Erarbeitung des neuen Staatsschutzgesetzes ergänzt werde, habe diese Möglichkeit bisher gefehlt.

Bisher sei dem BVT nur der Einsatz verdeckter Ermittler möglich gewesen, welche allerdings nur Polizeibeamte sein durften. Vertrauenspersonen seien allerdings sowohl im kriminalpolizeilichen Bereich als auch im Staatsschutz notwendig.

Vorratsdatenspeicherung für Österreich?

Mikl-Leitner sieht mit dem Gesetzesentwurf hingegen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt. Trotz der bisherigen Bedenken preschte sie in der ZIB2 am Dienstag bereits mit einem neuerlichen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung vor. Da das Thema auf EU-Ebene „auf die lange Bank“ geschoben wurde, wäre es „klug“, wenn „wir in Österreich dazu eine Diskussion starten würden“, so Mikl-Leitner und verwies dabei auch auf Deutschland, wo ebenfalls ein nationaler Alleingang überlegt wurde. Eigentlich wurde die Speicherung privater Daten auf Vorrat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Verfassungsgerichtshof in Österreich wegen grundrechtlicher Bedenken verboten.

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