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Verbot „im Kern gerechtfertigt“

Die Betreiber von Spielautomaten haben sich vehement gewehrt - aber vergeblich: Am Donnerstag entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien rechtskonform ist. Die Stadtregierung reagierte erfreut.

„Einarmige Banditen“ sind nach dem Glücksspielgesetz seit 1. Jänner außerhalb lizenzierter Casinos verboten, die Stadt Wien verlängerte entsprechende Lizenzen nicht mehr. Automatenaufsteller wollten das Verbot mit juristischen Mitteln zu Fall bringen. Sie argumentierten unter anderem mit einer Verletzung der Erwerbsfreiheit, des Eigentumsrechts und des Vertrauensschutzes. Der Streit über das kleine Glücksspiel in Wien war nicht zuletzt auch ein jahrelanges Politikum, dessen Entscheidung ein zähes Ringen zwischen der Stadtregierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic vorausgegangen war.

Betreiber sahen „mangelnde gesetzliche Grundlage“

Der VfGH kam nun zu dem Schluss, dass „Bedenken unbegründet“ sind. Die „entsprechenden Bestimmungen im Glücksspielgesetz sind nicht verfassungswidrig“, die Anträge wurden abgewiesen. „Im Kern“, so das Höchstgericht, sei „die vom Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt.“ Außerdem liege angesichts einer mehr als vierjährigen Übergangsfrist - das Aus für die Spielautomaten war bereits 2011 durch die Wiener Stadtregierung besiegelt worden - auch keine Verletzung des Vertrauensschutzes vor.

Das Glücksspielgesetz (des Bundes) legt fest, dass „Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung (...) zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden dürfen“. Novomatic hatte zu dem Thema Ende des Vorjahres drei Gutachten vorgelegt. Die Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer und Theo Öhlinger attestierten darin eine „mangelnde gesetzliche Grundlage“ des Verbotes von Automatenglücksspiel ab 2015. Verfassungsrechtler Heinz Mayer vertrat hingegen die gegenteilige Meinung: Laut Mayer ist das Verbot rechtmäßig und die Konzessionen erloschen. Nun haben die Automatenbetreiber auf nationaler Ebene keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Saftige Strafen bei Verstößen

Betreibern, die sich nicht an das Verbot halten, droht jedenfalls eine Strafe von bis zu 22.000 Euro pro Gerät. Gegner des Glücksspielverbots, unter anderem die Wirtschaftskammer, verwiesen mehrfach auf die Millioneneinnahmen, die der Stadt entgehen, und sagten außerdem, dass durch das Aus für das kleine Glücksspiel die Spielsucht nicht eingedämmt werde. Problemspieler würden eben in illegale Hinterzimmer oder ins Internet abwandern. Suchtexperten konterten: Je mehr Gelegenheit zum Glücksspiel es gebe, desto größer sei die Gefahr. Außerdem machten Glücksspielbetreiber einen großen Teil ihrer Profite mit Spielsüchtigen.

SPÖ und Grüne zufrieden

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich in einer Reaktion „mehr als erfreut“. Die Rechtslage sei „eindeutig, sowohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als auch jener der Stadt Wien haben uns im Vorfeld die Rechtmäßigkeit des Verbots des unheilbringenden kleinen Glückspiels bestätigt, und nun gibt es ein klares Urteil vom Höchstgericht dazu“.

Es sei beruhigend, in einem Rechtstaat zu leben, in dem Gesetze natürlich auch für Automatenbetreiber gelten, hielt Sima in einer Aussendung fest. „Im Sinne des Spielerschutzes, der das zentrale Anliegen der Stadt in der gesamten Debatte rund um das Glückspiel war, ist das heutige Urteil mehr als erfreulich.“ Die „sogenannten ‚unabhängigen‘ Gutachten“ im Auftrag der Automatenbetreiber „lagen wohl mehr als falsch“.

"Ich freue mich, dass nun auch der Verfassungsgerichtshof das Aus für die ‚einarmigen Banditen‘ in Wien bestätigt hat und die gesetzliche Regelung als verfassungskonform ansieht“, so der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, in einer Aussendung. „Unser jahrelanger Einsatz für Jugend- und SpielerInnenschutz hat sich ausgezahlt. Wir haben uns gegenüber der Automatenlobby durchgesetzt, jetzt auch mit Rückendeckung der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Debatte „auf Wiener Ebene nun endlich zu Ende“ sei.

Wirtschaftskammer will Gastrokommissionen

Die Wiener Wirtschaftskammer, genauer der Fachgruppenobmann für Gastronomie, Peter Dobcak, will das Urteil als „Neuanfang“ begreifen. Es sei eine Gelegenheit, eigene Gastronomiekonzessionen für Automaten zu entwerfen, sagte Dobcak am Donnerstag im APA-Gespräch. Für viele Wirte habe das Verbot des kleinen Glücksspiels auch das Aus für das Lokal bedeutet. „Es geht um die Interessen des Spielerschutzes, aber gleichzeitig auch um das Überleben der Gastronomen“, so der Fachgruppenobmann.

Bei den betroffenen Automatenaufstellern sorgte die Entscheidung des VfGH für eher betretene Reaktionen. Novomatic gab sich wortkarg: „Unsere Juristen werden die Sache sorgfältig prüfen“, so ein Sprecher zur APA. Kleine Aufsteller bangen um Jobs. „Durch diese Entscheidung wird es weitere Arbeitslose in Wien geben“, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband. Der Branchensprecher geht davon aus, dass nicht nur viele Spielsalons zusperren werden, sondern auch einige Gastbetriebe.

Viele hätten mit Glücksspielautomaten Renovierungen, die Miete oder das Personal finanziert. „Zwei Automaten haben einen Arbeitsplatz gestützt“, so Kafka. Auch viele Sportwettsalons seien ohne Glücksspielautomaten nicht rentabel zu führen. Sportwetten sind in Österreich nicht als Glücksspiel deklariert und weiterhin erlaubt.

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