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Schelling: Kein Beamtenpaket

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zu möglichen Sparmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte allerdings ein, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen naturgemäß auch die Beamtenschaft treffen werden. Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ausgeschlossen, dass es ein Beamtenpaket geben werde.

„Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen“, sagte der SPÖ-Chef. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen werde. Das sei aber „kein unüblicher Vorgang“. Im Finanzrahmen (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten aber weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen. „Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen“, sagte Mitterlehner.

BM Hans Jörg Schelling

APA/Georg Hochmuth

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verneint ein Beamtenpaket

Budgetdetails im Herbst

Er verwies darauf, dass am 21. April erst der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden erst „im Rahmen des nächsten Budgets“ im Herbst festgelegt werden. „Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden“, so der Vizekanzler. Auch Faymann verwies darauf, dass in der kommenden Woche nur der Finanzrahmen beschlossen werden soll. „Die konkrete Umsetzung ist das Budget“, sagte auch er. Zuvor hatte Schelling betont, dass es nicht um eine bestimmte Gruppe gehe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium könne über die Sparmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling.

Einsparungen bei Ministerien

In der Verwaltung und bei den Förderungen soll es Einsparungen geben. In einer Woche will die Regierung den groben Finanzfahrplan für die Jahre 2016 bis 2019 im Ministerrat beschließen.

Lehrer könnten bald mehr unterrichten müssen

Dementsprechend wollte sich der Ressortchef auch nicht zu Berichten äußern, wonach der bereits früher diskutierte Vorschlag nach einer Unterrichtserweiterung für Lehrer um zwei Stunden wieder diskutiert werde: „Das ist nicht mein Thema.“ Die Bundesregierung hält allerdings offenbar weiterhin am Ziel fest, die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden zu erhöhen. Zwar sagte Faymann am Dienstag im Ministerrat, vieles in dieser Diskussion sei „zur Stunde nicht aktuell“ - allerdings bestätigte der Kanzler auch das grundsätzliche Anliegen: „Wir sind nicht abgerückt von dem Ziel.“

Die Diskussion, dass Lehrer länger in der Klasse unterrichten sollten, werde seit Jahren geführt, so der Kanzler. „Aber das geht nicht ohne Verhandlungen, das geht nicht ohne politische Abstimmung und das ist auch nicht neu, diese Forderung.“ Derzeit habe man aber keinen einzigen Verhandlungstermin vorgegeben. „Daher ist vieles von dieser Diskussion einfach zur Stunde nicht aktuell“, so der Bundeskanzler.

Mitterlehner meinte, er sei in dieser Frage derselben Auffassung wie Faymann. Im Büro von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte man das Thema auf Nachfrage der APA am Dienstag nicht kommentieren. Provokanter äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum Thema Lehrer: „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Unmissverständliche Botschaft von Häupl

Offenbar wärmt die Bundesregierung die alten Pläne wieder auf, wonach Lehrer zwei Stunden mehr Unterricht in der Klasse leisten sollen - mit einer unmissverständlichen Botschaft des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Häupl.

Grüne schlagen sich auf Seite der Lehrer

Schelling wolle sein Budget auf Kosten der Lehrkräfte sanieren, so Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. „Die Leidtragenden sind schlussendlich die Kinder, denn die geplanten Kürzungen bei den Lehrkräften werden zu Qualitätseinbußen im Unterricht führen", so Walser. Die Unterdotierung des Bildungsministeriums sei seit Langem bekannt."Beim Kampf mit der Gewerkschaft wird sich die Regierung eine blutige Nase holen“, so Walser. Er bezeichnete die möglichen zwei Stunden mehr Unterricht als Gratismehrarbeit der Lehrkräfte.

Kein Vorziehen der Grunderwerbssteuer

Gefragt nach dem Vorschlag von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben. Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss des Finanzrahmens diskutiert werden sollen. Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Schelling am Rande der Regierungssitzung, es sei nicht geplant, das vorzuziehen.

Klug will nicht über „ungelegte Eier“ spekulieren

Im Verteidigungsressort werde der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gegenüber Journalisten. Auf Basis dieser Analyse würden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über „ungelegte Eier“ spekulieren. Er betonte, dass sein Ressort bereits in der Vergangenheit einen „kräftigen Beitrag“ zur Budgetkonsolidierung geleistet habe. Die finanzielle Situation sei „alles andere als komfortabel“.

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