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Proteste in 45 Ländern weltweit

In mehreren österreichischen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) demonstriert. In Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten vor dem MuseumsQuartier und zogen dann vor das Parlament. Die Veranstalter zählten 15.000 Teilnehmer in Wien und österreichweit rund 22.000.

„Sonderrechte für Konzerne. Keine Lust drauf“, war etwa auf einigen Transparenten bei der Demonstration in Wien zu lesen, oder auch „Freiheit statt Frei-Schwindel“. „Die Existenzen von Kleinbauern stehen auf dem Spiel“, sagte Lutz Rumetshofer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung zu Beginn der Demonstration.

Demonstranten in Wien

APA/Georg Hochmuth

Der Demozug vor dem MuseumsQuartier in Wien

Nicht nur TTIP in der Kritik

Das Bündnis „TTIP Stoppen“ wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - darunter ATTAC und Global 2000 - und von Gewerkschaften getragen. In Salzburg zählten die Organisatoren der Demonstration am Samstag rund 3.000 Teilnehmer, in Linz etwa 2.500 und in Graz 1.500. In acht anderen Städten in Österreich - darunter Innsbruck und Villach - organisierte das Bündnis unter anderem Infotische und Straßenaktionen.

Demonstranten in Brüssel

Reuters/Eric Vidal

Proteste gegen TTIP am Samstag in Brüssel

International wurde am Samstag vielerorts gegen TTIP und andere Handelsverträge demonstriert. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren ATTAC zufolge in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA.

Lobbyisten räumten „zu positive Zahlen“ ein

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Die Verhandler versprechen sich durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum. Allerdings mussten Wirtschaftslobbyisten kürzlich einräumen, dass sie bei ihrer PR für TTIP mit zu positiven Zahlen geworben hatten. Verbraucherschützer sprechen von Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington und kritisieren ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Geht es nach Brüssel, sollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden - auch um TTIP nicht zum Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf werden zu lassen. Ob dieser Zeitplan hält, ist allerdings fraglich. Denn auch innerhalb der Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand.

Starker Widerstand in Österreich

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) präsentiert sich mittlerweile als TTIP-Gegner. Mehr als 130 österreichische Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - stellten sich sogar per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen.

85 davon unterzeichneten eine entsprechende Resolution des Bündnisses „TTIP Stoppen“. Zusätzlich fassten 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse, die diese Abkommen ablehnen.

Der TTIP-Widerstand in Österreich zeigte sich auch bei der Befragung zum umstrittenen Investorenschutz im vergangenen Jahr: Fast alle abgegebenen Stimmen waren kritisch und immerhin 22 Prozent davon kamen aus Österreich. Das war im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte Beteiligung in ganz Europa.

ÖVP: „Sachliche Debatte statt Panikmache“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund forderte angesichts des Anti-TTIP-Aktionstages eine „sachliche Debatte statt Panikmache“. Es sei „sehr bedenklich, wenn durch ständige Negativkampagnen diese Ängste noch weiter geschürt werden“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Als positive Aspekte eines solchen Abkommens erwartet er zusätzliches Wirtschaftswachstum und „die Schaffung eines klaren Regelwerks“. Österreich sei ein Exportland und habe bereits über 60 Handelsabkommen unterzeichnet.

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