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Regierungsbeteiligung „nicht in Sicht“

Die Obmannschaft von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sehen Politexperten durchaus von Wahlerfolgen gekennzeichnet. Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei aber dennoch „nicht in Sicht“, sagte der Politologe Peter Filzmaier. Strache sieht er als „Wahlsieger ohne machtpolitische Perspektive“. Politberater Thomas Hofer ortet auch andere Schwächen, etwa inhaltlicher Art sowie beim Personal.

Betrachte man nur die Wahlergebnisse der FPÖ unter Strache, so „kann er die zehn Jahre als Erfolgsbilanz darstellen“, sagte Filzmaier im Gespräch mit der APA. Fix sei jedenfalls, dass Strache die Partei konsolidiert habe, so Hofer - und zwar ziemlich rasch, nachdem Ex-Parteichef Jörg Haider im Jahr 2005 die Abspaltung des BZÖ vollzogen hatte. Das habe sich auch in den Wahlergebnissen widergespiegelt.

Die Frage nach der Regierungsbeteiligung

Als problematisch für die FPÖ sieht Filzmaier trotz aller Wahlerfolge die Frage nach dem politischen Gewinn: „Der definiert sich an Regierungsbeteiligungen und der tendiert gegen null.“ Mittlerweile würden sich die FPÖ-Wähler aber nicht mehr mit einer reinen Protestwählerpartei zufrieden geben, sondern wollten, dass die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. „Das ist für die FPÖ eigentlich ein Erfolg, aber auch gefährlich“, so Filzmaier. Denn damit könne Strache einen zentralen Wählerwunsch nicht erfüllen.

Der FPÖ-Chef sei somit ein „Wahlsieger ohne machtpolitische Perspektive“, so Filzmaier weiter. Er verwies etwa auf die Grünen, die in der Mehrheit der Landesregierungen vertreten sind. Auch bei den diesjährigen Urnengängen sieht der Politologe kaum eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Etwas wahrscheinlicher, wenn auch ebenfalls „sehr unsicher“, sind für ihn diesbezügliche Chancen auf der Bundesebene nach der Nationalratswahl im Jahr 2018. Auch Hofer meint, die FPÖ müsse „alles daran setzen, dass es irgendwo mit einer Regierungsbeteiligung klappt“. Seit dem Verlust des Landeshauptmann-Sessels in Kärnten sitze die FPÖ in keiner Landesregierung mehr.

Strache „siegt sich zu Tode“

Der Meinungsforscher Peter Hajek sieht das Dilemma der Partei ähnlich: „Auf Dauer die Opposition zu geben, das funktioniert nicht.“ Die Partei müsste sich „als koalitionsfähiger Partner präsentieren“. Denn ohne potenziellen Koalitionspartner werde Strache „nie Wiener Bürgermeister oder Bundeskanzler werden“.

Etwas anders lautet die Einschätzung von OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Auch er erkenne das Problem Straches, dass er sich quasi „zu Tode siegt“, denn trotz Wahlerfolgen komme die FPÖ nicht zur politischen Partizipation. Dieses Problem werde aber nur so lange bestehen, wie die Abgrenzung der anderen Parteien gegenüber der FPÖ anhalte.

Denn sollte die Zustimmung der Wähler zur FPÖ auch in Zukunft weiter ansteigen, dann werde irgendwann eine Grenze erreicht, „wo eine politische Beteiligung der Freiheitlichen bei weiteren Erfolgen wahrscheinlich passieren wird“. Bachmayer verwies auch auf zuletzt erfolgte Zeichen der Öffnung innerhalb der SPÖ, etwa durch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl oder Steiermarks Landeschef Franz Voves.

„Auf hohem Level angekommen“

Dass die FPÖ tatsächlich weiterhin an Stimmen zulegen wird, ist für den Meinungsforscher Hajek freilich nicht gesagt. Denn die FPÖ sei „schon auf einem hohen Level angekommen, und die Problematik beim Größerwerden besteht immer darin, dass man das Wählerspektrum erweitert und dementsprechend die Themenpalette deutlich breiter ist“. Das berge „immer die Gefahr in sich, dass man Positionen bezieht, wo man auf der einen Seite Wähler gewinnt, aber auf der anderen Seite wieder verliert“. Gleichzeitig verwies Hajek darauf, dass die Wählerschaft „sehr, sehr beweglich geworden“ sei: „Und dementsprechend ist nach oben immer etwas möglich.“

Strache habe die Partei jedenfalls „sehr gut neu aufgestellt nach dem Wechsel 2005“, verwies der Meinungsforscher auf die Positionierung und Selbstbewerbung der FPÖ als „soziale Heimatpartei“. „Da noch zuzulegen ist noch eine viel größere Kraftanstrengung als zuvor der Aufbau.“

Auf dem Weg zur Partei der Mitte?

Einen der Erfolgswege Straches sehen die Experten auch in dessen Bestreben, den „rechten Rand“ innerhalb der Partei zurückzudrängen. „Das war auch der Erfolgsweg Haiders. Dieser hat die Burschenschafter und Nationalen weiter zurückgedrängt“, sagte Hajek. Um eine erfolgreiche Mittelpartei zu sein, müsse man sich auf die Mitte hinbewegen. „Das hat man bis zu einem gewissem Grad gut geschafft.“

Auch Hofer meinte, das sei „strategisch absolut notwendig, wenn man in Richtung 30 Prozent vordringen will“. Auch habe die FPÖ unter Strache Änderungen bei der Diktion vorangetrieben. So würde die FPÖ nun nicht mehr „Daham statt Islam“ plakatieren, sondern „Für unsere Österreicher“. Und für Bachmayer versucht die FPÖ „seit geraumer Zeit“, sich in der Mitte zu positionieren. Strache pauschaliere immer weniger in seinen Aussagen.

„Zweite Reihe fehlt“

Für Hofer ist es ziemlich sicher, dass die kommenden Urnengänge der FPÖ Erfolge bringen werden. Er verweist aber auf andere Probleme der Partei, deren „personelle und thematische Ausstattung verbesserungswürdig“ sei. Es fehle an der „zweiten Reihe“, denn diese bestehe im Wesentlichen aus Generalsekretär Herbert Kickl. Auch inhaltlich sieht Hofer die Partei als „zu monothematisch“ aufgestellt. „Haider hatte die Privilegiengeschichte massiv gefahren“, diese Position der „Aufdeckerpartei“ hätten mittlerweile aber eher die Grünen übernommen.

Dass Strache sein Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden, schafft, halten die Experten eher für ausgeschlossen. Wenn die SPÖ um die 40 Prozent Stimmenanteil erreicht, „dann geht ohne die Sozialdemokratie ganz simpel nichts“, so Hajek. Und die SPÖ lehne ja bekanntlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt ab. „Aus heutiger Sicht wird der Wiener Bürgermeister wieder (Michael, Anm.) Häupl heißen. Und die Frage ist, mit welchem Koalitionspartner er das macht.“

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