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„Zugeständnis an Betrugsbekämpfer“

Die Regierungsspitze hat am Dienstag einen weiteren Teil der Steuerreform in Begutachtung geschickt. Darin finden sich auch Bestimmungen zum Bankgeheimnis, konkret zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters. Entgegen früheren Plänen der Regierung sollen in diesem neben Unternehmen auch Privatpersonen erfasst werden.

Das Register soll laut einem Bericht des „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) sämtliche inländische Konten, Bausparverträge und Bankdepots umfassen. Dass das bei Datenschützern auf Bedenken stoßen könnte, scheint der Regierungsspitze bewusst zu sein. Nach dem Ministerrat am Dienstag bewarben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Kontoregister für alle als zentrales Instrument zur Steuerbetrugsbekämpfung - und versuchten, Kritikern gleich im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Privates solle auch künftig privat bleiben, versicherte Faymann. Doch müssten die Behörden feststellen dürfen, ob ein Konto auch tatsächlich „privat“ sei. Mitterlehner strich Datenschutz und Kontrollrechte hervor. Beiden Punkten werde man im Begutachtungsverfahren gründliches Augenmerk schenken, so Mitterlehner. Man sei sich bewusst, dass hier Grundsatzfragen berührt würden. Doch nach den alten Regeln würden „alle, die sich keine Steuernummer holen, aber mehrere Konten haben, auf Dauer an jeder Prüfung vorbeigehen“. Und das sei sicher nicht im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung, für diese brauche es eine Gesamtsicht auf Konten.

Faymann: Kein Interesse an Sparbuch der Oma

Die Regelung sei ein „Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer“, sagte Faymann. Denn um die geplanten Beträge - die man für die Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht - auch hereinzubekommen, brauchten diese das nötige „Werkzeug in die Hand“. Keinesfalls gehe es darum zu schauen, was „die Großmutter auf dem Konto“ habe, „die für das Enkerl spart“, sagte der Kanzler.

Doch wenn man auf einer Kontoübersicht den Vermerk „privat“ sehe, „dann muss man doch reinschauen können, ob’s wahr ist“. Handle es sich um rein private Konten, „dann interessiert es die Finanz nicht“, so Faymann. Der Bankensprecher der Wirtschaftskammer (WKÖ), Franz Rudorfer, sieht in den Regierungspläne dennoch einen massiven Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Österreicher. Es gelte nunmehr, die „Vertraulichkeit“ so weit als möglich zu wahren, so der Wirtschaftsvertreter.

Einsichtnahme erleichtert

Der „Standard“ hatte zuvor berichtet, dass das Register vor allem Steuerprüfern helfen solle. Laut der Tageszeitung sollen sie sich dadurch rasch einen Überblick darüber verschaffen können, ob ein Steuerpflichtiger oder ein Unternehmen Konten versteckt. Wenn das der Fall sei und der Verdacht auf Hinterziehung im Raum stehe, könne die Finanz in einem zweiten Schritt Einsicht in das Bankguthaben nehmen.

Laut dem Steuerexperten Werner Doralt erleichtern die neuen Bestimmungen auch diesen Schritt. Bisher habe die Abgabenbehörde ein Finanzstrafverfahren einleiten müssen, um Einblick in ein Konto zu bekommen. In Zukunft genügten den Steuerprüfern Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung, um ein Auskunftsverfahren gegenüber der Bank einzuleiten, so Donalt. „Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg“, sagte der Steuerexperte gegenüber dem Ö1-Mittagsjorunal - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Definitionsfrage“ Bankgeheimnis

Kanzler und Vizekanzler wollten sich am Dienstag allerdings nicht auf ein tatsächliches Ende des Bankgeheimnisses festschreiben lassen. „Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage“, sagte Mitterlehner auf eine entsprechende Rückfrage. Der Vizekanzler verwies überdies auf internationale Abkommen, die in die ähnliche Richtung zielten und in den kommenden zwei Jahren umzusetzen seien.

Konkret handelt es sich dabei um die Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen aufgrund der EU-Richtlinie 2014/107/EU und des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014. In diesem wird für Kreditinstitute auch die Meldepflicht für größere Geldbewegungen eingeführt.

Kontobewegungen seit März 2015

Um Steuerflucht zu verhindern, werden Banken verpflichtet, rückwirkend per März 2015 Kapitalabflüsse zu melden. Laut „Standard“ geht es um Summen über 50.000 Euro. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Steuerhinterzieher nicht vor Inkrafttreten der Reform im Jänner 2016 ihre Depots leer räumen. Die Meldepflicht soll bis 2020 gelten. Unklar etwa ist allerdings, wie lange eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Finanz eingebracht werden kann.

Die Regierung rechnet für die neuen Melde- und Sorgfaltspflichten im Zeitraum 2015 bis 2019 mit einem zusätzlichen jährlichen administrativen Aufwand im sechsstelligen Bereich. Die Mehreinnahmen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger aus dem Vorhaben werden im dreistelligen Millionenbereich erwartet. Die Aufteilung sei abhängig von der Zusammensetzung der hinterzogenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge und eine Schätzung realistischerweise nicht möglich, hieß es von Regierungsseite.

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