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Eine „Schlüsselfrage“

Nach den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark kommt mit den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am Sonntag das heurige kleine Superwahljahr richtig in die Gänge. 1,2 Millionen Wahlberechtigte sind zu den Urnen gerufen. Dabei könnte auch für die Bundespolitik einiges auf dem Spiel stehen - je nachdem, ob Szenario eins oder zwei eintritt.

Die „Schlüsselfrage“, die sich diesbezüglich stelle, habe nur indirekt mit dem Wahlsonntag zu tun, so Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Szenario eins ist dem Politologen zufolge, dass die rot-schwarzen Koalitionen in beiden Ländern bestehen bleiben. Dann wären die Folgen für die Koalition auf Bundesebene selbst bei eventuellen großen Verlusten gering, denn es gäbe dann kein Motiv, „politisch auszuscheren“. Und die Opposition könne auch nur Tage oder Wochen stimmungsmäßig davon zehren, aber nicht dauerhaft profitieren.

Grafik zu den Landtagswahlen 2010 in Burgenland und Steiermark

APA/ORF.at

Die 30-Prozent-Marke

„Spannend“ aber wäre der zweite Fall, so Filzmaier, wenn sich aufgrund des Wahlergebnisses das Spitzenpersonal ändert - konkret habe der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves (derzeit 38,3 Prozent) sich selbst die Latte bei 30 Prozent gelegt, so der Politologe. Und auch sein ÖVP-Pendant Hermann Schützenhöfer würde innerparteilich stark unter Druck geraten, sollte die ÖVP (derzeit 37,2 Prozent) unter die 30-Prozent-Marke rutschen.

Wahlplakate der Grünen, SPÖ und FPÖ in Graz

APA/Erwin Schierau

Wahlplakate an einer Landstraße in der Steiermark

Im Falle einer schmerzhaften Niederlage könne für eine der steirischen Spitzenparteien die „Verlockung“ sehr groß werden, mit Hilfe der FPÖ den Landeshauptmann-Sessel zu erobern und eine eventuelle Wahlniederlage vergessen zu machen, so eine mögliche strategische Wende. Und dann sei „die bundespolitische Debatte natürlich voll entfacht“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Nur theoretisch „billig“

Im Burgenland sei SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mit derzeit 48 Prozent diesbezüglich ungefährdet und sein ÖVP-Pendant Franz Steindl (derzeit 34,6 Prozent) eher betroffen. Sacke dieser auf 30 Prozent ab, dann „wackelt er gewaltig“. Rein rechnerisch sind für die SPÖ viele Möglichkeiten offen. Je kleiner der Partner, desto „billiger“, laute da die Überlegung - „theoretisch“, wie Filzmaier betont. Denn die Frage sei natürlich, ob Niessl eine starke Opposition und die zahlreichen ÖVP-Bürgermeister gegen sich haben wolle. Aus Filzmaiers Sicht spricht daher viel dafür, dass sich Niessl die Variante SPÖ-FPÖ aus taktischen Gründen offen hält, für sehr wahrscheinlich hält er sie aber nicht.

Hinweis:

Die Wahl-App von ORF.at hat alle Informationen und präsentiert am Wahlabend die Ergebnisse und Analysen zeitnah und übersichtlich. ORF2 berichtet ab 15.50 Uhr und ab 19.00 Uhr über die Ergebnisse. Auch die ORF-Radios berichten laufend.

Wirtschaftliche Lage entscheidend

Zumindest was die Wahlmotive betrifft, sieht Filzmaier nicht, dass die beiden Wahlgänge auf andere Bundesländer - immerhin stehen in Oberösterreich und Wien heuer auch Wahlen an - ausstrahlen werden. Schon bei den steirischen Gemeindewahlen habe sich gezeigt, dass die politisch teils von lauten Misstönen begleiteten Gemeindezusammenlegungen eine viel geringere Rolle spielten, als man habe annehmen können.

Die zentralen Themen seien die wirtschaftliche und soziale Lage. Hier sei die Stimmung „durchwachsen“. Daher seien „große Erfolge für die Regierungsparteien - ganz unabhängig von der politischen Performance - gar nicht möglich“. In der Steiermark seien etwa 60 Prozent mit der wirtschaftlichen Lage zufrieden - das entspricht laut Filzmaier auch in etwa der Unterstützung für SPÖ und ÖVP.

Wahlplakte der ÖVP und der SPÖ in Eisenstadt

APA/Robert Jäger

Die SPÖ setzt im Burgenland ganz auf ihren Spitzenkandidaten Hans Niessl

Besondere „Hotspots“ gibt es vor allem im Burgenland aus Filzmaiers Sicht nicht. Bevölkerungsmäßig zu kleinstrukturiert seien hier die Gemeinden. Am interessantesten sei die Frage, ob sich ein Nord-Süd-Gefälle darstellen lasse. Der Süden ist traditionell strukturschwächer - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Der Kampf ums Grundmandat

In der Steiermark ist der Wahlbezirk Graz-Umgebung am spannendsten. Grund dafür ist das steirische Wahlrecht, wonach nicht das Erreichen einer Mindestprozentklausel Voraussetzung für den Einzug in den Landtag ist, sondern das Erreichen eines Grundmandats in einem Wahlkreis.

Am leichtesten sei das für die Kleinparteien eben in Graz-Umgebung möglich: Grüne, KPÖ, NEOS und Team Stronach können es laut Filzmaier realistischerweise nur in dem Wahlbezirk, der rund 100.000 Wahlberechtigte umfasst, schaffen. Theoretisch könne das auch für SPÖ, ÖVP und FPÖ große Auswirkungen haben - dann nämlich, wenn keine der kleineren Parteien den Einzug in den Landtag schafft. In der Folge würden den drei größeren Parteien zusätzliche Mandate zufallen.

Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark

Im Burgenland und in der Steiermark wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Am Freitag wurde von den wahlkämpfenden Parteien noch einmal alles gegeben - nach der Devise: Hauptsache auf sich aufmerksam machen.

Grundsätzlich seien beide Landtagswahlkämpfe „bemerkenswert themenarm“ gewesen, so Filzmaier. Schützenhöfers Vorstoß bezüglich Bankengeheimnis und Kontenöffnung sei zeitlich geradezu lehrbuchmäßig platziert. Und das Thema habe Potenzial. Die Frage sei aber, ob es zu Schützenhöfer passe und ob die Wähler nicht differenzieren würden, was bundes- und was landespolitische Kompetenz ist. Ähnliches sei jedenfalls in der Vergangenheit passiert, als manche Landespolitiker mit der Angst vor Änderungen bei den Pensionen zu punkten versuchten. Das Thema hätten Wähler ignoriert, so Filzmaier, da ihnen bewusst gewesen sei, dass das Sache der Bundespolitik ist.

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