Themenüberblick

FPÖ braucht „Verhandlungserfolg“

Die FPÖ könne nun tage- oder auch wochenlang feiern, doch „jeder Kirtag ist irgendwann vorbei“, so der Politologe Peter Filzmaier. Wenn alles beim Alten bleibe - also SPÖ und ÖVP in Steiermark und im Burgenland nach den Landtagswahlen am Sonntag wieder koalieren -, dann kämen für die FPÖ „die Mühen der Ebene“, da es ohne Regierungsbeteiligung schwierig sei, Funktionäre und Wähler „bei der Stange“ zu halten.

Wichtig sei es für die Freiheitlichen daher, zumindest in einem der Länder auch einen „Verhandlungserfolg“ zu erreichen - also in die Regierung zu kommen. Wenn sich das Stimmungsbild bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien bestätigen sollte, werde für SPÖ und ÖVP auf Bundesebene die Richtungsfrage jedenfalls neu aufbrechen. Davon zeigte sich Filzmaier am Montag gegenüber ORF.at überzeugt. Bei der SPÖ werde dann wohl auch die „Führungsfrage“ wieder aufbrechen. Wer immer allerdings Ambitionen auf den SPÖ-Chefsessel habe, werde diese nicht vor den beiden noch ausstehenden Landtagswahlgängen im Herbst bekunden.

Wenige Möglichkeiten

Der Spielraum der Koalition auf Bundesebene sei „sehr eingeschränkt“, sollte es im Burgenland und der Steiermark zu keiner dramatischen politischen Wende kommen - und nach der sah es Sonntagabend zumindest eher nicht aus. Von ihren jeweiligen Landesparteien, so Filzmaier, würden wohl der Wiener SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein oberösterreichischer ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner eher aufgefordert werden, sich aus den jeweiligen Wahlkämpfen herauszuhalten - umso mehr, als die geringe Zufriedenheit mit der Bundespolitik bei den Wahlgängen am Sonntag durchaus ein Motiv gewesen sei.

Grafik zu FPÖ-Ergebnissen bei Landtagswahlen

APA/ORF.at

Erfolgreiche „Überlagerung“

Dass SPÖ und ÖVP den Freiheitlichen sichtlich nichts entgegensetzen können, liegt für Filzmaier unter anderem daran, dass es den Freiheitlichen gelungen sei, praktisch alle sozialpolitischen Themen mit dem von ihr besetzten Ausländerthema zu „überlagern“. In der Arbeitsmarktpolitik sei es etwa der Zugzug von Ausländern, in der Bildungspolitik der Anteil von fremdsprachigen Kindern in Schulklassen.

SPÖ und ÖVP hätten auf Bundesebene grundsätzlich schon den richtigen Ansatz gewählt, um den Freiheitlichen Kontra zu bieten, so Filzmaier. Das geht seiner Meinung nach nur, indem sich die Koalitionspartner überlegen, auf welchen Themenfeldern sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der FPÖ haben. Da gelte es, bei einzelnen Themen möglichst viele Sachdiskussionen zu führen und zu beherrschen. Das strategische Ziel sei es, sich als der tauglichere Krisenmanager zu positionieren.

Das habe mit den Themen Steuerreform und Bildung ansatzweise funktioniert, so Filzmaier. Allerdings habe es „Löcher“ zwischen den Themen gegeben - und zudem habe die verstärkte Asyldebatte der letzten Wochen der FPÖ in de Hände gespielt, umso mehr, als SPÖ und ÖVP in Burgenland und Steiermark kaum eigenen Themen gehabt hätten.

Meinungsforscher trauen FPÖ Platz eins zu

Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in der Steiermark halten es einige Meinungsforscher sorgar für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei im Bund wird. Peter Hajek hält die Chancen der Freiheitlichen sogar „für extrem gut“. Unmittelbare Auswirkungen werden die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland auf den Bund aber nicht haben.

Die „ganz heftige politische Reaktion“ werde es erst nach der Wien-Wahl im Herbst geben, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im Gespräch mit der APA. Sollten SPÖ und ÖVP in der Steiermark und im Burgenland wieder eine Regierung bilden, was aus derzeitiger Sicht das wahrscheinlichste Szenario sei, werde sich im Bund nichts ändern.

„Versuchen, das wegzuschieben“

Man werde versuchen, „das wegzuschieben“, so Bachmayer, der von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner keine Reaktion erwartet. Heftig werde es erst nach der Wien-Wahl werden. Wenn die SPÖ in Wien so einbreche wie in der Steiermark, werde Bürgermeister Michael Häupl Geschichte sein, er werde aber noch die Kraft haben, „nicht alleine zu gehen und jemand anderen mitzunehmen“, so Bachmayer in Richtung Faymann.

Die ÖVP habe dieses Problem in Wien nicht, weil sie hier „eine Minderheitenpartei ist“. Bachmayer gibt allerdings zu bedenken, dass die FPÖ nicht nur der SPÖ die „Arbeiter“ als Wähler wegnimmt, sondern mittlerweile immer stärker „in die bürgerliche Klientel der ÖVP eindringt“. Und das werde die ÖVP bei der Wahl in Oberösterreich im Herbst merken.

„Ratlosigkeit“ im Umgang mit FPÖ

Hajek erwartet, dass es nach den Wahlen vom Sonntag innerhalb der Parteien zu Diskussionen darüber kommen wird, wie man mit der FPÖ als möglichem Koalitionspartner und den starken Themen der Blauen umgehe. Thomas Hofer sieht in diesem Punkt bei der SPÖ und der ÖVP „Ratlosigkeit, wie man diesem Phänomen begegnen soll“.

Denn die wirtschaftliche Lage werde noch härter, und die FPÖ brauche eigentlich gar nichts zu tun. Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek habe in den letzten fünf Jahren im Land keine Rolle gespielt und trotzdem 16 Prozent gewonnen. „Das ist ein verzweifelter Kampf für die anderen“, so Hofer. Das sehe man auch daran, dass die anderen Oppositionsparteien von den Verlusten der Regierungsparteien nicht profitieren.

Asyldebatte und Wirtschaftslage

Die Gründe für das starke Abschneiden der FPÖ sehen die Meinungsforscher zu einem großen Teil in der Asyldebatte und in der schwachen Wirtschaftslage mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Themen Asyl, Arbeitslosigkeit und Islamismus spielten der FPÖ in die Hände, sagte Hofer. Die Freiheitlichen hätten damit „gute, wenn nicht sehr gute Chancen“, im Bund Erste zu werden. Sie sind zumindest „auf Augenhöhe“ mit SPÖ und ÖVP. Hajek nannte die Chancen der FPÖ auf Platz eins sogar „extrem gut“.

Auch in Wien hält Hajek einiges für möglich, er gab aber zu bedenken, dass die FPÖ in der Bundeshauptstadt von einem viel höheren Niveau aus startet. Das sieht auch Hofer so. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe gute Chancen, über 30 Prozent zu kommen und den Abstand zur SPÖ weiter zu verringern.

FPÖ mit „Oppositionsmonopol“

Bemerkenswert ist für die Meinungsforscher, dass die FPÖ offenbar ein „Oppositionsmonopol“ habe und nicht nur den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schade, sondern den anderen Oppositionsparteien wenig Platz lasse. Grünen und NEOS gelinge es im Gegensatz zur FPÖ nicht, die Verluste von SPÖ und ÖVP abzuschöpfen.

Links: