Bundesrat: Zwei Mandate wandern zu FPÖ

Die Landtagswahlen gestern haben der FPÖ nicht nur in den Landesparlamenten in der Steiermark und im Burgenland einen Zuwachs gebracht: Auch im Bundesrat könne die FPÖ ihren Mandatsstand vergrößern, sagte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Je ein Sitz wandert von SPÖ und ÖVP zur FPÖ, die künftig elf statt neun Sitze hält.

Ausschlaggebend sei hierbei das Wahlergebnis der Steiermark, wie Zögernitz erklärte: Künftig werden SPÖ, ÖVP und FPÖ je drei der insgesamt neun steirischen Bundesratsmandatare entsenden. Bisher schickten die SPÖ und ÖVP je vier, die FPÖ einen Vertreter aus der Steiermark in die Länderkammer.

Burgenland-Wahl: Keine Auswirkungen auf Bundesrat

Die Wahl im Burgenland hat auf die Verteilung im Bundesrat hingegen keine Auswirkung. Damit entfallen von den derzeit 61 Bundesratssitzen 24 auf die ÖVP, 21 auf die SPÖ und elf auf die FPÖ. Die Grünen entsenden weiterhin vier Mandatare in die Länderkammer des Parlaments, das Team Stronach wie gehabt einen.