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Landespartei vor Spaltung

Im Zuge der Landesparteileitungssitzung der FPÖ Salzburg sind Klubobmann Karl Schnell und Landesparteiobmann Rupert Doppler wegen „Gefahr in Verzug“ von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen worden. Das teilte die FPÖ in der Nacht auf Mittwoch in einer Aussendung mit.

Ab sofort führe Landesparteiobmann-Stellvertreter Andreas Schöppl die FPÖ Salzburg. Anlass für den Parteiausschluss war offenbar, dass sich die nun abgesetzte Salzburger Parteispitze geweigert hatte, am Dienstag zum Rapport nach Wien zu fahren. Dort hätte diese am Dienstag wegen interner Querelen einen Termin mit Strache gehabt, hieß es weiter. Zu weiteren Hintergründen findet am Mittwoch in Salzburg eine Pressekonferenz mit Schöppl und Strache statt.

Wilde Gerüchte

Der Konflikt in der Salzburger FPÖ war spätestens seit Mitte Mai auch für die breite Öffentlichkeit wahrzunehmen: Damals hatte die Landespartei unter der Federführung des nun entmachteten Doppler vier Mandatare aus der Landespartei ausgeschlossen, weil diese für „Unruhe“ gesorgt hätten. Doppler wollte nur von „Vorwürfen, die im Raum stehen“, sprechen. Damit bezog er sich wiederum offenbar auf Gerüchte über den Salzburger Freiheitlichen Friedrich Wiedermann.

Laut innerhalb der FPÖ kolportierten - und allseits offiziell dementierten - Gerüchten soll der Kriminalbeamte Wiedermann vor 17 Jahren wegen Drogendelikten gegen Schnells Sohn ermittelt und diesen deshalb erpresst haben. Er habe damals Schnell um ein Landtagsmandat erpresst, sonst wäre er mit seinen Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, hieß es. Die Gerüchte machten in der FPÖ weiter die Runde, weshalb Wiedermann mehrere Salzburger Parteifreunde wegen Verleumdung klagte.

Ausschlüsse, „Wahnsinn“, und Generationskonflikte

Mit der Verleumdungsklage war der Konflikt Anfang Mai öffentlich gemacht worden und wurde damit nur umso hitziger: Die Folge war nicht nur der besagte Parteiausschluss der „Unruhestifter“ aus der Landespartei, sondern auch das Aufbrechen von offenbar schon länger hinter den Kulissen ausgetragenen Konflikten. Schon im Jänner war etwa Schöppl - nun offenbar Straches Mann des Vertrauens - von seinen eigenen Leuten in der Salzburger Stadt-FPÖ als Klubobmann abgesetzt worden.

Die Lagerbildung war ab dem Moment eindeutig: Die Fürsprecher der „Unruhestifter“ bezeichneten die vier Landesparteiausschlüsse als „völlig inakzeptabel“ und „Wahnsinn“. Der Ablauf der entsprechenden Sitzung habe gegen die Statuten und die demokratischen Grundregeln der freiheitlichen Partei verstoßen. Es gehe in Wahrheit um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen „Jung und Alt“ in der Partei. Die Bundes-FPÖ erklärte die vier Landesparteiausschlüsse postwendend für „unwirksam“.

Macht „Charly“ ohne FPÖ weiter?

In weiterer Folge wollte die Bundesparteiführung laut eigener Aussage in Salzburg „Brücken bauen“, sprich: Schnell und Doppler in dem am Dienstag ausgeschlagenen Gespräch wieder auf Linie bringen. „Ferndiagnosen von Wien lehnen wir ab“, sagte Schnell noch Mitte Mai. Man wisse „in Salzburg selbst, was wir zu tun haben“. Zudem wolle er über 2018 hinaus die Salzburger FPÖ führen und bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten. Darum hätten ihn Parteifreunde unter der Devise „Bitte, Charly, mach weiter“ gebeten.

Schnells und Dopplers Gegner setzten ihrerseits auf die Rückendeckung der Bundespartei und hatten damit Erfolg. Immer deutlicher gab Strache in den letzten Tagen zu verstehen, dass er auf deren Seite sei. Öffentliche ausgetragene innerparteiliche Konflikte seien willkommene Munition für politische Gegner und innerparteilich bedauerlich, warnte er Schnell und Doppler. Dass die Konflikte nun ausgestanden sind, ist freilich nicht anzunehmen: Eine Spaltung der Salzburger FPÖ ist wahrscheinlich.

Schnell sieht Strache als Putschführer

Schnell selbst warf Strache einen „massiven Putsch“ vor. Gegenüber der APA sagte er Mittwochfrüh, drei Viertel der Partei stünden weiter hinter ihm: „Geblieben sind nur jene, die die Krise ausgelöst haben.“ Bei der Salzburger FPÖ-Sitzung am Dienstagabend, zu der Strache unangekündigt aufgetaucht war, habe dieser „unsere Argumente überhaupt nicht mehr hören“ wollen. Man habe Strache noch erklären wollen, „wie die Statuten aussehen“, doch der habe „die Ausschlüsse schon vorgeschrieben fertig mitgebracht“.

„Sich und der Partei nichts Gutes getan“

Ein Großteil der Teilnehmer habe aufgrund Straches Vorgehens die Sitzung verlassen, so Schnell: „Es sind nicht alle so mandatsgeil, wie manche glauben.“ De facto gebe es die Landes-FPÖ - außer den Klub in der Stadt Salzburg - nicht mehr. Der Ausschluss sei von langer Hand vorbereitet gewesen, vermutlich schon seit einem Jahr, mutmaßte Schnell. Intern - etwa per Schiedsgericht - will Schnell nicht gegen die Aktion vorgehen: „Ich glaube, dass das keinen Sinn hat in einer Partei, in der die Statuten nichts mehr gelten.“

Wie es politisch in Salzburg weitergeht, könne er zurzeit nicht sagen. Er und der gesamte Klub würden auf jeden Fall im Landtag bleiben, aber eben nicht als Freiheitliche. Dass der Ausschluss der FPÖ genutzt hat, bezweifelt Schnell: „Mit dem Handstreich hat der Bundesparteiobmann zwei Wahlerfolge und die Wiener Wahl kaputtgemacht. Er hat sich und der Partei nichts Gutes getan. Das ist kein gutes Signal einer demokratischen Partei nach außen“, kritisierte der ehemalige Langzeitobmann Schnell.

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