Themenüberblick

Diskussion in ÖVP-Hand

Ob zufällig oder nicht: Keine zwei Wochen nach den FPÖ-Landtagswahlerfolgen hat die ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungsdebatte ihre Gangart verschärft. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schickte neue Asylanträge zeitweilig in die Warteschleife, und Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für schärfere Regeln bei Sozialleistungen aus.

Den Politologen Peter Filzmaier verwundert das Vorgehen der Volkspartei nicht: „Die ÖVP ist eine Mitte-rechts-Partei und besetzt also entsprechende Position, welche sie ansonsten der FPÖ überlassen würde“, so Filzmaier gegenüber ORF.at. Zumindest was die mediale Aufmerksamkeit betrifft, scheint die ÖVP in den vergangenen Tagen erfolgreich gewesen zu sein. Die innenpolitische Diskussion zu Asyl und Zuwanderung war am Wochenende jedenfalls fest in der Hand der Schwarzen.

Dafür sorgte zuvorderst Mikl-Leitner: In der nächsten Zeit sollen sich Österreichs Asylbeamte auf "Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen“, konzentrieren, lautete die vor dem Wochenende ausgegeben Anweisung der Innenministerin. Dass das zur Folge haben könnte, dass andere Asylanträge de facto gestoppt werden, ist dabei im Ministerium nicht nur bekannt, sondern wohl auch durchaus beabsichtigt. Ab sofort würden „Verfahren und Familiennachzug gestoppt“, hieß es am Freitag von Mikl-Leitner.

„Entscheidung der Vernunft“

Die Kritik folgte kaum überraschend auf dem Fuß - ebenso wie die Rechtfertigung der Ministerin. Gegenüber den Kritikern – darunter die Grünen, NEOS und auch Regierungspartner SPÖ – verteidigte Mikl-Leitner ihr Vorgehen am Tag darauf als eine „Entscheidung der Vernunft“ und verwies auf die Kapazitäten der Behörden, die ihr keine andere Wahl ließen. „Wir haben massiv hohe Antragszahlen. Es ist überraschend, dass das selbst in Österreich so manche noch immer nicht begriffen haben“, so die Ministerin.

Zugleich verwies Mikl-Leitner einmal mehr auf den „Asylexpress“, den sie stoppen wolle - und damit die ursprüngliche Begründung für ihre Maßnahme. Die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum „Zielland Nummer eins“ in der EU gemacht, hatte Mikl-Leitner am Freitag gesagt. Mit den gestoppten Asylanträgen im Rücken wolle sie nun den Druck auf die anderen EU-Ländern erhöhen, so Mikl-Leitner.

Partei steht hinter „Managementanleitung“

Ob diese Strategie aufgeht, ist zumindest fraglich. Zumindest verfassungswidrig dürfte sie nicht sein, meinte Verfassungsrechtler Theo Öllinger am Wochenende. Auch mit dem Europarecht scheint die Innenministerin - im Moment noch - nicht in Konflikt zu geraten. Denn entgegen ersten Berichten handle es sich nicht um eine Weisung, sondern nur „eine Managementanleitung“, so Mikl-Leitner am Samstag. Und „eine bloße politische Erklärung, die nicht einmal eine Weisung ist, ist unionsrechtlich kaum zu bekämpfen“, so Europarechtsexperte Walter Obwexer im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Die eigene Partei steht jedenfalls hinter der Ministerin. „Wir haben eine Stimmung in der Bevölkerung, die uns Politikern nicht mehr egal sein kann“ sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Innenministerin. Bereits am Wochenende hatte sein niederösterreichischer ÖVP-Kollege Erwin Pröll die Kritiker der Innenministerin aufgefordert, doch vielmehr auf jene EU-Länder zu schauen, die sich zurzeit gegen die neue Quotenregelung der EU stellen.

Kurz findet Gefallen an britischer Linie

Ein solches Land ist neben vielen osteuropäischen Staaten auch Großbritannien. Bereits vor Bekanntgabe der Quotenschlüssel der EU hatten die Briten ihren Widerstand gegen die EU-Pläne formuliert. Die britische Innenministerin Theresa May sprach sich Mitte Mai überhaupt dafür aus, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken. Mit Kritik an der konservativen britischen Regierung hielt sich die Volkspartei bisher zurück.

Vielmehr fand Kurz jüngst Gefallen an so manchen britischen Reformrufen in Richtung EU. Seine Forderungen nach strengeren Regeln bei Sozialleistungen in der EU und einer Anpassung der Familienbeihilfe an das Lohnniveau im Herkunftsland kommen den Plänen des britischen Außenministers Philip Hammond sehr nahe. Dass Kurz’ Vorschläge im EU-Rat und -Parlament die nötige Mehrheit bekommen, ist für Europarechtler Obwexer allerdings sehr fraglich.

Hundstorfer um Kalmierung bemüht

Damit sind die Pläne des Außenministers - ähnlich den Vorgaben Mikl-Leitners - in erster Linie schlagzeilenträchtige Ankündigungen, mit denen Kurz - wiederum in Parallele zur Innenministerin - dem Regierungspartner SPÖ keine Freude machen dürfte. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte bereits am Freitag sein „Unverständnis“ für den Außenminister - wenn er auch am Montag im Ö1-Mittagsjournal darum bemüht war, weder im Vorstoß des Außenministers noch der Innenministerin ein Problem für die Regierung zu sehen. Das seien „Privatmeinungen“, so der Sozialminister - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Dass die Volkspartei versuche, aus der aktuellen Schwäche der SPÖ zu profitieren, wundert Politikwissenschaftler Filzmaier jedenfalls nicht. Die SPÖ könne bei den Themen Zuwanderung und Asyl nur verlieren, so der Politologe. Wenn er auch in der Diskussion über die Sozialleistungen für die SPÖ zumindest den Ansatzpunkt sieht, „wie schon oft der ÖVP soziale Kälte vorzuwerfen“. Bei solchen Kämpfen ortet er aber ein generelles Problem für beide Regierungsparteien, die „ja gar nicht die Hauptgegner“ seien. „Das ist vor allem die FPÖ“, so Filzmaier.

Freude bei den Freiheitlichen

Die Freiheitlichen freuten sich am Wochenende freilich per Aussendung darüber, dass Kurz „auf FPÖ-Linie“ umgeschwenkt sei. Die Themenhoheit wollte sich die FPÖ von der ÖVP aber nicht so einfach wegnehmen lassen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kündigte an, bei nächster Gelegenheit im Parlament einen Antrag auf Stopp der Transferleistungen einzubringen und damit „die Probe aufs Exempel“ zu machen.

Im Außenministerium war man über die Freude bei den Freiheitlichen weniger glücklich. Am Rande der Islamtagung in der Diplomatischen Akademie in Wien bekräftigte Kurz am Montag zwar erneut seine Vorschläge zur Valorisierung der Familienbeihilfe, bei der FPÖ wollte er aber nicht anstreifen. Die FPÖ hetze gegen „Sozialmissbrauch“, das sei eine „Themenverfehlung“, so der Außenminister, der sich auch in der Bewertung des Islam von der FPÖ distanzierte. „Das ist rechte Hetze, und ich lehne das ganz klar ab“, sagte Kurz.

Fest steht jedenfalls: In der Vergangenheit erwuchs der FPÖ kaum ein Nachteil, wenn SPÖ oder ÖVP sich der freiheitlichen Linie annäherten. Das war bereits 1992 so, als SPÖ-Innenminister Franz Löschnak ein verschärftes Fremdenrechtspaket durchs Parlament brachte. Die FPÖ zog die Eskalationsschraube noch ein Stück weiter an: Im Jänner 1993 führte die Partei ihr Ausländervolksbegehren durch. Bei der folgenden Nationalratswahl 1994 kam die FPÖ das erste Mal auf über 20 Prozent der Stimmen - und die schwarz-rote Koalition verlor das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik die Verfassungsmehrheit.

Martin Steinmüller, ORF.at

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