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Starke Front der Gegner

Am Dienstag sind die EU-Innenminister in Luxemburg zu ersten Beratungen über eine EU-weite Flüchtlingsquote zusammengekommen - mit einer schnellen Entscheidung rechnet aber offenbar niemand. So ist für den ersten Verhandlungstag auch noch keine Abstimmung geplant. Vielmehr sollen sich erstmals alle Staaten zu dem Vorschlag positionieren.

Nach dem Plan der EU-Kommission sollen in den kommenden beiden Jahren 40.000 Asylwerber von Italien und Griechenland auf die restlichen EU-Staaten umverteilt werden. Die Kommission hat dafür einen fixen Schlüssel errechnet, nach dem die Mitgliedsländer die Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen sollen. Der setzt sich zu je 40 Prozent aus Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl zusammen, während mit je zehn Prozent die Arbeitslosenrate und die bereits aufgenommenen Flüchtlinge schlagend werden sollen.

Wirtschaftlich schwächere und kleinere Länder würden dadurch entlastet werden, während größere und reichere Länder entsprechend mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Wenig überraschend entfiele nach diesem System der größte Anteil auf Deutschland - nämlich 18,42 Prozent oder 7.368 Flüchtlinge. Österreich würde rund drei Prozent übernehmen, das sind 1.213 Personen.

Italien kündigt Druck an

Was sich auf den ersten Blick nach einem ausgeglichenen Kompromissvorschlag anhört, sorgt aber seit einem Monat für Diskussion innerhalb der Mitgliedsstaaten. Gerade einmal fünf Länder wurden bisher als Befürworter der Quote in ihrer jetzigen Form - neben Schweden, Luxemburg, Rumänien und Malta wenig überraschend auch Griechenland und Italien selbst.

Ohne Forderungen wird am Dienstag allerdings auch Italien nicht in die Verhandlungen gehen. Angesichts der zunehmend angespannten Situation in Italien monierte der italienische Premier Mario Renzi, die Anzahl von 40.000 Flüchtlingen sei zu gering. Italiens Premier steht innenpolitisch schwer unter Druck. Auf den Bahnhöfen in Mailand und Rom strandeten in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge. Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, „haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte“, ließ Renzi im „Corriere della Sera“ (Sonntag-Ausgabe) ausrichten.

Ärger über verpflichtende Quote

Während Italien die Verteilung von mehr Flüchtlingen fordert, stellt sich eine ganze Reihe Staaten gegen die Pläne der EU-Kommission. Spanien und Portugal wollten ursprünglich zwar nur eine andere Berechnung der Quote mit mehr Augenmerk auf die Arbeitslosigkeit in den beiden Ländern, vor Kurzem schwenkten sie dann nach Angaben aus EU-Ratskreisen jedoch um und lehnen nun eine verpflichtende Quote grundsätzlich ab.

Schon länger als überzeugte Gegner treten die baltischen Staaten, aber auch Tschechien und Ungarn auf. „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“, so der ungarische Premier Viktor Urban. Und der tschechische EU-Botschafter Martin Povesjil kündigte gegenüber dem Onlineportal Politico an, eine mögliche Abstimmung mit einem Trick scheitern zu lassen.

Er wolle eine Abstimmung nach den früheren Regeln des Nizza-Vertrags beantragen. Dann hätten alle EU-Staaten zusammen 352 Stimmen, die nach der Bevölkerungszahl gewichtet sind. Für eine qualifizierte Mehrheit der 25 Staaten wären dann 72 Prozent, also 223 von 309 Stimmen, nötig. Das zu erreichen wäre nach aktuellem Verhandlungsstand unmöglich, hieß es aus EU-Ratskreisen.

Österreich will bei Quote nachbessern

Auf die Befürworter einer Quote kommt damit einiges an Überzeugungsarbeit zu. Das dürfte umso mehr für jene Länder gelten, die zwar grundsätzlich einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel fordern, aber noch nachbessern wollen - wie etwa Frankreich oder Deutschland. Auch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner trat in den vergangenen Monaten und Wochen im Grunde als Verfechterin einer EU-weiten Quote auf. Wie Deutschland und Frankreich ist aber auch Österreich der Meinung, dass bereits aufgenommene Flüchtlinge in der Berechnung stärker berücksichtigt werden sollten.

Ihre Anweisung, die einen De-facto-Asylstopp zur Folge hatte, erklärte die Innenministerin demnach auch zu einem Druckmittel gegenüber den anderen EU-Staaten. Zusätzlichen Belastungen für Österreich wolle sie keinesfalls zustimmen, so Mikl-Leitner. Die würden allerdings auch mit der aktuell anvisierten Quote kaum auf Österreich zukommen. Derzeit liegt Österreichs Schnitt laut Innenministerium bei rund fünf Prozent.

Neben einer ersten Diskussion zur Flüchtlingsquote werden die EU-Innenminister am Dienstag auch über die Empfehlung der EU-Kommission zur dauerhaften Umsiedelung von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten beraten. Dieses „Resettlement“ soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich würde 444 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen. Doch im Gegensatz zur Verteilung von Asylbewerben aus Italien und Griechenland soll die Teilnahme der EU-Staaten an der „Resettlement“-Initiative freiwillig sein.

Forderung nach Grenzkontrollen

Sollte den Innenministern dann noch Zeit bleiben, drängt in Luxemburg noch ein weiteres Thema auf die Tagesordnung: Innerhalb der EU mehren sich die Rufe nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Uns liegen Berichte vor, wonach es Kontrollen an der französischen, österreichischen und Schweizer Grenze geben soll“, sagte am Montag eine Sprecherin der EU-Kommission. EU-Außenkommissar Dimitris Avramopoulos habe deshalb die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens zu einer Unterredung am Rande der Beratungen gebeten.

Die Kommission stehe in Kontakt mit allen betroffenen Staaten, „um herauszufinden, wie dort die Situation ist“, erinnere jedoch daran, „dass die Mitgliedsstaaten den Schengen-Grenzkodex sowie den europäischen Asylkodex zu respektieren hätten“, so die Sprecherin. Zuletzt hatte Frankreich die Kontrollen am italienischen Grenzübergang Ventimiglia wiedereingeführt, auch die deutschen Bundesländer Sachsen und Bayern wollten die Kontrollen wieder verstärken, stießen jedoch auf Widerstand vonseiten der deutschen Regierung. Und erst am Sonntag hatte der Polizeichef der norditalienischen Stadt Udine, Claudio Cracovia, erklärt, die Grenzübergänge nach Österreich und Slowenien vermehrt zu überwachen.

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