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„Wäre so leicht zu lösen“

Weil es an festen Quartieren fehlt, müssen derzeit Hunderte Asylwerber in Österreich notdürftigst in Zelten ausharren - oder gar im Freien schlafen. Das ist nicht nur in den Augen von Hilfsorganisationen und der Opposition ein Skandal. Jenseits des politischen Dauerstreits, der zuletzt besonders schrille Töne annahm, geht die Grundsatzfrage, warum es so schwierig ist, Quartiere zu finden und bereitzustellen, fast unter.

Für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), einen prononcierten Kritiker des ÖVP-geführten Innenministeriums in Sachen Flüchtlingspolitik gibt es mehrere Gründe für den „humanistischen Notstand“. Diese Dimension habe das Thema nämlich längst in seiner Stadt angenommen. Dort kämen auf rund 20.000 Einwohner bis zu 3.000 Asylwerber, das sei gefährlich, da die Stadt nicht im Ansatz die Kapazitäten habe, die nötige Infrastruktur - etwa Freiraum oder ärztliche Betreuung - bereitzustellen. Die Zustände in Traiskirchen seien „ein Wahnsinn“. Das Vorgehen des Ministeriums sei so, „wie wenn man absichtlich so agiert, um einen Notstand zu schaffen“.

Das Innenministerium wies dagegen einmal mehr jede Schuld von sich. Die primär Verantwortlichen seien die Bundesländer, hieß es. Es gehe um etwa 2.200 Asylwerber, die in Länderverantwortung seien, die man aber nicht einfach in die Obdachlosigkeit entlassen könne, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck, der betonte: „Wir brauchen mehr an Solidarität auf allen Ebenen.“

„Bürgermeister haben Angst“

Der Traiskirchner Bürgermeister Babler sah im ORF.at-Interview am Donnerstag den Hauptgrund dafür, dass Gemeinden sich weigern, überhaupt oder zusätzliche Asylwerber aufzunehmen, im Verhalten des Innenministeriums. Dieses habe einen „schäbigen Umgang“ gegenüber den Gemeinden. Die Bürgermeister würden etwa am Beispiel Traiskirchen, aber auch der ÖVP-geführten Gemeinde Thalham in Oberösterreich (auch hier befindet sich ein Erstaufnahmezentrum) sehen, „wie das Innenministerium Vereinbarungen bricht“. Dass beispielsweise ohne Vorankündigung mehr Asylwerber einquartiert würden als ausgemacht. Jeder Bürgermeister, „der was Gutes tun will, hat Angst, dass es ihm so geht wie Traiskirchen“.

Auch hier verwies das Innenministerium zuallererst auf die Zuständigkeit der Länder. Auf die Frage, ob das Ministerium die betroffenen Gemeinden nicht zumindest vorab informieren könne, wenn zusätzliche Asylwerber einquartiert werden, widersprach Grundböck Bablers Aussagen, wonach die Gemeinden solche Informationen erst über die Medien erführen. Wegen des hohen Zeitdrucks geschehe das aber „sehr zeitnahe“, räumte Grundböck ein. Und: Für einen „Diskussionsprozess“ gebe es in solchen Fällen keine Möglichkeit mehr.

Die Grafik umfasst Asylwerber in Landes- und Bundesbetreuung. Je dunkler die Gemeinden eingefärbt sind, desto höher ist die Quote an beherbergten Flüchtlingen. In Salzburg und Tirol sind Asylwerber in Privatquartieren nicht erfasst. Quelle: ORF „Report“, Daten aus der Zeit zwischen 10. und 18. Juni. Aufgrund der großen Datenmenge kann es zu längeren Ladezeiten kommen.

Polizeilogik statt Solidarität

Babler betonte im ORF.at-Interview, in Traiskirchen gebe es zwischen den Fraktionen und auch in der Bevölkerung Konsens, dass man bis zu 400 Flüchtlinge beherbergen könne. Babler zeigte sich überzeugt, dass kaum eine andere Gemeinde - gemessen an der Bevölkerungszahl - Flüchtlinge in dieser Größenordnungen akzeptieren würde. Bei einer solchen Zahl sei es möglich, „akzeptierend und nicht bloß tolerierend“ auf Flüchtlinge zuzugehen, so Babler.

Babler vermutet im Verhalten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitern (ÖVP) eine gezielte „politische Eskalierung“. Es gebe das Interesse, die „Polizeilogik“ in den Vordergrund zu rücken, anstatt nach Alternativen zu suchen, um „fair und solidarisch“ Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Den Einwand, dass davon wohl letztlich nur die FPÖ profitiere, wollte Babler nicht gelten lassen. Aus seiner Sicht hat der Bund jedenfalls genügend Möglichkeiten, feste Quartiere zur Verfügung zu stellen, wenn er das will. Konkret nannte Babler etwa die Unterkünfte von Jugendherbergsverbänden oder sonstige Bundesimmobilien.

„Wenn man sich drübertraut“

Die Politik schaffe es nicht, die Machtspielchen zu verändern. Ein „reales Problem“ sei zudem, dass die Hilfsorganisationen zu wenig Geld für die Flüchtlingsbetreuung bekämen. Dabei, betont Babler, wäre alles „so leicht zu lösen, wenn man sich drübertraut“. Es brauche ein Bundesasylgesetz, in dem die Frage der Betreuung, der Qualitätsstandards und der Aufteilung klar geregelt werde. Massenquartiere müssten abgeschafft werden, Erstaufnahmezentren müssten auf maximal 400 Asylwerber begrenzt werden. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe ihm das vor einem Jahr zugesagt.

Babler fordert jedenfalls nachdrücklich eine gesetzliche fixierte Quotenregelung auf Gemeindeebene, „damit die Bürgermeister Rechtssicherheit haben“. Das derzeitige System, geteilte Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern, habe seit seiner Einführung nie funktioniert, sobald etwas mehr Flüchtlinge kamen. Trotzdem halte Mikl-Leitner daran fest, kritisierte Babler die Innenministerin scharf.

Ministerium wehrt sich

Das Innenministerium wies diesen Vorwurf umgehend zurück. Es sei die Ministerin gewesen, die selbst die Quote auf Gemeindeebene vor einem Jahr vorgeschlagen habe und vor einigen Wochen angeboten habe, die Asylbetreuung wieder zur Gänze in Bundesbetreuung zu übernehmen. Beide Vorschläge seien jedoch von den Ländern abgelehnt worden, unterstrich Ministeriumssprecher Grundböck. Und er wiederholte den aktuellen Stand: Demnach übererfüllen der Bund und Wien die vereinbarten Quoten, Niederösterreich und Steiermark seien „im Soll“, alle anderen Länder darunter.

Eine Erleichterung für die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sieht Grundböck zudem ab Juli: Dann trete eine Änderung im organisatorischen Ablauf in Kraft. Der derzeit „zwingende Umweg“ für Asylwerber über die beiden Aufnahmezentren „ist dann Geschichte“.

„Geht um konkrete Gefährdung“

Für Babler ist das keine Lösung. Er fordert in der jetzigen Situation, sofort feste leer stehende Quartiere zu öffnen. Insgesamt zeigte sich der Bürgermeister entsetzt: „So etwas in einer Republik erleben zu müssen, solche Umstände, so ein Umgang mit der Gemeinde. Da geht es um die konkrete Gefährdung von Menschen.“

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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