Schelling möchte Schwarz-Blau nicht dienen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich gestern in der ORF-„Pressestunde“ klar von der FPÖ distanziert und ausgeschlossen, dass er einer schwarz-blauen Regierung dienen würde. Kritik an der Steuerreform versuchte er einmal mehr zu entkräften, wiewohl er einräumte, dass man da „nicht gut“ kommuniziert habe.

„Keine Lösungskompetenz“ bei FPÖ

Weil es sich bei der FPÖ um eine demokratisch legitimierte Partei handle, spreche nichts gegen rot-blaue oder schwarz-blaue Regierungen, meinte Schelling. Er persönlich wolle aber kein Teil davon sein, wenn sich die FPÖ weiterhin so verhalte wie derzeit.

Er erkenne bei den Freiheitlichen schlicht „keine Lösungskompetenz“. Schelling rechnet aber offenbar ohnehin nicht mit einer Neuwahl: In seinem Bereich sei das Klima in der Regierung nicht abgekühlt, entgegnete er einer entsprechenden Frage. Wenn es gelinge, gemeinsam den Druck auf Reformen zu halten, gehe er davon aus, dass die Regierung bis 2018 hält.

Steuerreform: Fehler bei Kommunikation

Inhaltlich unterstrich Schelling, dass man bei der Steuerreform eine „ausgewogene und balancierte Gegenfinanzierung geschafft“ habe, er gehe davon aus, dass die Zahlen halten. Die Kommunikation der „größten Entlastung“ lief aus Schellings Sicht nicht ideal: „Der Fehler lag bei der Bundesregierung.“ Dass es keine Steuerstrukturreform geworden sei, argumentierte Schelling damit, dass man nur ein halbes Jahr Zeit gehabt habe. Die Steuerreform sei auch nur der Beginn.

Hypo: Schelling will keine Überraschungen mehr

Zu den jüngsten Hypo-Milliardenverlusten sagte Schelling, dass die Zahlen bewusst so angesetzt wurden, dass sie nun nur besser werden könnten, nicht schlechter. Er möchte keine Überraschungen mehr erleben. Es sei nicht zwingend, dass der komplette Schaden von bis zu 13 Mrd. Euro an den Steuerzahlern hängenbleibt, da noch Verkäufe anstünden.

Dass die deutschen Banken nun gegen den Zahlungsstopp der Heta klagen, sieht Schelling gelassen. „Die hätten uns sowieso geklagt“, aber bei Kärnten sei nicht viel zu holen, ein Schuldenschnitt daher besser. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Hypo-Akten nicht geschwärzt werden dürfen, werde sein Ministerium „sofort“ umsetzen.

Asyl: Zelte „optisch nicht gut“

Zum innenpolitischen Dauerbrenner Asyl verteidigte Schelling seine Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Asylfrage sei eigentlich Ländersache, und niemand habe mit einer Zahl an Flüchtlingen „in der Dramatik“ gerechnet. Die Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern seien „optisch nicht gut“, aber es habe offensichtlich keine Alternative gegeben. Wie seine Regierungskollegen sieht Schelling auch die EU gefordert.