Volksbegehren für EU-Austritt hat begonnen

Seit heute können Bürger das EU-Austrittsvolksbegehren, das bis 1. Juli auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern aufliegt, unterschreiben. Dazu berechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, die bis zum Ende der Eintragungsfrist 16 Jahre alt sind. Die bisherigen sieben Volksbegehren zu EU-Themen zählen nicht zu den erfolgreichsten Initiativen.

Fremdbestimmung, Neutralität, Euro - das sind die Kernthemen, mit denen die Proponenten des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU argumentieren. Volksbegehrenssprecherin Inge Rauscher hat Erfahrung auf diesem Gebiet: Im Jahr 2000, fünf Jahre nach dem EU-Beitritt, startete sie das Volksbegehren für eine neue EU-Volksabstimmung und landete mit 194.000 Unterschriften nur auf Platz 25 von bisher insgesamt 37 Volksbegehren.

„Wir wollen wieder ein neutrales und friedliebendes Österreich“, sagte Rauscher auf die Frage, warum man die Austrittsinitiative unterschreiben soll. Das sei in der EU nicht möglich. Sonst gebe es keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland, den Österreich jetzt mittragen müsse. Rauscher schreibt auch die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung allein der EU zu.

Volksbegehren liegt bis Anfang Juli auf

Ob das Austrittsvolksbegehren ein Projekt der eingefleischten EU-Gegner bleibt oder doch breiteren Zuspruch findet, wird sich nach dem Ende der Eintragungswoche Anfang Juli zeigen. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, muss die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen werden.