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Überholspur für Spezialdienste

Bereits vor Jahren ist die Abschaffung der Roaminggebühren von der EU angekündigt worden. Nach jahrelangem Hin und Her soll es nun 2017 – zwei Jahre später als eigentlich geplant - so weit sein. Das hat eine Einigung in der Nacht auf Dienstag zwischen EU-Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten ergeben.

Im Windschatten der Roamingvereinbarung wurde noch ein zweites wichtiges Thema abgehandelt: die Netzneutralität, die nun wie Kritiker sagen, geopfert wurde. Das Prinzip bezeichnet grundsätzlich die gleichwertige Übertragung aller Daten im Internet, vom privaten Katzenvideo bis zur kommerziellen Businesskonferenz.

Zwar wurde diese Gleichbehandlung von der EU grundsätzlich bestätigt, doch gleichzeitig wurden Ausnahmen festgelegt. „Speziellen Diensten“ höherer Qualität soll eine Überholspur eingeräumt werden können, sofern sie die Datenübertragung im offenen Internet nicht beeinträchtigen und wenn das „notwendig“ ist.

Neutrales Netz oder nicht?

Kritiker sehen in einer Netzneutralität mit Ausnahmen ein Absurdum. „Das ist eine Ja/Nein-Frage, entweder haben wir ein neutrales Netz oder nicht. Wir haben keines mehr,“ so der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon, der bei den nächtlichen Diskussionen dabei war. „Man hat hier die Griechenland-Verhandlungstaktik angewendet, bis zum letzten Tag hinausgeschoben, dann bis um 2.00 in der Früh verhandelt und ständig neue Papiere vorgelegt“, so Reimon gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at. Bis 1.30 Uhr habe es keine Einigung gegeben, um 2.00 Uhr sei es schließlich dazu gekommen, weil die Verhandlungspartner müde gewesen seien und nach Hause gehen wollten, so Reimon. Er sprach von einer „Niederlage des Parlaments“.

„Abkommen, das fast alles bedeuten kann“

„Es ist nicht nur eine schlechte, es ist eigentlich gar keine Einigung,“ so auch Joe McNamee, Geschäftsführer des europäischen Dachverbands European Digital Rights (EDRi) gegenüber ORF.at. McNamee kritisiert vor allem die schwammigen und mehrdeutigen Formulierung der vorläufigen Einigung. Es sei nicht definiert, was genau diese „Spezialdienste“ seien und was unter die Bezeichnung „notwendig“ falle. „Jetzt haben wir ein Abkommen, das fast alles bedeuten kann“, so McNamee.

Auch der deutsche Verein Digitale Gesellschaft forderte das EU-Parlament auf, sich gegen die Einigung zu stellen. „Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegenzustemmen,“ so Geschäftsführer Alexander Sander.

USA bekennt sich zu Netzneutralität

In den USA ist seit Kurzem eine genau gegensätzliche Regelung in Kraft. Dort gilt nun strikte Gleichbehandlung jedes Datenverkehrs zum Kunden. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stufte den Zugang zu Breitbandinternet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Webangebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.

Kein Roaming, dafür Zusatzgebühren

Auch mit der Roamingvereinbarung zeigen sich Beobachter nicht zufrieden. Denn wirklich profitieren Nutzer von der nun geplanten Regelung nur, wenn sie gelegentlich und kurz im Ausland sind, wie etwa im Urlaub. In einem ersten Zwischenschritt sollen die Gebühren ab Mai 2016 noch einmal gesenkt werden. Ab 2017 kommunizieren Handynutzer im Urlaub zu den gleichen Kosten wie im Stammnetz zu Hause.

Zu viel Urlaub tut der Handyrechnung allerdings auch nicht gut. Ist ein Nutzer häufiger im Ausland, dürfen die Mobilfunker weiterhin Zusatzgebühren verlangen. Wann genau „häufiger“ beginnt, ist nicht klar. Vermutlich wird es eine Obergrenze geben – die aber bisher noch nicht öffentlich gemacht wurde -, ab der mehr bezahlt werden muss. Beobachter sehen hier das klassische alte Roamingmodell durch die Hintertür weiterbestehen. Zudem steht in dem Abkommen, dass Anbieter „entstandene höhere Kosten“ abrechnen können, ohne zu definieren, was diese sind. Die vorläufige Einigung lasse den Unternehmen „Schlupflöcher so groß wie Scheunentore“, so Reimon.

Telefonate ins Ausland weiter teurer

Ebenfalls keine Änderung gibt es bei Telefonaten von Österreich ins Ausland. Wer etwa regelmäßig Verwandte oder beruflich in Deutschland anruft, muss das auch künftig zu den Gebühren machen, die die Mobilfunker festlegen. Das wie auch die vorher genannten Extragebühren stehen in starkem Kontrast zum grenzenlosen digitalen Binnenmarkt, den die EU laut eigenen Angaben eigentlich voranbringen möchte.

Parlament könnte Einigung noch zu Fall bringen

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich via Twitter erfreut über den jetzigen Beschluss und jubelte über einen „Durchbruch“. Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich am Dienstag sehr zufrieden mit dem nun gefundenen Kompromiss. ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig wünscht sich schon früher freiwillig roamingfreie Angebote von den Mobilfunkern. „Dies ist wieder ein großer Schritt zur Abschaffung der Roamingzuschläge, aber noch leider noch kein voller Binnenmarkt“, so Rübig.

Das in der Nacht auf Dienstag beschlossene Paket muss noch vom Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament abgesegnet werden, was aber als ziemlich sicher gilt, da die Einigung von den beiden größten Fraktionen - den Konservativen und den Sozialdemokraten - getragen wird. Einzelne Abgeordnete haben allerdings schon ihr Ablehnung signalisiert. So kündigte der SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer via Twitter an, gegen den Entwurf zu stimmen. Auch die Grünen kündigten bereits an, den Kompromiss im EU-Parlament bekämpfen zu wollen.

Beate Macura, ORF.at

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