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Kopfschütteln über Hartz-IV-Sager

Der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geäußerte Befund, wonach es in Österreich „schwer“ sei, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch sei wie das Arbeitseinkommen, sorgt für breite Kritik. Auch die Aussagen in Zusammenhang mit dem deutschen Hartz-IV-Modell wurden mit Unverständnis quittiert.

Dazu hatte Schelling in einem „Standard“-Sommerinterview (Samstag-Ausgabe) ausgeführt, dass es in Deutschland mit Hartz IV ein Modell gebe, „das offenbar besser funktioniert“. Weiters hatte er sich dafür ausgesprochen, Sozialleistungen nach Einkommenshöhe sozial zu staffeln. Parteien und Gewerkschafter waren sich in ihrer Kritik einig, dass es sich bei den Aussagen Schellings um einen Vorstoß zur Kürzung des Arbeitslosengeldes handelt.

„Gewisses Maß an Zynismus“

In einer ersten Reaktion erkannte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid „einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem“. Er wirft Schelling vor, zu unterstellen, die Betroffenen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Das berge „ein gewisses Maß an Zynismus“, wie Schmid per Aussendung mitteilte. Vielmehr müsse Arbeitslosen geholfen werden, sich wieder in der Arbeitswelt zu integrieren.

Eine Kürzung der Leistungen würde niemanden motivieren, sondern Existenzen bedrohen. „Davon abgesehen leiden wir zurzeit nicht an einem Übermaß an freien Arbeitsplätzen“, so Schmid weiter. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief die ÖVP dazu auf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die Arbeitslosen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt zu zerstören.

FPÖ für flexiblere Bezugsdauer

Doch nicht nur die SPÖ hatte ein Problem mit den Aussagen Schellings, sondern auch FPÖ, Grüne sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB): Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er lehne zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, könne sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten.

„Wer z. B. nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird“, so Kickl. „Überlegenswert“ findet der FPÖ-Generalsekretär die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuchs für alle will Kickl wieder aufwerfen.

Die Grünen warfen Schelling „Sozial-Bashing“ vor. Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich „fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit“. Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.

ÖVP: „Künstliche Aufregung“

Die ÖVP ortete „künstliche Aufregung als Wochenendbeschäftigung der Opposition“. Schelling hätte „vollkommen recht, dass Arbeitsanreize fehlen, wenn die erhaltenen Leistungen ohne Arbeit fast genauso hoch sind wie ein Arbeitseinkommen“. Genau hier gelte es anzusetzen, betonte Generalsekretär Gernot Blümel. Es gehe darum, „Arbeitsanreize zu verstärken, Leistung zu belohnen und Hilfsbedürftige zu unterstützen“. Die ÖVP sei für „Hilfe für jene, die sie brauchen, aber ein klares Nein zu jeglichem Missbrauch“.

ÖGB erkennt Demontage des Sozialstaats

ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben. Er hielt Schelling vor, dass er mit dem von ihm propagierten deutschen Hartz-IV-Modell Tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Der ÖGB-Präsident riet deshalb dringend davon ab, die Versicherungsleistung der Notstandshilfe abzuschaffen und eine Sozialhilfe nach deutschem Vorbild einzuführen.

Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. „Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen“, stellte Foglar klar.

FSG stört sich an Hartz-IV-Aussagen

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind.

Hartz IV bringe die Menschen auch nicht in Arbeit, verwies Katzian darauf, dass zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher die Leistung seit 24 Monaten oder noch länger beziehen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der FSG-Vorsitzende stattdessen konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung und erneuerte den Vorstoß für eine Senkung der Arbeitszeit.

„Hartz IV sozial desaströs“

Die Armutskonferenz sah in Schellings Aussagen „Kürzungsvorschläge im sozialen Netz für die Einkommensschwächsten im Land“. Sollten diese umgesetzt werden, „drohen auch in Österreich verstärkt Entwicklungen, wie sie in Deutschland im Zuge der Hartz-IV-Maßnahmen zu beobachten waren“, erklärte die Armutskonferenz per Aussendung. „Die weitere Durchlöcherung des unteren sozialen Netzes führe zu einer Abwärtsspirale, die Armutssituationen verschärft und verlängert.“ Hartz IV sei „sozial desaströs“.

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