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„Es gibt keinen Plan B“

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hat US-Präsident Barack Obama die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts verkündet. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005.

Obama selber sprach von dem bisher „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, so der Präsident. „Es gibt keinen Plan B.“ Die Welt werde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Erderwärmung rückgängig zu machen, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen würden, sagte Obama.

Bedenken, sein „Clean Power Plan“ zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Kraftwerken werde Arbeitsplätze vernichten, die Energiekosten in die Höhe treiben und vor allem die Armen treffen, wies Obama zurück. Letztlich werde die Energierechnung für die Amerikaner niedriger ausfallen. Verschärfte Klimaschutzmaßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt - eineinhalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit - ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an.

Großer Widerstand

Allerdings zeichnet sich massiver Widerstand gegen das Programm ab - und damit eine wahrscheinlich langjährige juristische Auseinandersetzung. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der „New York Times“ zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden. Dagegen begrüßten Umweltschützer und die Bundesregierung die Klimaziele.

Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, „gibt es so etwas wie dass man zu spät kommen kann“, sagte Obama.

Zum Teil strenger als noch vor einem Jahr

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.

Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.

Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Republikaner laufen gegen Pläne Sturm

Die Republikaner im US-Kongress kündigten erbitterten Widerstand gegen die Pläne an. „Ich werde alles tun, um sie zu stoppen“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sprach von einer Energiesteuer und nannte den Plan „eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen“. Auch republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten die Maßnahmen und kündigten an, sie im Falle ihrer Wahl rückgängig zu machen. Der Kandidat Jeb Bush warnte, der Plan werde Arbeitsplätze vernichten. Es wird erwartet, dass einzelne Bundesstaaten und die Energiewirtschaft Klagen einreichen.

EU begrüßt Vorhaben

Positive Reaktionen kamen hingegen aus Europa: Die EU begrüßte Obamas Plan. Der „Clean Power Plan“ sei ein „positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der USA, ihre Emissionen zu verringern“, teilte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Plan bedeutet „weiteren Schwung“ für die geplante UNO-Klimakonferenz, denn er verdeutliche den Willen der USA, ihre internationalen Klimaschutzbemühungen durch Aktionen im Inland zu untermauern.

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