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Botschaftsvertreter einbestellt

Nach deutlicher Kritik von Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, an dem ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen hat die Regierung in Budapest einen Vertreter der französischen Botschaft für Montag ins Außenministerium zitiert. Damit wolle Außenminister Peter Szijjarto Ungarns Haltung in dieser Angelegenheit deutlich machen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Zum Rang des französischen Botschaftsvertreters wurden keine Angaben gemacht. „Anstelle von schockierenden und unbegründeten Verurteilungen sollte man sich lieber auf die Suche nach gemeinsamen Lösungen für Europa konzentrieren“, rügte Szijjarto laut MTI. „Ein guter Europäer ist, wer die Regeln Europas befolgt“, hieß es weiter. Zu diesen Regeln gehöre, dass sich „alle EU-Mitglieder verpflichten, ihre eigenen Grenzen sowie die Außengrenzen der EU zu schützen“.

Fabius: „Skandalöse“ Haltung

Die rechtsgerichtete ungarische Regierung hatte am Samstag mitgeteilt, sie habe einen Stacheldrahtzaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien fertiggestellt. Die Sperranlage soll weiter verstärkt werden. Fabius sagte am Sonntag den französischen Medien Europe 1, i-Tele und „Le Monde“, der Zaun verletze „die gemeinsamen europäischen Werte“. Die Barriere müsse wieder abgebaut werden. Fabius warf Ungarn und anderen osteuropäischen Länder zudem eine „skandalöse“ Haltung vor, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Nach Ungarn kamen seit Jahresbeginn fast 150.000 Flüchtlinge, rund 50.000 davon allein in diesem Monat. Die meisten von ihnen gelangen über Serbien ins Land und wollen über Österreich in Länder wie Deutschland und Schweden weiterreisen.

Grenzzaun in Ungarn fertiggestellt

Am Sonntag berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI, dass die 175 Kilometer lange Grenze mit Stacheldraht gesichert wurde. An einem festen Zaun werde noch gearbeitet.

Doch viele Flüchtlinge lassen sich von dem Stacheldraht nicht abschrecken. Am Sonntag kamen laut ungarischer Polizei erneut 2.700 Flüchtlinge über die Grenze. Der Rekord war am vergangenen Mittwoch mit 3.000 Flüchtlingen an einem Tag erreicht worden, darunter 700 Kinder. In den ersten Monaten des Jahres waren es noch 250 bis 500 täglich gewesen. Seit Jänner kamen somit bereits 140.000 Flüchtlinge über diese Grenze.

Ruf nach fairer Verteilung wird lauter

Unterdessen haben sich die EU-Innen- und -Justizminister auf ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am 14. September geeinigt. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die „Antwort Europas gestärkt“ werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit. In der EU herrscht seit Monaten Streit darüber, wie die Hunderttausenden Menschen künftig verteilt werden sollen.

Vor allem Frankreich und Deutschland machen Druck auf die anderen EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich am Sonntag ebenfalls für ein Sondertreffen aus. Sie lehne jedoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel ab, erklärte ihr Sprecher am Sonntag. Österreich fordere eine faire Verteilung auf Europa, und die könne es erst geben, wenn es eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen, gebe.

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