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Kritik bereits im Vorfeld

Am Montag reist Bundespräsident Heinz Fischer zu einem dreitägigen Besuch in den Iran, auf Einladung seines iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani. Er wird dabei von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) begleitet sowie von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation.

Neben Mitterlehner und Kurz wird Fischer auch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und von einer hochrangigen Wirtschafts-, Kultur-, Wissenschafts- und Journalistendelegation begleitet. Die mehrfach verschobene Visite erfolgt nach dem erfolgreichen Abschluss der langjährigen Atomverhandlungen in Wien mit dem Abkommen vom 14. Juli 2015.

Zahlreiche Termine auf höchster Ebene

Zu den offiziellen Terminen gehört am Dienstag unter anderem ein Treffen mit dem obersten geistlichen Führer Ali Chamenei, Rouhani und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Weiters sind Gespräche mit dem Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsanjani, und mit Justizchef Sadek Larischani geplant.

Sebastian Kurz, Heinz Fischer, Javad Zarif

Reuters/Leonhard Foeger

Fischer und Kurz mit Sarif anlässlich der Atomverhandlungen in Wien

Am Abend wird Fischer gemeinsam mit Leitl bei einem Empfang der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprechen. Es folgt ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten und früheren Atomverhandler Ali Laridschani. Danach wird Fischer an der Universität von Teheran eine Rede halten und mit iranischen Studenten über internationale Beziehungen diskutieren. Im Anschluss fliegen Fischer und seine Delegation nach Isfahan, wo ein Arbeitsessen mit dem Generalgouverneur und ein Kulturprogramm geplant sind.

Fischer und Kurz verteidigen Besuch

Der Iran-Besuch Fischers ist nicht unumstritten. Zuletzt übte etwa der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC), Ariel Muzicant, scharfe Kritik. Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende würden „Mördern die Hand schütteln“, so Muzicant. Stefan Grigat vom Bündnis Stop the Bomb sprach von der „Hofierung eines Regimes“, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, kritisierte das Programm, das nur auf neue Wirtschaftsbeziehungen abziele.

Fischer selbst verteidigte im Vorfeld seinen Besuch. Es gelte das „positive Momentum“ des Abschlusses des Atomabkommens zu nutzen und zu versuchen, in „mäßigender, konstruktiver“ Weise Einfluss zu nehmen, sagte er kürzlich vor Journalisten. Dass der Besuch, der von einer 140-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, in erster Linie der heimischen Wirtschaft Zugang zum Iran verschaffen soll, wies Fischer zurück. Die Visite habe vor allem politischen Charakter, so Fischer. Zudem reise eine Kulturdelegation mit. Kurz wies Kritik an der Reise wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen ebenfalls zurück: „Durch Isolation werden die Dinge leider in den meisten Fällen nicht besser.“

Menschenrechte sollen angesprochen werden

Die Reise sei mit anderen EU-Regierungen abgesprochen, auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde informiert. Außerdem hätten bereits die Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien Rouhani eingeladen. In Teheran wolle er auch in „ruhiger, aber klarer Sprache“ die Themen Menschenrechte und Todesstrafe ansprechen. Fischer verwies zudem auf die weit zurückreichenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich, die auch nach der Islamischen Revolution 1979 fortgesetzt worden seien.

Iranischer Präsident  Hassan Rohani mit österreichischen Präsidenten Heinz Fischer

APA/Bundesheer/Peter Lechner

Fischer traf Rohani bereits in New York

Die Kritik von US-Republikanern und Israel am Atomabkommen mit dem Iran kann Fischer nicht nachvollziehen. Der Deal sei auf höchster Ebene ausverhandelt worden, der iranische Chefverhandler, Außenminister Sarif, werde sich nicht mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland anlegen. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe auch wenig überzeugende Argumente vorgebracht, was nach einem Scheitern der Atomverhandlungen geschehen solle. Niemand sei jedoch euphorisch oder mache sich Illusionen, schränkte er ein.

Das im Juli in Wien vereinbarte Abkommen tritt erst in Kraft, wenn der US-Kongress, das iranische Parlament und Chamenei zugestimmt haben. Zudem muss die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen einhält. Außerdem will die IAEA bis Ende des Jahres geklärt haben, ob das iranische Atomprogramm eine mögliche militärische Dimension (PMD) hatte oder hat. Hardliner in den USA und im Iran kritisieren den Deal scharf, weil sie sich von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen.

WKÖ will Exporte in Iran verfünffachen

Weltweit warten Firmen auf ein Ende der Sanktionen gegen den Iran. Sie versprechen sich gute Geschäfte, nicht zuletzt wegen des Investitionsrückstaus. Die WKÖ sieht ungeachtet aller bestehenden Risiken und Probleme für heimische Unternehmen große Chancen im Iran. „Made in Austria“ sei im Iran mehr als nur ein Qualitätssiegel, heißt es in einem WKÖ-Papier im Vorfeld von Fischers Iran-Besuch, gerade in den Bereichen erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft sowie Infrastruktur, Industrieausrüstung und Katastrophenschutz sei Österreich im Iran sehr hoch angesehen.

Die WKÖ hofft auf eine mittelfristige Verfünffachung der Exporte in den Iran. 2004 belief sich die Exportleistung aus Österreich auf rund 400 Millionen Euro, zehn Jahre später lag sie bei 232 Millionen Euro. Viele der von UNO, EU und USA gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms verhängten Sanktionen werden - wenn alle Voraussetzungen dafür gegeben sind - voraussichtlich im Jänner 2016 weitgehend gelockert. Umgekehrt können im Rahmen des Atomabkommens bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Strafmaßnahmen im Zuge eines „Snap-back“-Mechanismus wieder eingeführt werden.

Reger diplomatischer Reiseverkehr

Seit dem Durchbruch bei den Atomverhandlungen geben einander EU-Spitzendiplomaten derzeit im Iran die Türklinke in die Hand. Zuletzt war der britische Außenminister Philip Hammond in Teheran zu Besuch und stellte eine baldige Aufhebung der Sanktionen in den Raum. Nach fast vier Jahren hatte Hammond im Zuge seines Iran-Besuches auch die britische Botschaft in Teheren wiedereröffnet. Er sprach dabei von einem „Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen.

Bereits vor Hammond waren unter anderen der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der französische Außenminister Laurent Fabius in Teheran zu Gast. Angesichts der nun im Raum stehenden Aufhebung der Sanktionen geht es dabei nicht zuletzt um eine Wiederaufnahme der vielfach auf Eis liegenden Handelsbeziehungen.

Erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004

Fischer wird als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes seit 2004 die Islamische Republik Iran besuchen. Damals hatte Fischers Vorgänger Thomas Klestil einen Staatsbesuch in Teheran absolviert. Im September 1999 hatte dieser als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes seit der Islamischen Revolution 1979 den Iran besucht. Amtsvorgänger Kurt Waldheim war 1991 als erster Präsident eines westlichen Landes in die Islamische Republik gereist. In der Zeit von Schah Reza Pahlavi hatten die Bundespräsidenten Franz Jonas und Rudolf Kirchschläger den Iran besucht - damals hieß der Iran allerdings noch Persien.

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