EU-Kommission schließt neue Milchquoten aus

Die EU-Kommission hat eine Mengenbegrenzung der Milchproduktion per Quoten angesichts des Preisverfalls ausgeschlossen. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte heute, EU-Kommissar Hogan habe bereits erklärt, dass „Milchquoten für immer weg sind“.

Der Sprecher kündigte ein umfassendes Hilfspaket für Bauern an. Dieses sei „robust und entschlossen“ und werde sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen beinhalten. Bestehende Flexibilität in der EU-Agrarpolitik soll ausgenutzt werden. Die Bauern sollten neue Exportmärkte erschließen können. Außerdem sollen die Landwirte bei akuten Zahlungsschwierigkeiten unterstützt werden, sagte der Sprecher. Weiters sollen die Märkte stabilisiert und sichergestellt werden, dass die Lieferketten funktionierten.

Bauernproteste in Brüssel

ORF.at/Guido Tiefenthaler

Proteste der Bauern

Der EU-Sonderagrarministerrat zu den in den Keller gefallenen Milchpreisen wird von lautstarken Protesten von Bauern aus der EU - insbesondere aus Belgien, Deutschland und Frankreich - begleitet. Bereits gestern Abend sind die ersten Landwirte in Brüssel eingetroffen - mit Traktoren, Anhängern, Strohballen und Plastikkühen ausgestattet wollen sie Druck auf die Agrarminister machen. Sie erwarten sich zumindest „erste Schritte in die richtige Richtung“, wie ein Vertreter des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM) gegenüber ORF.at heute früh sagte.

Die Milchmenge müsse runter, um den Preis wieder hinaufzubekommen. Und zumindest der BDM plädiert nicht für die Wiedereinführung einer Milchquote. Auch Intervention und Preisanhebung mache keinen Sinn. Denn eine Anhebung auf beispielsweise 28 Cent „reicht nicht zum Leben“, und damit würden nur wieder Butterberge produziert. Der BDM ist auch überzeugt, dass die Politik das Problem versteht. Aber diese wolle die Wirtschaft in Gang bringen: „Und dafür müssen wir Bauern bluten“.

Bauernproteste in Brüssel

ORF.at/Guido Tiefenthaler

140 Kilometer Stau Richtung Brüssel

Auf dem Weg ins Brüsseler EU-Viertel sorgten viele Milchbauern mit ihren Traktoren bereits für erhebliche Verkehrsbehinderungen auf belgischen Autobahnen und Nationalstraßen. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge wurden in der Früh Staus mit einer Gesamtlänge von rund 140 Kilometern registriert. Allein auf der Autobahn A3/E40 waren nach Polizeiangaben 200 Traktoren unterwegs.

Noch ist unklar, was bei den heutigen Verhandlungen herauskommt. Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Während es Frankreich befürwortet, lehnt es Deutschland entschieden ab. Experten erwarten bei dem Krisentreffen der Minister daher nur kleine Schritte.

IG Milch fordert 50 Cent pro Liter

Die Vertreter der IG Milch warnen aufgrund des Preisverfalles vor einem Milchbauernsterben in Österreich und fordern einen Erzeuger-Milchpreis von 50 Cent. „Die Krise ist voll da“, sagte Ewald Grünzweil, IG Milch Obmann, vor Journalisten. Die Bauern bekommen derzeit von den Großmolkereien für einen Liter konventionelle Milch nur mehr 30 Cent, vergangenes Jahr waren es bis zu 40 Cent.