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Tschechien findet sich selbst solidarisch

Tschechiens Vizeregierungschef Pavel Belobradek droht mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. „Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen“, sagte der Christdemokrat am Wochenende gegenüber der Zeitung „Pravo“. Er gehe davon aus, dass sein Land dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird.

Belobradek wies den Vorwurf zurück, sein Land zeige sich nicht solidarisch genug. Tschechien habe angeboten, bis zu 1.500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Vor allem Deutschland hatte zuletzt mit einem Mehrheitsentscheid gegen die Quotengegner gedroht, Österreich hatte sich indirekt angeschlossen. In der EU sollen 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Derzeit bieten nur wenige Staaten, vor allem Deutschland, den meisten Flüchtlingen Schutz.

„Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“

Besonders geschlossen ist die Ablehnung der Quotenlösung in den zentral- und osteuropäischen Visegrad-Staaten. In Tschechien kommt noch dazu eine immer offenere xenophobe Stimmungsmache dazu, die der Politik offenbar auch als Ablenkung von hausgemachten Problemen gut in den Kram passt und allseits zur Profilierung missbraucht wird - seit durch das Auftreten von Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Partei ANO das gewohnte politische Gefüge durcheinander geraten war.

„Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“, sagte die Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie. In einer Umfrage vom Juni hätten sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien und Nordafrika ausgesprochen. Präsident Milos Zeman unterstützt nun eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.

Fremdenfeindlichkeit immer expliziter

Die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit nahm inzwischen ein bedenklich unverhohlenes Maß an. Zeman beharrt etwa demonstrativ darauf, Flüchtende sollten doch „abhauen“, wenn ihnen „irgendetwas nicht passt“. Assistiert wird ihm vor allem von der früher kommunistischen Massenzeitung „Pravo“, die In- und Ausländer gegeneinander ausspielt und zuletzt etwa kommentierte, die Quotenbefürworter wollten nur ihren Zorn über die eigene Unfähigkeit „an anderen auslassen“.

Erst am Freitag verkündete das Innenministerium, Armee und Polizei würden Ende September gemeinsam ein Manöver an der Grenze abhalten, bei der die „Sicherung der Landesgrenzen“ vor einem „möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen“ geprobt werden solle. Auch dabei geht es vor allem um PR: Die Übung soll nur einen Tag dauern und mit 300 Mann stattfinden. Die Regierung in Prag erklärte, man werde das Heer einsetzen, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden.

„Leider Hosenscheißer“

Auch die oppositionelle liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg, früher Mitstreiter von Präsident Vaclav Havel, lehnt die Quoten ab. Zumindest aber bezieht er in gewohnt deftiger Manier Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit. Auf den Einwand, dass die Tschechen Angst vor den Flüchtlingen hätten, antwortete er zuletzt gegenüber „Pravo“: "Weil sie (Tschechen, Anm.) leider Hosenscheißer sind. Es liege aber höchstens an der eigenen „Blödheit“, wenn man Angst vor Flüchtlingen habe.

Protest gegen die ausländerfeindliche Stimmung kommt vor allem von Vertretern der Wissenschaft und Kultur. Schon im Sommer gab es eine Petition „gegen die Angst und Gleichgültigkeit“, die von 3.100 Wissenschaftlern und einigen Prominenten unterzeichnet wurde. Nun gibt es einen Solidaritätsappell, den etwa Oscar-Regisseur Jiri Menzel und Ex-Premier Petr Pithart mittragen. Darin versuchen sie, die Erinnerung ihrer Landsleute zu wecken: „Es ist noch nicht lange her, dass wir selbst an die Tür geklopft haben.“

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