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Bund kann Gemeinden an Kandare nehmen

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht beschlossen. Damit soll es dem Bund erleichtert werden, Maßnahmen in der laufende Flüchtlingskrise zu ergreifen. So können nun etwa Quartiere auf Grundstücken des Bundes in den Ländern eingerichtet werden, sollte das betreffende Bundesland bzw. die Gemeinde die Quote nicht erfüllen. Diese Quote wurde mit 1,5 Prozent der Bevölkerung festgelegt. Bereits im Vorfeld hatten der Gemeindebund und die FPÖ das Gesetz heftig kritisiert.

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