Strache: Krieg kein Grund für Asyl

Die Grenzen unter Kontrolle bringen und „letztlich schließen“ - das hat der umstrittene deutsche Publizist Thilo Sarrazin gefordert. In der derzeitigen Flüchtlingspolitik vermisse er die „Ratio“, sagte Sarrazin, der auf Einladung der FPÖ sprach, gestern Abend in Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die „sozialromantische Willkommenskultur“.

Natürlich brauche es Mitgefühl und Menschlichkeit für „echte“ Flüchtlinge, doch sei in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht festgehalten, dass Krieg ein Grund zur Flucht sei, meinte Strache laut APA. Ein solches Recht auf Asyl aufgrund von Krieg im eigenen Land gebe es nicht.

Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, „aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten“.

Verweis auf Dublin-Abkommen

Weiters kritisierte Strache, die Flüchtlinge könnten sich ihr Zielland nicht aussuchen. „Und auch wenn es dieses Recht auf Asyl (für Kriegsflüchtlinge, Anm.) gäbe, hätten die Migranten Anspruch darauf in dem Land, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten“, sagte der FPÖ-Chef in Anspielung auf die EU-Dublin-Verordnung.

Die meisten Flüchtlinge kommen allerdings in Griechenland an, wo der finanziell angeschlagene Staat kaum für ihre Versorgung aufkommen kann. Der Europäische Gerichtshof hat darum eine Zurückschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt.

Widerspruch zu offiziellen Daten

Die Zahlen, mit denen Strache in seinem vom FPÖ-Bildungsinstitut organisierten Vortrag argumentierte - nämlich dass nur 20 Prozent der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien kämen, widersprechen allen offiziellen Daten. In Deutschland, wo die meisten Flüchtlinge nach Europa landen, kamen etwa im August 30 Prozent der Asylanträge von Syrern. Von den auf den griechischen Inseln ankommenden Schutzsuchenden kommen laut UNHCR sogar rund 70 Prozent aus Syrien.

Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Österreich und Deutschland orteten sowohl Strache als auch Sarrazin eine „Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden“. Sarrazin zeigte sich außerdem besorgt über das mögliche Absinken des Bildungsniveaus. Nach Worten des umstrittenen Buchautors korreliert die Herkunft der Migranten mit deren Bildungsniveau.

Lob für Orban

Die Politik sei bisher „ohne klare Linie“, so Sarrazin. Lediglich in Ungarn habe Ministerpräsident Viktor Orban versucht, die Kontrolle über die Grenze wiederzuerlangen. „Das sieht natürlich unschön im Fernsehen aus, und Orban ist dafür beschimpft worden.“ Aber immerhin gehöre er zu den wenigen Politikern, „die sich nicht scheuen, logisch zu denken und nach ihren Ansichten zu handeln“, erklärte der Autor.

Deutschland habe die Flüchtlinge quasi „eingeladen“, nach Europa zu kommen, so Strache vor rund 500 Zuhörern und vielen Internetnutzern, die den Vortrag „Die neue Völkerwanderung. Risiken und Gefahren“ via Livestream verfolgten. Aber auch Österreich müsse von seiner „Willkommenskultur“ hin zu einer gesetzlichen „Ankommenskultur“ kommen. Die österreichische Politik habe bisher „fahrlässig und gemeingefährlich“ gehandelt.

Auch Sarrazin beanstandete die deutsche „Willkommenskultur“. Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel versichert, Deutschland könne die große Zahl der ankommenden Migranten bewältigen, aber „nie sind wir gefragt worden, ob wir das auch wirklich wollen, was wir schaffen wollen“. Merkel wolle ohne Zustimmung der Bevölkerung das Land zu einem „großen Schweden“ machen, so der 70-jährige frühere Vorstand der Deutschen Bundesbank.