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Vermittlung in Tunesien

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an das tunesische nationale Dialogquartett. Das teilte das norwegische Nobelkomitee Anfang Oktober in Oslo mit. Der Preis werde für die Bemühungen um eine pluralistische Demokratie in dem nordafrikanischen Land im Zuge des „arabischen Frühlings“ vergeben, hieß es in der Begründung für die prestigeträchtige Auszeichnung.

Zu dem nationalen Dialogquartett in Tunesien schlossen sich im Sommer 2013 der Gewerkschaftsbund (UGTT), der Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) und die Anwaltskammer zusammen. Damals habe die Gefahr bestanden, dass der Demokratisierungsprozess aufgrund politischer Morde und sozialer Unruhen zusammenbreche, erklärte das Komitee in Oslo.

Wided Bouchamaoui, Houcine Abbassi,  Abdessattar ben Moussa, Mohamed Fadhel Mahmoud

APA/AFP/Fethi Belaid

UTICA-Präsidentin Wided Bouchamaoui, UGTT-Generalsekretär Houcine Abbassi, LTDH-Präsident Abdessattar ben Moussa und der Präsident der Anwaltskammer, Mohamed Fadhel Mahmoud

„Alternativer, friedlicher politischer Prozess“

Als das Land am Rande des Bürgerkriegs gestanden sei, habe das Quartett einen „alternativen, friedlichen politischen Prozess etabliert“, lautete die Begründung weiter. Das habe entscheidend dazu beigetragen, dass in dem nordafrikanischen Land binnen weniger Jahre „ein verfassungsmäßiges Regierungssystem errichtet wurde, das der gesamten Bevölkerung grundlegende Rechte garantiert, ungeachtet des Geschlechts, der politischen Überzeugung oder des religiösen Glaubens.“

Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Kaci Kullmann Five

APA/dAFP/NTB Scanpix/Heiko Junge

Die Vorsitzende des Komitees, Kaci Kullmann Five, gibt den Preisträger bekannt

Das Nobelkomitee äußerte seine Hoffnung, dass der Nobelpreis Tunesien den Weg zur Demokratie sichern werde. Der Preis soll aber auch „Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen“.

Abassi: „Tribut für die Märtyrer“

Der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT widmete die Auszeichnung den Opfern der Revolution. Der Nobelpreis sei „ein Tribut für die Märtyrer“ der Demokratie, sagte UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi nach der Bekanntgabe der Entscheidung. Vor allem die Anstrengungen der Jugend hätten es dem Land erlaubt, das Kapitel der Diktatur abzuschließen. Er lobte überdies die Bereitschaft der Parteien, „sich an den Tisch zu setzen und Lösungen für die politische Krise zu finden“.

Merkel-Sprecher: „Sie hören Freude“

Die deutsche Regierung lobte die Vergabe als ausgezeichnete Entscheidung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war selbst in den vergangenen Tagen als Favoritin für die renommierte Auszeichnung gehandelt worden. Auf die Frage, ob Merkel erleichtert sei, dass sie entgegen mancher Spekulationen den Preis nicht bekommen hat, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Sie hören Freude über eine sehr gute Entscheidung und großen Respekt vor der Preisträgern.“

Die Spekulationen seien im Übrigen ausschließlich von den Medien betrieben worden und nicht von der deutschen Bundesregierung. Seibert beantwortete die Frage nicht, wo und wie Merkel von der Entscheidung erfahren habe. „Ich gebe hier kein Bewegungsprofil der Bundeskanzlerin. Grundsätzlich nicht“, sagte er.

ElBaradei „begeistert“

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war über die Verleihung erfreut. „Diese Ehrung gehört all denen, die den ,arabischen Frühling‘ hervorgebracht haben und die sich bemühen, die von so vielen Menschen erbrachten Opfer zu schützen“, sagte Ban. „Der ,arabische Frühling‘ hat mit großen Hoffnungen begonnen, die bald von ernsthaften Zweifeln ersetzt wurden. Tunesien hat es geschafft, Enttäuschung zu verhindern.“ Das Quartett habe dabei geholfen, die Veränderungswünsche des tunesischen Volkes voranzubringen, und sei von zentraler Bedeutung für Stabilität, Integrität und das Streben nach Gerechtigkeit in dem nordafrikanischen Land.

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei ist außer sich vor Freude. „Ich bin begeistert für das tunesische Volk“, teilte der Preisträger des Jahres 2005 über Twitter mit. „Dialog, Inklusivität, Demokratie und Respekt für Menschenrechte sind der einzige Weg“, betonte ElBaradei. Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) hatte sich selbst im „arabischen Frühling“ engagiert. Der in Wien lebende ElBaradei zählte im Jahr 2011 in Ägypten zu den Anführern der Protestbewegung gegen den Langzeitherrscher Hosni Mubarak, die aber nicht zur Etablierung einer stabilen Demokratie führte.

Als Mubaraks in einer freien Volkswahl bestimmter islamistischer Nachfolger Mohammed Mursi im Juli 2013 durch Massenproteste aus dem Amt vertrieben wurde, trat ElBaradei als Vizepräsident in die Übergangsregierung ein. Allerdings zog er sich schon nach einem Monat wieder aus der Regierung zurück, als das Militär Proteste von Mursis Anhängern blutig niederschlagen ließ.

Malala: „Danke“

Die Vergabe wurde von den beiden Vorjahrespreisträgern begrüßt. Sowohl die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai als auch ihr Mitstreiter Kailash Satyarthi aus Indien veröffentlichten am Freitag persönliche Glückwünsche. „Danke, dass Ihr Euch für den Schutz der Demokratie engagiert“, schrieb die 18-jährige Yousafzai auf der Seite ihrer Stiftung „Malala Fund“ im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Satyarthi, der seit Jahrzehnten gegen Kinderarbeit kämpft, äußerte sich erfreut: „Herzlichste Glückwünsche an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog zum Erhalt des Friedensnobelpreises 2015.“

Die UNESCO lobte die Auszeichnung als Anerkennung für alle Kämpfer für Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaat. „Wenn diese Prinzipien angegriffen werden, müssen wir sie umso mehr stützen durch sozialen Dialog und Mobilisierung der Jugend, ohne Unterschied von Geschlecht, Herkunft oder Glauben“, sagte UNESCO-Chefin Irina Bokowa nach Angaben der Kulturorganisation der Vereinten Nationen. „Tunesien steht für Hoffnung für die arabische Welt und darüber hinaus und dieser Preis spornt uns an, unsere volle Unterstützung zu geben.“

Beginn des „arabischen Frühlings“

Mit der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte „arabische Frühling“. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit bisher nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran.

Dazu trug auch die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben, als sie nach der Ermordung zweier Oppositioneller mutmaßlich durch Islamisten unter massiven Druck geraten war. Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten.

Anfang 2014 trat dann eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde der säkulare Kandidat Beji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos. Dazu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen und Algerien aus operieren.

Islamist tötete 38 Urlauber

Tunesien war Ende Juni von einem blutigen Attentat erschüttert worden. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Laut tunesischer Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, „vermutlich“ von der Miliz Ansar al-Scharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA. Im Juli war dann der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen und später um zwei Monate verlängert worden. Anfang Oktober wurde er wieder aufgehoben.

Für „Verbrüderung der Völker“

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich vom norwegischen Nobelkomitee in Oslo vergeben. Grundlage ist das Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Nach dem Willen des Industriellen und Dynamiterfinders soll ausgezeichnet werden, wer „am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen“.

Mit dem Preis an jährlich bis zu drei Einzelpersonen oder Organisationen wird seit 1960 auch der Einsatz für Menschenrechte und seit 2004 der Einsatz für die Umwelt geehrt. Während andere Nobelpreise in der schwedischen Hauptstadt Stockholm vergeben werden, wird die Auszeichnung für Frieden im norwegischen Oslo verliehen.

Vergabe am 10. Dezember

Die fünf Mitglieder des Friedensnobelpreis-Komitees sind Parteienvertreter entsprechend den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im norwegischen Parlament. Sie werden für sechs Jahre ernannt. Derzeitige Vorsitzende ist die konservative ehemalige Handelsministerin Kaci Kullmann Five. Die Preisträger werden jedes Jahr im Oktober bekanntgegeben. Bei der feierlichen Verleihung am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, erhalten sie in Oslo eine Medaille, eine Urkunde und ein Preisgeld von acht Millionen schwedischen Kronen (derzeit umgerechnet knapp 860.000 Euro).

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