Jobdrehtür: Ex-EU-Kommissare wechseln zu Konzernen

Neun frühere EU-Kommissare haben diese Woche nach der vorgeschriebenen einjährigen Abkühlphase Funktionen in großen Unternehmen übernommen, so die NGOs Corporate Europe (CEO) und LobbyControl.

Sie kritisieren, dass die EU-Kommission ihre Aufsichtspflicht - sie muss den neuen Jobs zustimmen - „zu lasch“ wahrnehme. Zumindest acht der Funktionen hätte sie ablehnen müssen, betonten die NGOs heute in einer Aussendung.

Die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat demnach einen Beraterjob bei der Bank of America übernommen, der als Kommissar für TTIP zuständige Karel de Gucht soll in den Aufsichtsrat des belgischen Telekombetreibers Belgacom einziehen.

Gezieltes Werben um Netzwerke

Das Drehtür-Phänomen, der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, ist wegen der möglichen Interessenkonflikte NGOs seit Jahren ein Dorn im Auge. Große Konzerne werben ganz gezielt um hohe EU-Beamte und -Politiker, um sich deren Netzwerk zunutze zu machen und so direkteren Zugang zu Entscheidungsträgern zu bekommen.

Die EU-Kommission erließ daher Regeln, die eine einjährige Abkühlphase vorsehen. CEO und Lobbycontrol werfen der Behörde aber vor, die Regeln nicht strikt genug anzuwenden. Und sie fordern seit Langem eine Verschärfung der bestehenden Regeln - etwa eine dreijährige Abkühlphase, in der hohe EU-Vertreter nach ihrem Ausscheiden Jobs, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten, von einem Ethikkomitee der Kommission bewilligen lassen müssen. Ein Kritikpunkt der NGOs ist auch, dass nirgendwo der Begriff Interessenkonflikt definiert ist.