FPÖ brachte Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder ein

Die FPÖ hat heute wie angekündigt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise eingebracht.

„Seit Anfang September konnten Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“, begründete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache das Vorgehen.

Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen „vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“, gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu sowie gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB.

Strache sieht „öffentliche Ordnung“ gefährdet

Sowohl die ÖBB als auch das Bundesheer transportierten Fremde durch Österreich. „Die nun praktizierte bewusste Nichtdurchführung der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen gefährdet massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich“, zitierte Strache die Anzeige in einer Pressekonferenz.

Die Mitwirkung des Bundeskanzlers an der „rechtswidrigen Vorgangsweise“ sei unübersehbar, so Strache. Es werde gar nicht geprüft, ob es sich bei den Menschen tatsächlich um Opfer einer humanitären Krise oder um Wirtschaftsflüchtlinge oder Terroristen handle. Solange die Menschen an den Grenzen nicht kontrolliert werden, könne sich die Regierung nicht auf humanitäre Gründe berufen.

FPÖ will „Gesetzwidrigkeiten“ weiter thematisieren

Die Anzeige wurde auf der Homepage der FPÖ veröffentlicht. „Der Ball liegt jetzt bei der Justiz“, sagte Strache. Die Erfolgschancen der Strafanzeige wollte er nicht beurteilen. „Entscheidend ist das Signal, man nimmt das als Oppositionspartei und Bürger nicht hin.“

Im Rahmen der kommenden Plenarsitzung wolle die FPÖ jedenfalls die „Gesetzwidrigkeiten“ weiter thematisieren. Außerdem wird die Partei einen Antrag zur Änderung der Ministeranklage einbringen, kündigte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer an.

„Wir wollen, dass sie zum Minderheitenrecht wird und von 26 Abgeordneten eingebracht werden kann“, sagte Hofer. Die FPÖ war mit ihrer Ministeranklage gegen Faymann und Mikl-Leitner im Verfassungsausschuss abgeblitzt