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Sozialleistungen können gekürzt werden

Am Dienstag hat Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinen 50-Punkte-Plan für eine bessere Integration Asylberechtigter in Österreich präsentiert. Das mit einem Expertenrat ausgearbeitete Papier baut auf Spracherwerb, Wertekurse - und Strafen. Denn zukünftig soll es Behörden möglich sein, bei mangelnder Integrationsbereitschaft bis zur Hälfte der Transferleistungen zu streichen.

Mit einem individuellen Integrationsplan will Kurz Asylberechtigte fördern. Darin festgelegt werden sollen beispielsweise der Spracherwerb, informelle wie berufliche Kenntnisse sowie der Besuch eines achtstündigen Wertekurses. Dieser soll verpflichtend sein und der Erstorientierung dienen.

Werte in Deutschkursen vermitteln

Themen des Kurses sind unter anderem Demokratie, Religionsneutralität, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Umgangsformen und Verhaltenskodizes. Dass für diese Kurse nur acht Stunden vorgesehen sind, hält auch Heinz Faßmann, Vorsitzender des beratenden Expertenrates und Vizerektor der Universität Wien, für etwas kurz. Laut ihm wäre es sinnvoll, solche Fragen auch in die Deutschkurse zu integrieren.

Zum frühen Spracherwerb soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für all jene, die es brauchen, dienen. Faßmann schlägt zudem vor, Sprachkurse für Mütter an die Kindergartenzeiten zu koppeln, um eine Teilnahme zu erleichtern. Für neu zugereiste Zuwandererkinder bzw. jene, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben.

Strafen bei Nichtteilnahme

Neu ist, dass der Plan auch Sanktionen gegenüber „Integrationsunwilligen“ vorsieht. Sozialleistungen sollen bis zur Hälfte gestrichen werden können, wenn Asylberechtigte nicht an Pflichtkursen teilnehmen. Konkret geht es laut Kurz vor allem um die Mindestsicherung.

Die Kürzung durchführen soll die auszahlende Stelle auf Weisung eines Organs, das noch mit dem Koalitionspartner ausgehandelt werden muss. Für Faßmann ist die Strafe ein „zielführender Weg“. Wenn öffentliche Gelder für Sozialtransfers verwendet werden, könne auch eine Gegenleistung verlangt werden. Die Kürzung dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Menschen in ihrer Existenz gefährdet würden.

Neben positiven Anreizen auch Sanktionen

„Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration“, so Kurz bei der Präsentation der 50 Maßnahmen zur Integration. Manche davon sind konkret, anderes bleibt eine vage Willenserklärung.

Experte: Von Verfehlungen lernen

Faßmann plädierte außerdem dafür, die Wertekurse nicht als „Alibiaktion“ und mit allzu großem Pessimismus zu sehen. Immerhin würden viele Asylwerber ihre Zukunft in Österreich sehen und mit dementsprechendem Interesse auch erfahren wollen, wie es um ihre neue Heimat steht. Faßmann warb bei der Präsentation dafür, bei der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht dieselben Fehler wie dereinst bei der Gastarbeiterbewegung zu machen, sondern gleich und umfassend bei der Integration anzusetzen. Ebenso wie Kurz geht Faßmann davon aus, dass der allergrößte Teil der nach Österreich kommenden Asylwerber ohnehin integrationswillig ist.

Auch viele Förderungen

Der Plan sieht zahlreiche Förderungen vor, vor allem Deutschkurse sollen forciert werden. Auch in anderen Themenbereichen will man ansetzen. Beispielsweise sollen psychologische Maßnahmen im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen ergriffen werden, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen installiert und mehr Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der Bundessportförderung bereitgestellt werden.

Islamkindergärten überprüfen

Auch bei der Kinderbetreuung soll auf Werte- und Spracherziehung geachtet werden. Islamische Kindergärten sollen genauer überprüft werden. Laut dem Papier soll es neue Mindeststandards für Betreiber und Personal geben, außerdem soll bei der Gründung auch dargelegt werden, „welche spezifischen Weltanschauungen“ Kindergärten vertreten. Derzeit gibt es kein Register für islamische Kindergärtnerinnen und deren Qualifikationen und Sprachkenntnisse.

Zu den Maßnahmen zählt auch ein Pflichtfach politische Bildung in der Schule, in dem Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte vermittelt werden. Fällt ein Schüler durch radikales Verhalten auf, ist eine Art Nachsitzen vorgesehen. Außerdem können den Schülern Strafen wie „Dienste an der Gemeinschaft“ auferlegt werden.

Finanzierung durch Sondertopf

Der Grundkurs wird derzeit vom Integrationsfonds, einem Ableger des Außenamtes, vorbereitet. Finanziert werden sollen die Maßnahmen des Plans aus dem Sondertopf für Integrationsmaßnahmen. Kurz hofft auf eine baldige Auszahlung desselben, wie er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch anmerkte. Der Sondertopf ist mit 75 Mio. Euro dotiert. Wie hoch der Bedarf ist, den sein Ressort angemeldet hat, sagte er nicht. Über die Aufteilung der Mittel entscheide die Regierungsspitze. „Da finden gerade Gespräche statt“, sagte Kurz. „Wir haben klar den Bedarf angemeldet, den wir als Ministerium haben, und wir hoffen auf eine baldige Auszahlung der Mittel.“

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