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SPÖ: Kurz-Plan „wird geprüft“

Keine Begeisterung bei den politischen Mitbewerbern hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem 50-Punkte-Integrationsplan hervorgerufen - abgesehen vom Team Stronach (TS). Koalitionspartner SPÖ merkte nur an, dass alle Ministerien Projekte für den Integrationssondertopf eingereicht hätten und Kurz’ Plan ebenso wie alle anderen geprüft werde.

Der Sondertopf mit 75 Millionen Euro für 2016 wurde bei der Regierungsklausur „Integration“ vereinbart. Alle Ministerien wurden eingeladen, Projekte einzureichen - und alle seien dieser Einladung auch nachkommen. Welches davon Mittel aus dem Sondertopf bekommt, habe laut Bundesfinanzgesetz das Finanzministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt zu entscheiden. Einzelne Projekte wie das Integrationsjahr (vom Sozialministerium gemeinsam mit NGO) befänden sich bereits in Umsetzung, hieß es in der SPÖ.

SPÖ kritisiert „Zynismus“

Kritik kam von der SPÖ Wien. Die Vorgangsweise des Ministers in Sachen Deutschkurse sei „an Zynismus nicht zu überbieten“, meinte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger. Sie freute sich zwar, dass sich im 50-Punkte-Plan viele „Wiener Erfolgsprojekte“ wiederfänden.

Aber sie kritisierte ihn scharf hinsichtlich der Deutschkurse: Kurz habe - im Gegensatz zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - bisher viel zu wenig in das Kursangebot investiert. Jetzt „lehnt sich Kurz zurück, schiebt noch mehr Verantwortung an das AMS ab und fordert, Leistungen zu kürzen“. Scharf kritisierte die Junge Generation der SPÖ (JG) die Ankündigung, bei Nichtteilnahme an Deutschkursen die Mindestsicherung kürzen zu wollen. Wer nur noch die Hälfte bekomme, müsste von 410 Euro im Monat leben, rechnete JG-Bundesvorsitzende Katharina Kucharowits vor.

Gespaltene Opposition

Gespalten zeigte sich die Opposition: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl würdigte zwar, dass Kurz die alte FPÖ-Forderung aufgreife, wonach das Sozialsystem keinen Anreiz für Flüchtlinge und Zuwanderer setzen dürfe. „Aber er zäumt das Pferd von hinten auf“ und ergreife „lediglich Reparaturmaßnahmen, wo es Ursachenbekämpfung braucht“, so Kickl. Außerdem bezweifelte er, dass von den „vollmundigen Ankündigungen auch nur irgendwas umgesetzt“ werde.

„Mogelpackungen“ sah die grüne Integrationssprecherin Alev Korun in dem Paket. So habe der Minister im Budgetausschuss nicht sagen können, wie viele Deutschkurse geplant seien und wie viel Geld es dafür gebe - und jetzt kündige er Strafmaßnahmen für jene Schutzsuchenden an, „die diese noch gar nicht existenten und offensichtlich auch nicht strukturiert geplanten Kurse nicht besuchen“.

Die Möglichkeit der Kürzung der Mindestsicherung bei Nichtbesuch von Kursen sei auch nicht die „große Neuigkeit“, als die Kurz sie verkaufe, sondern schon jetzt im Gesetz vorgesehen. Koruns Parteikollege Bildungssprecher Harald Walser sagte, Kurz setze mit den Strafmaßnahmen auf eine Art Struwwelpeter für angeblich oder vermeintlich Integrationsunwillige.

Lob von TS und NEOS

Großes Lob für den Minister gab es hingegen von TS-Klubobmann Robert Lugar: „Zumindest Kurz hat brauchbare Ideen. Das ist weit mehr, als die gesamte Regierung zu bieten hat“, meinte er in einer Aussendung. Aber das „grundsätzliche Problem“, dass der unkontrollierte Zustrom nach Österreich eingedämmt werden müsse, löse freilich auch Kurz nicht.

NEOS kritisierte zwar, dass erst jetzt ein Plan vorliege, Integrationssprecher Nikolaus Scherak freute sich aber darüber, dass die Bundesregierung jetzt endlich in die Gänge komme. Man stimme in vielen Punkten überein, insbesondere was Spracherwerb durch intensive Förderung sowie die Vermittlung westlicher Werte betreffe. Allerdings würden die auf den Arbeitsmarkt bezogenen Maßnahmen zu kurz greifen, eine frühere Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber sei notwendig.

Auch Wirtschaftskammer und IV zufrieden

Zufrieden mit dem ÖVP-Minister sind Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) begrüßte „alle im Integrationsplan vorgesehenen bildungspolitischen Vorhaben“ - und rühmte in einer Aussendung die „Problemlösungskompetenz“ des Außenministers.

Gute Noten gab es auch von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Die Palette an Maßnahmen ist beeindruckend“, lobte dieser - und hoffte, dass bei Qualifikationserhebung gleich zu Beginn und Deutschkurs während des Asylverfahrens ein effizienter Arbeitermarktzugang binnen sechs Monaten möglich wird.

NGOs wollen Deutschkurse

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verlangte, zunächst einmal ausreichend Deutschkurse zur Verfügung zu stellen: „Bevor keine konkreten Umsetzungspläne hierfür vorgelegt werden, ist es nicht wirklich produktiv, schon über Strafsanktionen bei Nichtabsolvierung der Kurse nachzudenken.“

SOS Mitmensch nannte es auf Twitter „zynisch“, wenn Kurz mit Sanktionen bei Nichtbesuch drohe. Denn bisher seien viel zu wenige Deutschkurse angeboten worden. Asylberechtigte müssten oft monatelang darauf warten, Asylwerber seien gänzlich ausgeschlossen.

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