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Keine Änderung bei verdeckten Ermittlern

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt. Das teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bei einer Pressekonferenz mit. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und wie vorgesehen Mitte 2016 in Kraft treten.

Ein großer Konfliktpunkt war bis zuletzt der Rechtsschutz: Hier haben sich die Regierungsparteien als Kompromiss nun auf einen Dreiersenat geeinigt. Der Senat im Innenministerium soll unabhängig sein und die Tätigkeiten der Ermittler - die mit dem neuen Gesetz im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebündelt werden - kontrollieren bzw. spezielle Maßnahmen, darunter auch den Einsatz der vieldiskutierten verdeckten Ermittler (sprich V-Personen), genehmigen.

Regierung sieht richterliche Kontrolle erfüllt

Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, mindestens einer von ihnen muss zumindest zehn Jahre als Richter oder Staatsanwalt gearbeitet haben. Der Senat ist dem entsprechenden Unterausschuss im Nationalrat berichtspflichtig und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka; SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl

APA/Herbert Pfarrhofer

Sehr kurzfristig luden SPÖ und ÖVP zu dem Pressegespräch am Sonntagvormittag

Schieder und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sehen damit die Forderung nach einer richterlichen Kontrolle erfüllt. Außerdem sei der komplette Instanzenzug via Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Lopatka und ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon betonten, dass damit höchster juristischer Sachverstand ebenso garantiert werde wie eine breite Basis im Senat, der angehalten werde, im Einvernehmen zu entscheiden. Beide Seiten hoben auch die Kontrolle durchs Parlament hervor.

Präzisierung der Tatbestände

Offenbar auf Betreiben der SPÖ gab es noch weitere Änderungen: Die Tatbestände, bei denen der Staatsschutz aktiv werden darf, wurden laut Schieder ganz konkret auf die Gewaltbedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage oder Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) hin formuliert. Die „Wahrung des öffentlichen Ansehens“ dagegen ist nicht mehr Job der Staatsschützer.

Wie Pendl und Schieder betonten, wären auch Vorgänge wie bei den Ermittlungen gegen die Tierschützer nicht mehr möglich. „Tierschutz ist keine Ideologie“, nannte Schieder ein Beispiel für den Nichtanwendungsbereich des Gesetzes. An den teilweise schwammigen Formulierungen hatte es im Vorfeld sehr viel Kritik gegeben.

Neues Staatsschutzgesetz

Mehr parlamentarische Kontrolle sind vorgesehen und gleich drei Rechtsschutzbeauftragte - damit sei der Kampf gegen den Terror verbessert ohne die Grundrechte einzuschränken, so SPÖ und ÖVP.

Keine Landesämter und zentrale Kontrolle

Außerdem soll es künftig keine Landesämter mehr geben, sondern Landesdienststellen in den jeweiligen Polizeidirektionen, die direkt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unterstellt sind und von diesem „zentral gesteuert“ werden, so Schieder. Somit sei sichergestellt, dass für die „sensiblen Befugnisse“ der Ermittler nicht neun unterschiedliche Standards entstünden, hieß es bei der Vorstellung.

Nichts geändert wurde an der Möglichkeit, V-Personen in bestimmte Szenen einzuschleusen, eben kontrolliert durch den Rechtsschutzsenat. Auch die Speicherung von Ermittlungsdaten - unter bestimmten Bedingungen bis zu sechs Jahre lang - blieb unverändert.

Regierung hofft auf Oppositionsstimmen

Pendl sieht nun ein „gutes Gesetz“ vorliegen, Amon betonte, es handle sich mitnichten um „Anlassgesetzgebung“ angesichts der Anschläge in Paris. Man habe lange und sorgfältig daran gearbeitet. SPÖ und ÖVP hoffen im Gesetzgebungsprozess auch auf die Stimmen der Opposition, obwohl es mit der Konstruktion des Rechtsschutzsenats ihrer Meinung nach offenbar keine für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit mehr braucht. Der Abänderungsantrag soll am Dienstag im Innenausschuss eingebracht werden, im Jänner wolle man dann Gespräche führen und die Beschlussfassung finalisieren.

In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Juli 2016 - diese Vorlaufzeit sei nötig, um alle Strukturen aufzusetzen. Dabei soll laut Schieder und Lopatka auch genug Zeit zum Diskutieren bleiben. Laut „Standard“ wurden die Verhandlungen zuletzt von ÖVP und SPÖ unter Verschwiegenheitspflicht geführt. Die Opposition kritisierte laut Bericht die Geheimhaltung und gab an, dass es noch keinen Termin der Regierungsparteien mit ihnen gebe.

Innenministerin begrüßt „modernen Staatsschutz“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Einigung auf einen „modernen Staatsschutz“. „Wir haben es geschafft“, so die Ministerin in einer Aussendung. Damit sei der Staatsschutz „für den Kampf gegen den Terror und die Bedrohungen im 21. Jahrhundert bestmöglich gerüstet“. Sie bedanke sich bei allen beteiligten Verhandlern, vor allem bei den Experten im Innenministerium, durch die die letzten Bedenken hätten ausgeräumt werden können.

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