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Kompromiss bei Speicherdauer

Die Innenminister der EU haben sich am Freitag auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Das teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Die Minister gaben den Forderungen des Europaparlaments nach einer kürzeren Speicherdauer der Daten des Fluggastdatenregisters (PNR) nach. Personalisiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis. Schneider verwies dabei aber auf Widerstände aus den EU-Ländern, den Austausch dieser Daten verpflichtend zu machen. Dem Vernehmen nach war Großbritannien unter anderem zunächst gegen die Einbindung von Charterflügen, was auch für Reisebüros und -agenturen eine Pflicht zur Übermittlung von Daten bedeuten würde.

Positive Signale aus EU-Parlament

Das politische Ergebnis soll noch bis Weihnachten juristisch fixiert werden. Es blieb zunächst unklar, ob die Übereinkunft der Mitgliedsstaaten ausreicht, um schnell zu einer Einigung mit den Abgeordneten zu kommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich aber optimistisch: „Das ganze Projekt wird sehr, sehr bald laufen, wenn nicht sofort“, sagte er.

Der zuständige Chefverhandler im EU-Parlament, Timothy Kirkhope, begrüßte die Einigung. „Ich werde dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorschlagen, diesen Deal ohne Verzögerung anzunehmen“, sagte der britische Konservative in Brüssel. Die Sitzung des EU-Innenausschusses soll am 10. Dezember stattfinden, kündigte der EU-Abgeordnete an. Anfang 2016 werde das Plenum des Europaparlaments über den Richtlinienentwurf abstimmen.

Jahrelanges Tauziehen

Seit fast fünf Jahren wird das Vorhaben in der EU diskutiert, seit dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Jänner war Bewegung in die starren Fronten gekommen. Das EU-Parlament hatte das Vorhaben wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. In einer ersten Einigung der EU-Innenminister von 2011 war eine Speicherzeit von 15 Jahren vorgesehen gewesen. Umstritten war auch jetzt die Standardspeicherfrist von sechs Monaten. Die EU-Staaten hatten neun Monate verlangt.

USA erhalten seit 2012 Daten

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

Frankreich erhöhte Druck

Im Vorfeld hatten einige Länder den Druck verstärkt: Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft warnte vor einem Scheitern des Vorhabens, wenn es keine Einigung gebe. „Wenn wir uns heute nicht einigen, wird es kein System zur Fluggastdatenspeicherung geben“, warnte Schneider.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sah die Passagierdatenspeicherung als „im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar“. Von ihm gestellte Zusatzforderungen wie die Ausweitung der Speicherfristen für nicht anonymisierte Daten auf mindestens ein Jahr und die Einbeziehung auch von Charter- und innereuropäischen Flügen verhinderten aber bisher eine Einigung mit dem Europaparlament.

Nur so könnten zurückkehrende Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak aufgespürt und „Terrorrisiken“ wirksam bekämpft werden, sagte Cazeneuve. Frankreich konnte sich mit diesen Forderungen nun nicht durchsetzen. Bisher sprechen übrigens alle Indizien dagegen, dass die Attentäter von Paris per Flugzeug von ihren Syrien-Aufenthalten nach Europa zurückgekehrt sind. Auch die Wege innerhalb Europas wurden von ihnen per Auto zurückgelegt.

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