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Neue Player für neue Aufgaben

Haben die Städte die Lösungen für die Aufgaben der Zukunft in der Hand? Ja, sagt der britische Innovations- und Politikberater Peter Ramsden, der im Rahmen der Implementierung der EU-Städteagenda den Nationalstaaten dringend rät, von der Lösungskompetenz der Städte zu profitieren. „Die Städte haben schon die Antwort zu Problemen, die noch vor den Staaten liegen“, sagt Ramsden, der daran erinnert, dass Städte schneller als Staaten und insgesamt die EU auf drängende Probleme wie Migration, Wohnbau und sozialen Zusammenhalt reagieren müssten.

Fast drei Viertel der Europäer leben heute schon in urbanen Räumen. Blickt man auf das ambitionierte 300-Mrd.-Euro-Wachstumsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dann sollte den Städten und der urbanen Entwicklung der Schlüssel bei der Schaffung von Wachstum zukommen.

Europa muss in diesem Bereich handeln, will man nicht in Zukunft gerade die jungen, besser gebildeten Schichten verlieren, für die eine Abwanderung aus Europa bessere Zukunftsaussichten bringt: Nur noch sieben Prozent der städtischen Weltbevölkerung würden nach den Berechnungen der EU in urbanen Räumen Europas leben, warnt der Bürgermeister von Delft, Bas Verkeerk.

Stadtmodell Berlin Ausbaumodell Berlin

Gerald Heidegger/ORF.at

Stadtplanung als zentrale Herausforderung für Europa. Ein Prozess, der nicht nur auf dem Reissbrett, sondern unter massiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger passieren muss. Das erkennt nun auch die EU.

Niederländer wollen Städteagenda vorantreiben

Die kommende niederländische Ratspräsidentschaft will im ersten Halbjahr 2016 die Städteagenda der EU entscheidend vorantreiben. Über das Wie diskutierte man auf einer Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialforums knapp vor Weihnachten mit einer für die EU beinahe ungewohnten Leidenschaft. Ein Weitermachen wie bisher, vor allem bei den Vergabeverfahren von Städtepartnerschaften und der Förderung von Innovationsprogrammen, dürfe es dabei nicht geben, waren sich einige Keynote-Speaker einig.

Klar ist vielen Politikern, Experten und Beamten, dass die EU über neue Einbindungsmechanismen nachdenken muss, will man die Förderung von Städtepartnerschaften nicht im Rahmen bisheriger Auswahlverfahren versanden lassen. „In Städten stellt sich die Frage der Repräsentation in politischen Entscheidungsverfahren deutlicher als anderswo“, befindet Ramsden.

Neue Teilnehmer in Entscheidungsprozesse bringen

Communitys müssten in politischen Entscheidungsverfahren repräsentiert sein, so Ramsden, der seine Losung markig auf den Punkt bringt: „Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Welt regieren.“ Entscheidend sei bei der Lösung von Zukunftsaufgaben, Menschen in den politischen Partizipationsprozess zu bringen, die heute von diesem komplett abgeschnitten seien.

Wenn man viele Gruppen von Bürgern oder Beteiligungen in Förderungs- oder Innovationsprozessen ausschließe, werde man keine Lösungsszenarien entwickeln können, so Ramsden. Man könne dabei etwa an den Prozess der Migration denken: Teil des Prozesses sei nicht nur die Integration neuer Bevölkerungsschichten - entscheidend sei auch die Haltungsänderung bei den Menschen, die schon in Städten lebten. „Wir müssen die Leute selbst verändern, damit sie mit Migrationsprozessen umgehen können“, fordert Ramsden und sieht dabei die größte Lösungskompetenz auf städtischer Ebene.

Städte wie Eindhoven, Berlin und Rom hätten zahlreiche Projekte vorgelegt, von denen andere Städte lernen könnten. Beim Umgang mit dem Wohnungsleerstand hätten Berlin und Rom Vorzeigeprojekte entwickelt, von denen andere Städte profitieren könnten.

Mieterallianz fordert mehr sozialen Wohnbau

Barbara Steenberger von der Internationalen Mieterallianz (ITU) forderte bei der Diskussion über die Ausrichtung der EU-Städteagenda in diesem Zusammenhang, dem Thema der Schaffung von sozialem Wohnraum eine zentralen Stellenwert einzuräumen. Die Jahre 1980 bis zur Gegenwart bezeichnet sie als „verlorene Jahre“: In dieser Zeit seien nicht nur zu wenige soziale Wohnungen geschaffen worden - man habe sich zudem in dieser Frage ausschließlich auf das unterste Einkommenssegment fokussiert und dabei eine breite Wohnbauförderung außer Acht gelassen. Einzige Ausnahme auf europäischer Ebene sei eigentlich Österreich, so Steenberger auf Nachfrage von ORF.at, wo der soziale Wohnbau im Zeitraum der „verlorenen Jahre“ noch „halbwegs funktioniert“ habe.

„Die Menschen müssen sich noch leisten können, in Europa zu wohnen“, brachte Steenberger ihre Forderung auf den Punkt und forderte auch, dass nicht nur Städte im Prozess der EU-Regionalförderung eine stärkere Stimme bekommen, sondern auch dass in den Städten NGOs und andere Organisationen mehr Gehör finden. Außerdem verlangt Steenberger, dass Städte aus den strengen Verschuldungsvorgaben der EU ausgenommen werden, damit sie Wohnbau schaffen können. Entscheidend, so Steenberger, sei für die Städte insgesamt eine neue soziale Infrastruktur, damit sie mit der Herausforderung, die die Migration auf sozialer Ebene darstelle, mithalten könnten.

„Städte- statt Regionalförderung“

Für den EU-Parlamentarier und Vizepräsidenten des URBAN-Projekts im EU-Parlament, Lambert van Nistelrooij (EVP), konzentrierte sich die EU-Politik in den vergangenen Jahren zu sehr auf Regionen und zu wenig auf Städte. „Wir brauchen mehr Organisationen, die in Städten sitzen und die in diese Prozesse mit eingebunden sind.“ Verkerk erinnerte daran, dass nur Städte der Motor für neue Jobs sein könnten: „Die EU muss dringend Strukturen schaffen, die Entwicklung fördern und nicht bremsen. Andersfalls verlieren wir vor allem die Jungen an den nicht europäischen Bereich.“

Vieles im Vorantreiben der EU-Städteagenda wird von der niederländischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr abhängen. Im Mai will man den „Pakt von Amsterdam“, der im Moment auf Vorlageebene existiert, unterzeichnet haben. Dieser Pakt soll Grundlage für kommende Förderprogramme für Städte und städtische Projekten sein.

Experte fordert bessere Förderkriterien

Für den Soziologen Ivan Tosics vom Metropolitan Research Institute in Budapest ist für den Prozess entscheidend, dass nicht, wie man das im Bereich der Universitätsförderung sehe, gerade die Erfolgreichen gefördert und damit „noch reicher“ würden, sondern dass ein ausgeglichenes Board- und Entscheidungsverfahren Innovationen tatsächlich nach „Blindkriterien“ an den richtigen Orten fördere. Sonst drohe die klassische EU-Umsetzung, bei der man schaue, dass über alle Teile der EU repräsentative Standorte unter Einbeziehung einer Quotenstadt aus Osteuropa ausgewählt würden. Lernen, so Tosics, müssten die geförderten Städte aus einem weiteren Fehler der Vergangenheit: „Erfolgreiche Projekte müssen miteinander kommunizieren, anstatt auf Einbahnwegen unterwegs zu sein.“

Gerald Heidegger, ORF.at, aus Brüssel

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