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Monatelange Debatte über Reform

Die Reform des Amtsgeheimnisses hat sich gezogen. Einen Regierungsbeschluss gab es bereits im Dezember vergangenen Jahres, nun endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf zum geplanten Informationspflichtgesetz. Dieses soll im kommenden Jahr beschlossen werden und 2018 in Kraft treten. Doch die Kritik an der Reform ebbt nicht ab.

Mit dem Gesetz soll es eine bundesweit einheitliche Umsetzung der geplanten neuen Regeln zur Auskunftspflicht geben. Für die Umsetzung sind aber die Stimmen der Opposition notwendig. Die Stimmen der FPÖ oder der Grünen könnten die notwendige Zweidrittelmehrheit bringen. Deren Zustimmung ist noch nicht sicher. Während Medienvertreter und Organisationen wie Transparency International den Entwurf als zu wenig weitgehend kritisieren, ist er für viele staatliche Stellen zu weit gefasst.

Länder fordern Ausnahmen

Die Bundesländer etwa fordern weitere Einschränkungen beim geplanten Gesetz. So plädiert die steirische Landesregierung in ihrer Stellungnahme für die Einschränkung der Auskunftspflichten der Rechnungshöfe, damit über diesen Umweg keine Regierungsunterlagen öffentlich werden. Völlig ausgenommen werden möchte die Volksanwaltschaft. Die Steiermark wünscht sich, dass der Rechnungshof (RH) keine Unterlagen veröffentlichen soll, die ihm von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Die Veröffentlichungspflichten der Landesrechnungshöfe sollten auf deren „Produkte“ beschränkt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem will die Steiermark erreichen, dass Behörden Informationen nicht veröffentlichen müssen, die zwar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, ursprünglich aber von einer anderen Stelle stammen. „Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Information dann nicht erteilt werden muss, wenn eine zumutbare Möglichkeit einer Alternativbeschaffung gegeben ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Öffentliche Verhandlungen nicht online ankündigen

Die niederösterreichische Landesregierung forderte in ihrer Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz eine weitere Ausnahme. Konkret will man in St. Pölten verhindern, dass öffentliche Verhandlungen der Landesverwaltungsgerichte auch öffentlich im Internet angekündigt werden müssen.

Der Wunsch nach einer „Klarstellung“ kam auch vom Vorarlberger Landtag: Es solle klar geregelt werden, dass die Geheimhaltung von Informationen zur „unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung“ auch dann noch fortgesetzt werden kann, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Das Land Oberösterreich möchte wiederum erreichen, dass die Achtwochenfrist zur Auskunftsgewährung auch ohne „besondere Gründe“ um weitere acht Wochen verlängert werden kann.

Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“

Vorarlberg wiederum plädiert dafür, die Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“ auf den „Wirkungsbereich der Gesetzgebung“ auszudehnen. Das deshalb, weil damit klargestellt wäre, dass beispielsweise Unterlagen über Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten oder die Wahl der RH-Direktoren nicht öffentlich gemacht werden müssen.

Die Präsidentschaftskanzlei wiederum geht davon aus, dass sie selbst festlegen darf, welche Informationen „zu verakten“ sind. Hintergrund: „Nicht zu veraktende Entwürfe und Notizen“ müssen auch nicht veröffentlicht werden. Und Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof gehen davon aus, auch künftig nicht wesentlich mehr Informationen als jetzt schon von sich aus veröffentlichen zu müssen.

Grüne wollen „mehr Bewegung“

Die Grünen wenden sich gegen die von den Ländern geforderten zusätzlichen Einschränkungen. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, forderte von SPÖ und ÖVP „mehr Bewegung und intensive Verhandlungen“: „Wir haben einerseits den Eindruck, dass die beiden Regierungsparteien in ihren Positionen festgefahren sind und andererseits das Thema für sie auch wenig Wichtigkeit hat“. Er forderte die Koalition auf, die Kritik „ernst zu nehmen“.

Volksanwaltschaft will ausgenommen werden

Die Volksanwaltschaft möchte von den neuen Transparenzpflichten weitestgehend ausgenommen werden und keine Anfragen beantworten müssen, weil man ohnehin einer „Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit“ unterliege, wie Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) schreibt: Die FPÖ unterstützt die Forderung der Volksanwaltschaft. Die Verschwiegenheit, zu der die Volksanwälte verpflichtet sind, sei besonders wichtig.

Eine Ausnahme fordern auch Richter und Staatsanwälte: nämlich die klare Beschränkung der Auskunftspflichten auf die Justizverwaltung, die Rechtsprechung solle dagegen „zur Gänze“ ausgenommen sein. In annähernd gleichlautenden Stellungnahmen fordern außerdem Bundesforste und Österreich Werbung ihre Herausnahme aus der Auskunftspflicht.

Unabhängige Stelle gefordert

Anders sehen das die Kritiker der Amtsgeheimnis-Reform, wie sie derzeit daliegt. Die Änderungen seien nicht ausreichend, urteilt etwa Transparency International. Die Neuregelung bringe lediglich ein „als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis“. Sie werde „de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern“. Kritisiert wird auch, dass Kammern, börsennotierte Unternehmen und öffentliche Unternehmungen ganz oder teilweise von den Transparenzregeln ausgenommen sind.

Die Organisation fordert genauso wie auch Journalistenvertreter einen eigenen „Informationsbeauftragten“ zur Durchsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit. Diesen „Informationsbeauftragten“ lehnt der zuständige Kanzleramtsminister, Josef Ostermayer (SPÖ), aber ab. Bürger, denen Informationen vorenthalten werden, will er auf den Klagsweg verweisen. Journalistenorganisationen verweisen allerdings darauf, dass eine unabhängige Vollzugsstelle in anderen europäischen Staaten bereits Usus sei. Das sei ein „Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Umsetzung von Informationsfreiheit und Transparenz“.

„Zugang zu Informationen unmöglich“

Der Presseclub Concordia sieht „befremdlich viele Regelungen“ in dem Entwurf, die „den Zugang zu Informationen unmöglich“ machen. Es bestehe die Gefahr, dass sich versprochene Informationsfreiheit als „Amtsgeheimnis mit neuer Verpackung entpuppt“.

Kritisiert wird von Medienvertretern auch ein „Gummiparagraf“, der der Verwaltung breiten Ermessensspielraum beim Zugang zu Informationen lässt. „Der Zugang ist nicht zu erteilen, wenn der Auftrag auf Information offensichtlich schikanös erfolgt oder wenn die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des jeweiligen Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde“, heißt es im Entwurf. „Vor allem Medien, die regelmäßig Informationen von ein und derselben Stelle anfordern, müssen darin eine weitere Möglichkeit sehen, einen Informationszugang zu verwehren“, kritisieren die Parlamentsredakteure.

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