Polens Regierung macht nach Protesten Zugeständnisse

Nach Massenprotesten in Polen gegen neue Regeln für das Verfassungsgericht hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kleinere Zugeständnisse angeboten. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Entscheidungen mit Zweidrittel- statt einfacher Mehrheit und zudem in Anwesenheit von 13 der 15 Richter gefällt werden müssen.

Die Opposition sieht darin einen Versuch, das Gericht arbeitsunfähig zu machen. Der PiS-Abgeordnete Stanislaw Piotrowicz stellte nun in Aussicht, dass über Verfassungsbeschwerden von Bürgern auch ein kleinerer Senat mit sieben Mitgliedern entscheiden könnte.

Seine Partei sei in dieser Angelegenheit „sehr flexibel“, sagte Piotrowicz. Der Abgeordnete Krzysztof Brejza von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) betonte, es gebe „eine ganze Reihe von extrem kritischen Meinungen“ zu dem Gesetzesvorhaben.

Zehntausende Menschen hatten am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative PiS-Regierung demonstriert. Sie wandten sich vor allem gegen die Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen.