Keine Genehmigung für umstrittene Siedlungspläne in Israel

Die Pläne zum Bau von Siedlerwohnungen in einem besonders umstrittenen Gebiet des besetzten Westjordanlands sind nach Angaben der israelischen Regierung ohne offizielle Genehmigung erstellt worden. Der frühere Wohnungsbauminister Uri Ariel habe die Pläne „auf eigene Initiative und ohne die erforderliche Genehmigung“ vorangetrieben, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute.

„Diese Pläne haben daher keinen Bestand und sind für niemanden bindend“, hieß es weiter. Ariel ist mittlerweile Landwirtschaftsminister. In der Erklärung aus Netanjahus Büro ging es ausschließlich um Pläne zum Siedlungsbau in der besonders sensiblen Zone East One (E1).

E1 und die angrenzende Siedlung Maale Adumim bilden östlich von Jerusalem eine Art Puffer. Nach Angaben der Palästinenser würde dieser das Westjordanland teilen und die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren.

Berichte über umfangreiche Baupläne

Die Organisation Peace Now hatte von weitaus umfangreicheren Plänen zum Bau von Siedlerwohnung im Westjordanland berichtet. Das Wohnungsbauministerium plane die Errichtung von mehr als 55.500 Wohneinheiten, die teilweise in zwei neu zu errichtenden Siedlungen entstehen sollten, gab die Organisation an. 8.300 der Wohnungen sollten demnach in der Zone E1 entstehen. Auf die anderen Siedlungsbaupläne wurde in der Erklärung aus Netanjahus Büro kein Bezug genommen.

Die USA, die UNO und die EU lehnen den israelischen Siedlungsbau insgesamt ab, zeigen sich aber besonders besorgt hinsichtlich von Bebauungsplänen von E1. Netanjahu hatte 2013 unter internationalem Druck sein Veto gegen den Bau von rund 1.200 Wohnungen in dem Gebiet eingelegt.