Moskau klagt Ukraine wegen ausstehender Schulden

Wegen nicht zurückgezahlter Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,8 Mrd. Euro) klagt Russland die Ukraine. Das russische Finanzministerium sprach heute in Moskau von einem „Zahlungsausfall“ der Ukraine und kündigte ein „sofortiges“ Verfahren gegen Kiew an. Der Fall soll vor einem Gericht in Großbritannien verhandelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Klage persönlich angeordnet.

Russland hatte den Milliardenkredit 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum 20. Dezember zurückzahlen werde. Die Ukraine verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau will jedoch höchstens über Stundungen reden.

IWF änderte wegen Streits Regeln

Wegen des Schuldenstreits hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bisher durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Demnach hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Das ist nun nicht nötig.

Seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Frühjahr 2014 ist der Konflikt zwischen Moskau und Kiew eskaliert. Auslöser war der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das heute mit Verzögerung in Kraft trat. Putin kündigte daher seinerseits mit heutigem Tag ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf. Im Ukraine-Konflikt wurden seit dem Frühjahr 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet.